Opa Biden greift an

Joe Biden ist der Kandidat der Demokraten. Es ist ein Trauerspiel, dass ein ehrenwerter Mann, der seinen Ruhestand verdient hat, der einzige Trumpf einer historischen Anti-Trump-Koalition gegen den Untergang der Demokratie in den USA im wahrsten Sinne des Wortes darstellt. Ja, der Parteitag der Demokraten hat gezeigt, dass die Vereinigten Staaten besseres verdient haben, als einen narzisstischen, verantwortungslosen und rassitischen Despoten und Hassmail-Autor Trump. Aber ob ein Kandidat von Vorgestern glaubwürdig die jungen Menschen einer von Profigier, Konkurrenzneid und Vereinzelung im Internet zerrütteten Gesellschaft erreichen und ihnen eine Perspektive vermitteln kann, ist doch mehr als zweifelhaft.      

Was kann Joe Biden wirklich noch erreichen?

Es geht natürlich auch darum, dass die Menschen wieder ein Stück zusammenwachsen, dass die soziale Spaltung und der Rassismus ebenso bekämpft werden, wie die ungezügelte Reichtumsexplosion der Oligarchen und Günstlinge Trumps. Im Bezug auf deren Korruption sind Ermittler einzusetzen, neue Gesetze durchzusetzen und es gilt, die USA in den Kreis der zivilisierten diplomatischen Netzwerke des Planeten zurück zu führen. Fürs erste fehlt es ihm vermutlich an Durchsetzungskraft und den nötigen Mehrheiten in beiden Häusern, für letzteres ist Biden mit seiner Erfahrung sicher der richtige Mann. Aber er wird kaum in der Lage sein, im eskalierten Klassenkampf zugunsten der Superreichen Stärke und notwendige Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen. Oder weiss er, der die alten Seilschaften von Wallstreet kennt und weiss, warum diese auf ihn bauen, – verfügt er doch über Hebel und Instrumente sie zu bändigen? Könnte es sein, dass der greise Biden, der in diesem Leben nichts mehr werden muss, dann doch durchführt, was weniger unangreifbare wie Obama vor ihm nicht schafften?

Parteien, Wahlen und Staat von Korruption befreien?

Wir wissen es nicht und es wird die Unsicherhheit seiner Kandidatur und Wahl bleiben. Aber jenseits seiner persönlichen Möglichkeiten wird mit dieser Kandidatur eine Zäsur des US-amerikanischen Regierungssystems offenbar: Die Vereinigten Staaten bräuchten tiefgreifende Reformen im Parteien- und Regierungssystem, wie sie letztmals in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts passierten. Die damaligen von korrupten Gewerkschaften beherrschten Demokraten und von der Industrie geschmierten Republikaner wurden gezwungen, das System der “Patronageparteien” aufzugeben. Parteispenden wurden kontrolliert, rigoros begrenzt und müssen seitdem veröffentlicht werden. Aber inzwischen haben Interessengruppen, dubiose Geldquellen, Stiftungen, Sammlungen und Sachspenden sowie korrupte Netzwerke bis hin zu Vasallen Trumps, wie der CEO der Post, das Rad der Geschichte zurückgedreht, haben das Regierungssystem der Vereinigten Staaten zutiefst durchdrungen und die Demokratie ausgehöhlt.

Die Wahl zwischen Oligarchen durch Demokratie ersetzen?

Eine solche Reform müsste dringend auch die Medien, Presse und Öffentlichkeit als “vierte Gewalt” der Demokratie einbeziehen. Denn sie ist konstitutiv für eine funktionierende freiheitliche Gesellschaft. Nicht nur die US-Parteien und ihre Verfassung, das Wahlrecht – Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht – sowie die Parlamente und ihre Zusammensetzung müssen in solche Überlegungen dringend einbezogen werden. Das politische System der USA ist inzwischen weitgehend ein System der organisierten Oligarchie. Wer nicht ein eigenes Millionen- oder gar Milliardenvermögen mitbringt oder von den verschiedenen Cliquen der Reichen und Superreichen unterstützt wird, hat keine Chance in der Politik. Als der Milliardär Bloomberg in den demokratischen Vorwahlen im Februar antrat und schnell scheiterte, versprach er, den Sieger der Kandidatenkür finanziell zu unterstützen, damit man Trump loswerde. Ein solcher Vorgang ist im Prinzip eine demokratische Schande, ein Offenbarungseid des Systems. Wenn ein demokratischer Kandidat von so etwas profitiert, sogar darauf angewiesen ist, ist das nicht akzeptabel. Allenfalls als Notwehr gegen Trump entschuldbar, denn wer einen Parteitag im Weißen Haus abhält und damit gegen eine 200 jährige Regel verstößt, erkennt offensichtlich keine Regeln mehr an. Seit Kennedys Kandidatur 1961 hat sich die Demokratie in USA in diese Richtung der Machtabsicherung durch Geld entwickelt. Barack Obama war die geniale Ausnahme, weil es ihm gelang, durch ein internetgestütztes System der Kleinspenden bis hinunter zu 10 Cent-Beträgen Millionen aus den Spenden der “kleinen Leute” zu mobilisieren. Aber auch die Clinton-Stiftung, die Millionenspenden von Ukrainischen Oligarchen annahm, während Hillary Außenministerin war, ist ein Zeichen der alles durchdringenden Korruption der US-Politik.

Die Nation vereinen bedeutet, ein Entwicklungsland zu modernisieren!

Die Gegensätze zwischen überfälligen Reformen des uralten politischen Systems der USA und der bescheidenen Forderung, dass doch einfach nur die Dinge des täglichen Lebens zuverlässig funktionieren sollten, klaffen meilenweit auseinander. Als die letzten Hurricanes den Süden um New Orleans fluteten, wurde die Primitivität der Infrastruktur offenbar. Offene Stromleitungen, Transformatorenkästchen an jeder Straßenecke, verkommene Trinkwasser- und Kanalisationsversorgung, mangelhafte Rettungsdienste und ein finanziell ausgeplündertes öffentliches Gesundheitswesen in der Corona-Krise – die Mehrheit der US-Bürger von der unteren Mittelklasse abwärts lebt wie in einem Entwicklungsland, unterscheidet sich kaum vom Standard in Kenia. Die Politik hat keine Mittel oder keinen Willen, das zu ändern. Die Superreichen wie Buffett, Gates, Zuckerberg, Bezos und Co. dagegen, machen was sie wollen.

Ohnmacht des Staates gegen Superreiche beenden?

Das war nicht immer so. Als die Regierung Kennedy beschloss, einen Menschen auf dem Mond zu landen und ihn sicher zurück zu bringen, setzten NASA, McDonnell Douglas, Lockheed, Boeing und viele andere um, was ihnen der demokratische Staat vorgab und bezahlte. Gerade hat Amazon von wem auch immer die Erlaubnis erhalten, aus der eigenen Tasche 6.000 Minisatelliten im erdnahen Orbit zu positionieren – Space X ist schon dabei, das gleiche zu tun und hat schon über 600 ins All geschossen. Beide Unternehmen begehen ohne, dass die UNO oder andere Staaten gefragt wurden, eine Okkupation des Weltraums, die mit unerträglicher Lichtverschmutzung des Orbit einhergehen wird, die alle Staaten und Bürger betrifft, die aber nicht gefragt worden sind. Da rein physikalisch kaum mehr als diese zwei US-Konzerne in der Lage sein werden, den immer knapper werdenden erdnahen Orbit mit Kleinsatelliten zu verseuchen, ohne ständige Kollisionen in Kauf zu nehmen, macht der Vorgang deutlich, dass die demokratischen Instrumente des vorletzten Jahrhunderts nicht mehr tauglich sind, um im 21. Jahrhundert die Erde einigermaßen demokratisch zu regeln. Nicht nur die US-Demokratie, auch die internationalen Systeme haben in diesem Fall versagt. Satelliten, um kommerzielles Internet zu verkaufen, mögen da noch harmlos sein – aber was, wenn es beim nächsten Mal um Plattformen zum Abschuss von Atomraketen mittels Laser geht?

Demokratie im 21. Jahrhundert ist für uns alle Neuland

Was bei Angela Merkel einst geradezu putzig klang: “Das Internet ist für uns alle Neuland” ist in den USA in verschärfter Weise, aber ebenso in Europa und weltweit ein permanent wachsendes, ein reales Problem: Die Entwicklung der Demokratien und die Entwicklung der Politik haben nicht mit der Entwicklung von Technikfolgen, Herrschaftstechniken, beherrschenden und manipulativen Instrumenten Schritt gehalten. Von der Kampfdrohne über die Kriegs-KI und allgegenwärtige biometrische Überwachungssysteme, umweltzerstörerischem Fracking bis zum Zeitungssterben und Medienzerstörung durch (a)soziale Netzwerke werden die Verfassungen überrannt. Pressekonzentration in den Händen Weniger wie Murdoch oder Berlusconi, Desinformationskampagnen, Fake-News, von Privatsendern wie Fox-News, dubiosen bibeltreuen Antiaufklärern, Bewusstseinsblasen wie die der Coronaleugner und Impfgegner, und einer systematischen Ausblendung des größten Menschheitsproblems, des fortschreitenden Klimawandels. All das spürbar zu ändern, kann Opa Joe Biden niemals schaffen.

Aber er kann etwas anderes erreichen: Er kann einer betrogenen, belogenen und verhetzten Nation vielleicht ein kleines Stück Demokratie zurückgeben, indem er es schafft, den kranken Egomanen durch einfaches, rechtschaffenes und wahrhaftiges Regieren abzulösen und vielleicht nach zwei Jahren an seine Vizepräsidentin zu übergeben. Und vielleicht gibt es dann eine Chance, dass sich etwas zum Positiven ändert – nicht nur in den USA. Ein kleines bisschen Hoffnung ist viel in dieser Zeit.