“Grausamkeiten” lieber direkt am Anfang
An digitalen Methoden und Simulationen politischer Willensbildung und traditioneller Versammlungsdemokratie nehme ich nicht teil, weil ich es nicht muss. Ist mir nicht sexy genug. Den General-Anzeiger lese ich nicht als Abonnent, weil deutsche MilliardĂ€r*inn*e*n kein Recht auf mein knappes Geld haben, sondern in Gastronomien, die hĂ€rter dafĂŒr arbeiten mĂŒssen, aber jetzt leider alle geschlossen sind. Der kostenlos zugĂ€ngliche digitale General-Anzeiger meldet nur so viel:“Postenstreit bei den GrĂŒnen lĂ€hmt die Bonner Ratsarbeit. Es ist immer noch unklar, ob Brigitta Poppe-Reiners und Hardy Lohmeyer aus der GrĂŒnen-Fraktion im Bonner Stadtrat austreten. Derzeit laufen noch GesprĂ€che. von Lisa Inhoffen”. Dann folgt die Bezahlwand.
Corona-erzwungener Verzicht hat auch seine guten Seiten. Ich muss mich also weniger als andere ĂŒber verschwendete Zeit Ă€rgern. Was hinter der Bezahlwand stehen dĂŒrfte, habe ich viele Jahrzehnte erlebt.
Den Fehler haben die Bonner GrĂŒnen schon begangen, als sie die beiden ehemaligen Fraktionsvorsitzenden – seinerzeit installiert, um einen angeblichen “Generationswechsel” gegen Doro Pass-Weingartz durchzusetzen – um des lieben Friedenswillen wieder auf die Kandidaten*innen*liste der vergangenen Kommunalwahl setzten. Jetzt haben sie diesen “lieben Frieden”. Da hĂ€tten sie die Uhr nach stellen können.
Statt nun lange “GesprĂ€che” zu fĂŒhren, sollten sich die GrĂŒnen lieber darum kĂŒmmern, eine breiter aufgestellte BĂŒndnis-Mehrheit im Stadtrat fĂŒr eine radikalere Klimapolitik, eine wirkungsvolle Verkehrswende, und endlich, endlich mehr Sozialwohnungsbau durch die stĂ€dtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag zu schaffen. Die Mehrheit muss gross genug sein, dass sie nicht von wenigen Egoman*inn*en erpresst werden kann. Das verlangt Fantasie, Verhandlungsgeschick, Improvisationskunst und viel NervenstĂ€rke, ĂŒber die sowohl die OberbĂŒrgermeisterin Dörner als auch die GrĂŒnen Fraktionsvorsitzenden Standop und Achtermeyer durchaus verfĂŒgen.
Schmerzhaft wird fĂŒr die GrĂŒnen allein, dass sich ihre FraktionsstĂ€rke damit um -2 arithmetisch verkleinert. Das verĂ€ndert die Grundrechenarten ĂŒber den Zugriff auf Ratspositionen (Aussschuss-Sitze und -Vorsitze) und zahlreiche Postenvergaben in stĂ€dtischen Unternehmen und Aufsichtsgremien. Und auch auf die Ressourcenvergaben fĂŒr Stadtratsfraktionen. Das mĂŒssen sie dann eben aushalten, als Strafe fĂŒr lĂ€ngst begangene Fehler. Die konkurrierenden Fraktionen reiben sich gewiss schon die HĂ€nde. Obwohl: ich bin mal gespannt, wer die beiden haben will.
FĂŒnf Jahre Ratsperiode können sehr lang werden. Vor allem, wenn sie immer unter derartigen “GesprĂ€chen” leiden. Lieber ein schmerzhafter Schnitt als jahrelange gegenseitige Psycho-QuĂ€lerei, die – ausser die Beteiligten – niemanden da draussen interessiert. Happyend not available.