Jetzt mach ich das schon 40 Jahre, also im Bundeshaus rumwackeln und gucken was es Neues gibt, mir von Abgeordneten und vor allem von MitarbeiterInnen neue Dönekes und manchmal auch was Ernsthaftes erzählen lassen. Ich lese auch gerne schon mal Anfragen der Abgeordneten und Antworten der Bundesregierung. Und das seit 1978, immer wieder. Dabei habe ich schon viel erlebt – aber diese Bundesregierung und insbesondere dieser Pharmalobbyist in der Verwendung als Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn haut mich immer wieder aus den Latschen. Jetzt hat seine Parlamentarische Staatssekretär, die Sabine Weiss aus Wesel, dem FDP-Gesundheitspolitiker Dr. Wieland Schinnenburg (Zahnarzt und gleichzeitig sein eigener Rechtsanwalt) geschrieben, dass das mit dem Impfstoff, wofür die Bundesregierung ja bereits ein paar Millionen bezahlt hat, ein bisschen anders war. Draußen im Lande, also außerhalb des Bundestages, meinten die Menschen ja, der Spahn, der macht das, der besorgt uns den Impfstoff. Schließlich wurde der ja mit Hilfe von ordentlich Forschungsgeldern der Bundesregierung und der EU ganz flott entwickelt, getestet und produziert. Teilweise auch in Deutschland, aber nicht für uns.
Also es gab sowas wie Verträge, aber eben keine Lieferverträge, sondern mehr so Absichtserklärungen.
Lesen wir doch mal, was da geschrieben steht. Die Frage von dem Dr. Schinnenburg war klar formuliert: “Welche Anzahl an Impfdosen hat die Bundesregierung bei den einzelnen Herstellern außerhalb der EU-Kontingente auf eigene Rechnung zu welchem Zeitpunkt (Datum) verbindlich bestellt (bitte nur feste Bestellungen nennen, keine Absichtserklärungen).”
Darauf schreibt die Frau Weiss:
“Im Rahmen eines Sonderprogramms zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wurden deutsche Impfstoffhersteller gefördert, die mittels Absichtserklärungen zugesagt haben, zusätzliche Impfstoffdosen für die Versorgung der deutschen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Herstellern hat das Bundesministerium für Gesundheit Vorverträge jeweils in Form eines Memorandum of Understanding (MoU) geschlossen. Dadurch kann Deutschland bis zu 55 Mio. weitere Impfstoffdosen erhalten (BioNTech: bis zu 30 Mio. Impfstoffdosen, CureVac: bis zu 20 Mio. Impfstoffdosen, IDT: bis zu 5 Mio. Impfstoffdosen). Die Umsetzung dieser Absichtserklärungen in verbindliche Bestellungen ist Gegenstand laufender Verhandlungen.”
“Dä”, würde Martin Böttger jetzt schreiben.
Dem stimme ich zu. Dä, jetz müsse ma noch watt warten. Ich denke mal, andere wie z.B. die Regierung dieses Clowns in Washington haben das anders gemacht. Ganz anders. Und Israel auch und…. sicher noch mehr Länder.
Aber bei denen ist ja auch kein Pharma-Lobbyist Gesundheitsminister.
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