Schlägt die Stunde der Kommunen?

von Gert Samuel
Immer nur schlechte Nachrichten zum Thema Corona?
Die meisten Berichte in fast sämtlichen Medien vermitteln vornehmlich negative Informationen – nachvollziehbar, wenn zusammenhanglos Zahlen zu Neuinfizierten, zu „an und mit Corona“ Gestorbenen, zu auf der Intensivstation Liegenden im Blickpunkt stehen. Nachvollziehbar, sollen gemäß den Vorgaben und Absichten der Kanzlerin hörige Untertanen erzogen werden. Und so ist die Verlängerung des Lockdown gewiss nicht dazu angetan, positive Stimmungen und Gefühle zu wecken.

Doch seit Wochen reduzieren sich kontinuierlich all die Zahlen und das trotz der, wie Merkel sie bezeichnet, „Mutanten“. Zunächst zu den weltweiten Zahlen (Basis: „worldometer“ der Hopkins University – ): Die bisher höchste Zahl von Neuinfizierten an einem Tag wurde am 8. Januar mit 831.760 gemeldet – in der aktuellen Woche lag der Spitzenwert bei 492.548 (Donnerstag, 11. Februar), was eine Verminderung um fast die Hälfte bedeutet. Nicht in gleichem Maße sank die Zahl der Gestorbenen: Die höchste Zahl je Tag wurde am 20. Januar mit 17.350 gemeldet – der Höchstwert in der laufenden Woche betrug 14.075, der lag damit um knapp 20 Prozent unter dem Höchstwert.

Auch die Zahlen für die Bundesrepublik (RKI – bzw. worldometer) verändern sich hin zu deutlich weniger Neuinfizierungen und zu weniger Toten: Die Höchstzahl für erstere betrug 33.777 bzw. 31.553 (19.12. bzw. 18.12.2020), den Spitzenwert der aktuellen Woche beziffert das RKI am 12. Februar mit 10.237 und das worldometer am 11. Februar mit 9.918 – das ergibt Reduktionen um knapp 70 Prozent (RKI) bzw. um fast 69 Prozent (worldometer). Die 7-Tage-Inzidenz für die Bundesrepublik liegt am 13. Februar laut RKI bei 60,1; erstmals seit langer Zeit weisen alle Bundesländer einen Wert von unter 100 auf. Ergänzend zu diesen Zahlen: Das RKI errechnet für diesen Tag für 60 (von 401) Land- und Stadtkreisen einen Inzidenzwert von unter 35 sowie für 154 einen von unter 50.

Als Begründung für diese abnehmenden Zahlen wird zur Zeit wohl kaum irgendwer mit dem Erreichen der sogenannten Herdenimmunität argumentieren (bei einer Weltbevölkerung von etwa 7,7 Milliarden Menschen und knapp 110 Millionen Infizierten weltweit); ebensowenig wird das der Fall sein bei den aktuell 2,33 Millionen Infizierten in der Bundesrepublik Deutschland (bei etwa 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern). Auch mit der momentan erreichten Impfrate lassen sich die positiven Verläufe wohl kaum begründen.
Ist damit nicht der Zeitpunkt erreicht, an dem die politisch Verantwortlichen zumindest in den benannten Stadt- und Landkreisen ihren Bürgerinnen und Bürgern dafür danken sollten, dass sie durch ihr umsichtiges Handeln diese Ergebnisse möglich gemacht haben? Wächst nicht dann auch die Motivation, durch eigenes Verhalten für ein Sichern und Ausbauen dieser Entwicklung weiterhin beizutragen?
Und noch mehr: Ist es auf diesem erreichten Stand vor Ort nicht angesagt, dass die politisch Verantwortlichen in eben diesen Stadt- und Landkreisen die nächsten anstehenden Aufgaben in ihre jeweiligen Hände nehmen, so wie es beispielsweise vor Weihnachten der Oberbürgermeister der Stadt Solingen getan hat, als er sich mit der NRW-Schulministerin angelegt hat, um den Unterricht für die Schülerinnen und Schüler in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft vernünftig zu organisieren?
Wenn die Gesundheitsämter von Köln, Düsseldorf, München, Bremen und Leipzig erklären, dass sie auch dann noch in der Lage sein werden, die Infektionsketten nachzuverfolgen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 50 liegt, hat das etwa keinerlei Relevanz für orientierende Entscheidungen? Muss eigentlich immer abgewartet werden, bis irgendwer, z.B. die Bundeskanzlerin oder die Länderchefinnen und -chefs, grünes Licht gibt? Werden die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten vor Ort damit nicht gnaden- und verantwortungslos entwertet?
Oder steckt hinter Politik der Corona-Bekämpfung etwa die Angst, dass wichtige Entscheidungen durchaus dezentral getroffen werden können, dass eine solche dezentrale, kommunale politische Handlungsvariante sinnvoller, erfolgreicher sein und gar Lust auf mehr praktizierte Demokratie machen könnte?