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Söder – die Chance der Grünen

Markus Söder und Franz-Josef Strauß haben nicht nur der Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gemeinsam – auch die Skrupellosigkeit, den Machtwillen und den unseligen Hang zur politischen Brechstange. Monatelang hatte Söder Kreide gefressen, sich im Spiel mit Laschet über Bücher und Auftritte sympathisch gemacht, um über das kleine teilweise skurrile Bergvolk am Rande der Alpen hinaus poulär zu werden. Er und Laschet haben Absprachen getroffen, über Verfahren und über Termine. Sehr lange ging alles fair und glatt zu. Seit gestern gilt das alles nicht mehr.

Söders Erklärung vor der “Weltöffentlichkeit” von Sonntagmittag, er trete nur an, wenn ihm die CDU-Basis ein eindeutiges Votum zur Unterstützung sende, gilt seit Montag morgen nicht mehr, nachdem das CDU-Präsidium und der Bundesvorstand sich mit großer Mehrheit für den gerade gewählten Parteivorsitzenden als Kanzlerkandidaten ausgesprochen haben. Selbst Friedrich Merz heuchelte Solidarität. Dabei ist der oft unterschätzte kleine Hobbit aus Düsseldorf der einzige Spitzenkandidat, der es schaffen könnte, die CDU als Volkspartei der auseinander strebenden Flügel wieder zu vereinen. Denn Laschet versteht es, Verfahren zu organisieren, sich selbst zurückzunehmen und mehr als Moderator denn als Triumphator zu agieren.

Genau dieser Politikstil ist Markus Söder völlig fremd. Für ihn gibt es Verlierer und Gewinner und den direkten Kampf um die Macht. Das kostete ihn im letzten bayerischen Wahlkampf die absolute Mehrheit der CSU, deshalb kann er zuhause ohne Freie Wähler nicht regieren. Laschet glaubt dagegen an Dialog, Netzwerke und Mehrheiten, Söder an Krawall und Umfragen. Im Prinzip handelt es sich dabei um den Gegensatz von Politik und Populismus. Was Söder versucht, ist ein Putsch aus Bayern, der an die Rede Franz-Josef Strauß’ vor der Jungen Union  erinnert. Dabei ist Söder ohne Chance – denn im Unterschied zur damaligen Situation hat er keine wesentlichen Unterstützer in der CDU hinter sich, außer irrelevanten Loosern wie Norbert Röttgen und die Hinterbänkler der CDU-Fraktion, die bei Stimmenverlusten um ihre Wahlkreise oder Listenplätze bangen müssen. Wenn er heute versucht, noch in der Fraktion Anhänger zu finden, hat das eher den Anschein eines Rückzugsgefechts. Ein Scharmützel, um Gesicht zu wahren. Denn außer durchgestochener angeblicher “Stimmungsbilder” gibt es kein parteiinternes Verfahren, das ihm Vorteile bringen könnte.

Dabei hilft die ganze Causa Söder vor allem den Grünen. Würde er Kanzlerkandidat, wäre das für die Grünen optimal. Der vermeintlich “starke Mann” Söder würde den Grünen im Wahlkampf so manchen CDU-Wähler zutreiben und könnte sogar möglich machen, was ja realistischerweise niemand für möglich hält: dass die Grünen die CDU überflügeln und die nächste Kanzlerin stellen könnten. Söder würde es möglich machen – bei Laschet wird das Szenario eher unwahrscheinlich. Denn Laschet ist viel zu flexibel und anpassungsfähig, um nicht auch den Grünen in Sachen Umwelt, dritte Welt, Sozialpolitik und sogar Flüchtlingspolitik entgegen zu kommen und ihnen bürgerlich-liberale Wähler*innen abzujagen. Und deshalb ist er für die Grünen viel gefährlicher. Aber ohne einen Handschlag zu tun, haben die Grünen dank Söder jetzt schon gut 2% Umfragezuwachs verdient. Die Wählerin wendet sich ab, wenn sie Söders Strategie sieht – um so mehr, als dies in Zeiten der Pandemie stattfindet. Insofern inszeniert Markus Söder derzeit seine dauerhafte Wahrnehmung als egomanischer Querulant. Annalena und Robert müssen nur abwarten und gar nichts tun.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

2 Kommentare

  1. Martin Böttger

    Mann kann es auch so zusammenfassen: die Männer sind die Chance für Annalena Baerbock.

  2. Mobilität2021

    sehr gut zusammengefasst

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