Ritualisierte Bekenntnisse
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten.
Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält. Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und die Radikalisierung der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie die Häufigkeit und Heftigkeit von Gewalttaten – all das wird weiter zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und überwunden wird.
Doch dafür haben Deutschland und seine EU-Partner in den vergangenen knapp 30 Jahren seit dem in erster Linie an mangelnder Umsetzung durch die israelische Regierung gescheiterten Oslo-Abkommen nichts getan. Und daher ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Statt eigene Initiativen zu ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel hinter den USA, die angeblich als Einzige in der Lage seien, den Konflikt zu lösen. Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer Zweistaatenlösung werden zunehmend unehrlich, je mehr die israelische Regierung im Westjordanland und Ostjerusalem Fakten schafft, die eine solche Lösung immer unvorstellbarer machen – und dies ohne jeden relevanten Widerspruch aus Europa und in den vergangenen vier Jahren sogar mit Unterstützung der US-Regierung. Die ebenso ritualisierte Aufforderung an „beide Seiten, miteinander zu verhandeln“, ist unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt die militärische, politische und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Israel und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der Hamas und ihrer Unterstützer aus Teheran nicht hinwegtäuschen können.
Jetzt bietet sich erstmals China als Vermittler in dem Konflikt an. Bleibt abzuwarten, welche Interessen hinter dem Angebot stecken, wie substanziell es ist und ob Peking auch eigene Vorschläge für eine gerechte Friedenslösung hat.
Vielen Dank an Andreas Zumach. Mit wenigen fundierten Sätzen hat er gesagt, was viele Medien in ausführlichen Texten unerwähnt lassen. Und dies obwohl man die aktuellen Ereignisse, die von Tag zu Tag mehr Menschenleben – überwiegend im Gaza-Streifen – vernichten, nur in Kenntnis der historischen Fakten begreifen kann. Dabei schafft der Mangel an Wissen den Resonanzboden für die aufschäumende Wirkung des Antisemitismus-Vorwurfes gegenüber seriösen Kritikern der israelischen Regierung. Gerade von den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die an den Auftrag objektiver Berichterstattung gebunden sind, muss verlangt werden, dass sie der journalistischen Sorgfaltspflicht nachkommen. Dem Beueler Extra-Dienst ist zu danken, dass er den bedeutsamen Beitrag der Aufklärung von Andreas Zumach seiner Leserschaft unterbreitet,
Rudolf Schwinn, Bonn-Castell.
Ein Freund klarer Aussprache ist offensichtlich auch Moshe Zuckermann im telepolis-Interview:
https://www.heise.de/tp/features/Judentum-Zionismus-und-Israel-sind-verschiedene-Kategorien-6048958.html