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Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?

Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten.

Es musste nicht so kommen, das beweist allein ein Blick auf die deutsch-russischen Verhältnisse vor 2005, vor dem Machtwechsel von Schröder zu Merkel. Es gab damals nicht nur die Charta von Paris, die Troika-Treffen (Frankreich, Deutschland, Russland) und Regierungskonsultationen auf höchster Ebene, es gab sogar Pläne für ein russisch-ukrainisches Gas-Konsortium. Es gab jede Menge bi- und multilateraler Foren: den Nato-Russland-Rat, die G8, Russlands Beteiligung am Europa-Rat, die sprunghafte Intensivierung der Wirtschafts- und Kulturkontakte, blühende Städtepartnerschaften, mehrere Abrüstungsabkommen, gegenseitige Beobachter bei Manövern, den Petersburger Dialog. Die meisten dieser Gremien sind inzwischen im Eis begraben oder führen ein Scheinleben.

Damals aber gab es eines: ein solides Grundvertrauen zwischen den Eliten beider Länder. Dieses Vertrauen war auf russischer Seite durch die lange Zeit der Entspannungspolitik gewachsen (von Brandt über Kohl bis Schröder). Auf deutscher Seite hatte noch keiner der führenden Politiker vergessen, wem unser Land letztlich die Wiedervereinigung verdankte.
Gorbatschow hat damals alles riskiert für seine Vision
So sehr das historische Bild inzwischen umgedeutet und übermalt wird: Es waren nicht die USA mit ihrer Politik der Dominanz, schon gar nicht die eher zögerlichen Briten und Franzosen und auch nicht allein die friedlichen Demonstranten auf den Straßen der DDR: Es waren Michail Gorbatschow und die UdSSR, die es wagten, ihre Soldaten (immerhin 500.000 auf dem Boden der DDR) im entscheidenden Moment in den Kasernen zu lassen und jedes Blutbad zu vermeiden.

Gorbatschow hat damals alles riskiert für seine vielleicht zu idealistische Vision vom „Gemeinsamen Haus Europa“. Aus der Sicht der meisten heutigen Russen hat er zu viel zu schnell und zu ungeschützt riskiert, weswegen sein Bild im eigenen Vaterland inzwischen sehr eingetrübt ist, trotz der großen inneren Freiheiten, die es in der Zeit von Glasnost und Perestroika gab und die heute nicht mehr existieren.

Zweimal habe ich Michail Gorbatschow im vertrauten Kreis über seine eigene Bilanz dieser Zeit reden hören, das letzte Mal 2015 während eines letzten Treffens mit Egon Bahr. Bei seinen selten gewordenen öffentlichen Reden vor deutschen Medien war Gorbatschow immer noch gefasst, um Vertrauen und Verständnis werbend. Im kleinen Kreis aber brach es aus ihm heraus: Gemessen an seinem eigenen Einsatz für eine grundlegend veränderte Friedensordnung in Europa habe der Westen nichts gewagt, nichts riskiert. Er habe nur genommen und nichts gegeben. Das grenze an Verrat und habe Vertrauen, das in Jahrzehnten mühselig gewachsen sei, zerstört.
Putin gilt vielen als der personifizierte „Böse vom Dienst“
Ohne dieses zerstörte Vertrauen sei Putin nicht zu erklären, ja, er sei das direkte Ergebnis dieses Prozesses. Putin habe Mühe genug gehabt, Russland vor dem völligen Staatsverfall in der Jelzin-Ära zu retten. Trotz der großen Unterschiede zwischen beiden hat sich Gorbatschow niemals von Wladimir Putin distanziert. Das sollte den Deutschen wenigstens zu denken geben.

In den heutigen Medien und unter westlichen Politikern jeder Schattierung gilt Wladimir Putin inzwischen als der personifizierte „Böse vom Dienst“ (Hubert Seipel). Er kann sogar „Killer“ genannt werden (Joe Biden). Sein Land, Russland, wird als zu vernachlässigende „Regionalmacht“ eingestuft (Barack Obama). Das könnte eine fatale Fehleinschätzung sein.

Auch Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst – und zwar von Anfang an. Über ihre Gründe schweigt sie. Geradezu lächerlich ist die Erklärung, die Journalisten gern verbreiten, es habe an Putins Hund und an Putins Macho-Attitüden gelegen. Wer seine Politik von solchen persönlichen Gefühligkeiten abhängig macht, sollte nicht Kanzlerin werden.
Merkel und die Nähe zum Nato-Bündnis
Glaubwürdiger ist, dass Merkel, die nach eigenen Worten „dreifach quotiert“ war (jung und unerfahren, aus dem Osten und dazu eine Frau), von Anfang an signalisieren wollte, dass es an ihrer Nähe zu den USA und dem Nato-Bündnis nicht den Hauch eines Zweifels geben dürfe. Sie hätte ja auch deutsche Truppen mit in den Irak-Krieg geschickt, wenn sie 2003 schon im Amt gewesen wäre.

Stück für Stück hat sie durch diese übergroße Treue den mühsam errungenen Freiheitsspielraum deutscher Außenpolitik verringert, an dem alle ihre Vorgänger seit Adenauer gearbeitet haben. Der war nicht in Illoyalität zum Westen begründet, sondern darin, dass wir auf einem gemeinsamen Kontinent mit dem größten Flächenstaat der Welt leben, der auch noch Atomwaffen besitzt. Mit dem in eine friedliche Koexistenz zu kommen, ist zukunftsentscheidend. Wir leben eben nicht auf einer Insel wie Großbritannien, die USA oder Australien. Unser Schicksal ist der Frieden auf dem euroasiatischen Kontinent.

Angela Merkel hat nie begriffen, wie sehr sich ihre persönlichen Startbedingungen von denen Wladimir Putins unterschieden. Sie selbst wurde, relativ unbelastet, mühelos und vielseitig verwendbar von oben in die Führungsebenen der deutschen Politik eingepasst, als Kohl gerade eine „Ministerin aus dem Osten“ brauchte. Sie kam – mit einer kleinen Revolte und unter Applaus aller Leitmedien – an die Spitze der Partei, die fast ein Dauerabonnement auf die Regierungsbildung in Deutschland hat. Sie gelangte so mit wenig Gepäck an die erste Stelle einer inzwischen stabilen Nachkriegsdemokratie, die gerade den Glücksfall Wiedervereinigung erlebt hatte.
Das Oligarchensystem hat Putin nicht erfunden
Man muss nicht „Putin-Versteher“, man muss nur fair sein, um zu begreifen, wie viel schwerer rein objektiv die Ausgangssituation der Präsidentschaft Wladimir Putins war. Der Vielvölkerstaat war zerbrochen in oft instabile Nachfolgestaaten mit teilweise überbordenden reaktionären Nationalismen. Die Wirtschaft lag am Boden, Renten und Lehrergehälter wurden monatelang nicht ausgezahlt. Die Lebenserwartung sank. Die einst ruhmreiche Armee war zerrüttet und deklassiert. Der Rechtsstaat und seine Institutionen waren nur schwach entwickelt und korruptionsanfällig. Das Oligarchensystem hat Putin nicht erfunden, es war unter Jelzin ungebremst entstanden, er konnte es nur zu zügeln versuchen.

In der Propaganda des Westens allerdings wurden aus den von ihm gemaßregelten Milliardären, die sich am Volkseigentum bereichert hatten (Chodorkowski) über Nacht geläuterte Freiheitshelden, aus Eintagsrebellen wie Pussy Riot wurden Stars einer vermeintlich globalen Zivilgesellschaft. Und Putin hatte in den Augen der Welt einen unauslöschlichen Makel, er kam aus dem KGB, während Merkel nur in der FDJ gewesen war.

Konnte eine Angela Merkel diesen Unterschied in den Ausgangsbedingungen, mit denen beide die Weltbühne betraten, nicht sehen? Seltsam.

Gern wird von ihr berichtet, niemand habe so oft mit Wladimir Putin telefoniert wie sie. Ich kann keine meisterliche Strategie darin erkennen, dass nach jedem dieser Telefonate gleich der Regierungssprecher dem staunenden deutschen Volk mitteilt, welche Fülle von Ermahnungen die Kanzlerin dem Präsidenten diesmal zukommen ließ. Es sind meist die Schaumkronen der tagespolitischen Erregungswellen.
Vorsicht und Zögerlichkeit gegenüber Russland
Früher hieß Außenpolitik: Vertrauen schaffen durch vertraute, langandauernde Gespräche, gut vorbereitet über diskrete Sonderbeauftragte, die genau die Bewegungsmöglichkeiten der anderen Seite kannten. Es brauchte auch Zeit: Adenauer war Tage in Moskau, bevor er die Gefangenen-Rückkehr erreichte, Brandt ebenso während der Ostverträge, Kohl und Genscher während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung.

Angela Merkel kam erst einen Tag später zum 70-jährigen Gedenken des Kriegsendes, gab eine irritierende Presseerklärung ab und verschwand wieder. Nur einmal, während der Ukraine-Krise, hatte sie ein erfolgversprechendes Pack-Ende in der Hand. Aber diesen Ansatz einer eigenständigen Initiative gegenüber Russland, den Minsker Prozess, hat sie sträflich schleifen lassen. Stattdessen traf sie sich zahllose Male in Berlin mit Poroschenko, jenem ukrainischen Präsidenten, der beim Versuch der Wiederwahl von seiner eigenen Bevölkerung schlechteste Ergebnisse bekam.

Angela Merkels Vorsicht und Zögerlichkeit gegenüber Russland hatte allerdings immer einen Hintergrund: die anhaltende Russlandphobie in den deutschen Medien und Think Tanks, die allerdings in einem erstaunlichen Gegensatz zur Stimmung in der deutschen und russischen Bevölkerung stehen, die noch nicht vergessen können, dass wir gegeneinander zwei Weltkriege geführt haben.

Bei den Berliner Eliten aber hat es einen radikalen Generationenwechsel gegeben, von Entspannungspolitikern zu überloyalen Transatlantikern. Sie fühlen sich sträflich sicher unter dem Nato-Schutzschirm, sie sehen keine Kriegsgefahr weit und breit. Ja, sie werden selbst zu Propagandisten des Menschenrechts-Bellizismus. Lauscht man dem überwiegenden Sound heutiger deutscher Politiker und Medien in ihrem Umgang mit Russland, so klingt er wie schwarze Pädagogik: anprangernd und belehrend. Man redet nicht miteinander, man maßregelt, vom Gefühl der unendlichen moralischen und kulturellen Überlegenheit berauscht. Es ist quälend, das zu erleben.
Was bitte haben gerade die Deutschen den Russen vorzuwerfen?
Dabei genügt ein kurzer Blick in die Geschichte seit 1900, um sich zu fragen: Was bitte haben gerade die Deutschen den Russen vorzuwerfen? Zu Beginn des Jahrhunderts wurden die ersten russischen Demokratiebewegungen, die Delegationen mit flehentlichen Bitten nach Berlin schickten, meist abgewiesen. Am Ausbruch des ersten Weltkrieges war die Schuld des deutschen Kaisers größer als die des russischen Zaren. Selbst die für die russische Geschichte so katastrophale Machtergreifung der Bolschewiki wurde geplant und unterstützt von der deutschen Heeresleitung und mit enormen Goldmark-Beträgen versehen. Die letzten Demokratisierungs-Chancen der Kerenski-Regierung wurden zunichte gemacht. Der fatale Friedensvertrag von Brest-Litowsk trug ebenso die deutsche Unterschrift wie der Hitler-Stalin-Pakt, der die Zerstückelung Polens und Vertreibungen beinhaltete.

Der zweite Weltkrieg ging allein auf das Schuldkonto der Deutschen und forderte in der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Opfer. Die Stalinsche Diktatur, die heute gern mit der NS-Diktatur völlig gleichgesetzt wird, hat nicht nur bei den Nachbarvölkern, sondern vor allem im eigenen Land gewütet. Sie wurde, anders als in Deutschland, am Ende von eigenen Kräften, von Chruschtschow bis Gorbatschow im Inneren besiegt. Heute die Alleinschuld den Russen aufzulasten, ist geschichtsvergessene Jagd auf Sündenböcke. Es gab neben dem Georgier Stalin viele russische, polnische, ungarische, ukrainische, baltische, tschechoslowakische und sogar deutsche Stalinisten.
Die Grünen zeigen jakobinischen Elan gegenüber Russland
Was nun? Es ist unwahrscheinlich, dass Angela Merkel ihr zerrüttetes Verhältnis zu Putin und seinem Land noch in den letzten Monaten korrigiert, selbst wenn sie noch einmal eine so riskante Blitzwende starten könnte wie in der Finanz- und Flüchtlingskrise oder nach dem Reaktor-Unfall von Fukushima. Es kommt also darauf an, wer nach ihr kommt.

Die SPD hat sich noch nicht ganz, wohl aber in der Person ihres Außenministers von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Er verfolgt die Doppelstrategie: „Erst züchtigen, dann aber wollen wir reden.“ Sehr viel Erfolg erzeugt diese Methode allerdings nicht.

Die Grünen zeigen jakobinischen und missionarischen Elan gegenüber Russland. Sie würden sich außenpolitisch gern bruchlos in die Merkelsche Tradition eingliedern. Ihr Abschied von der Friedensbewegung markiert die größte Entfremdung zu den eigenen Ursprüngen.

Sie hatten sich einmal die Überwindung der Logik des Kalten Krieges auf ihre Fahnen geschrieben. Dazu gehörte als Erstes der Abbau von Feindbildern, Ressentiments und Dünkeln im eigenen Kopf. Ökologie war immer mehr als Klimapolitik. Es gibt nämlich auch eine ökologische Strategie für das gleichgewichtige Verhältnis unter den Völkern. Annalena Baerbock hat verkündet, gegenüber Russland gelte für sie die Parole: Härte und Dialog. Das klingt merkwürdig hohl, wie gecoached. Es klingt nach echter Ratlosigkeit.

Antje Vollmer ist ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus der Berliner Zeitung (dort zuerst erschienen am 21.5.), hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin.
Update 8.6.: wie die USA und die Nato die Russland-Beziehungen in den 90er Jahren ruinierten, beleuchtet ein DLF-Feature von Andreas von Westphalen: “Die Samen des Misstrauens – Russland und der Westen während Jelzin und Clinton”. 1999 trat Wladimir Putin sein Amt als Ministerpräsident an; ein Jahr später wurde er als Nachfolger Jelzins Staatspräsident.

Über den/die Autor*in: Gastautor*inn*en

Unter dem Namen "Gastautor*inn*en" fassen wir eine Reihe ganz verschiedener und oft unregelmäßig erscheinender Autor*inn*en und Quellen zusammen. Hierbei kann es sich um individuelle Personen, aber auch Institutionen handeln. Wir bedanken uns sehr für die freundliche Genehmigung zur Übernahme der Beiträge!

5 Comments

  1. Rudolf Schwinn

    Wieder ein Mal ist Antje Vollmer respektvoll zu danken.
    Im Frühjahr 2018 hatte sie zusammen mit den vormaligen Spitzenpolitikern Helmut Schäfer (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Horst Teltschik (CDU) und Günter Verheugen (SPD) in einer Denkschrift mit dem Titel “Dialog statt Eskalation” eine Umkehr der deutschen Politik gegenüber Russland gefordert. Dieses Papier besorgter Politiker aus staatstragenden Parteien wurde – nach der Erstveröffentlichung in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” – am 17. April 2018 im Beueler Extradienst dokumentiert. In ihrer jüngsten Veröffentlichung muss die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nun feststellen, “bei den Berliner Eliten” habe es einen “radikalen Generationswechsel” gegeben “von Entspannungspolitikern zu überloyalen Transatlantikern”. Frau Vollmer, die an der Wiege der grünen Partei stand, muss nun erleben, dass die Botschaft besorgter Realpolitiker, auch von der aktuellen Führung ihrer Partei nicht beachtet wird. An deren Spitze fungieren mittlerweile Persönlichkeiten, die sich im Wohlwollen kalter NATO-Krieger sonnen. Und die Sozialdemokraten lassen es zu, dass ein Herr Maas, in dessen Wahrnehmung sich Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme im Grabe umdrehen würden, als Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland wirken kann.
    Die Worte von Antje Vollmer waren im Frühjahr 2018 nicht in den Wind gesprochen und sind es jetzt nicht: Sie waren und sind erwartet und werden begrüsst von Menschen, die eine verantwortliche Politik der Wahrung des Friedens fordern und dafür auch auf die Strasse gehen, wenn die politische Klasse gegenteilige Schritte unternimmt. Immerhin haben sie die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und die Verfassung auf ihrer Seite.

  2. Rolf-Werner Otto

    Frau Vollmer hat mir aus der Seele geschrieben. Ich kann nur aus vollem Herzen zustimmen. Frau Vollmer läßt mich hoffen, daß es nicht nur Amerika-Hörige in der deutschen Politik gibt.

    • Tatjana

      Dear Rolf, ich hoffe auch, das es viele gluge Leute im Deuschland gibt.

  3. Rainer Lagemann

    Die Grünen zeigenklare Kante gegenüber Putin-Russland. Das hat weniger mit Merkel zu tun oder mit einem Bruch mit der Friedensbewegung. Aber sie haben sich weiterentwickelt. Frieden und Freiheit, Demokratie und Ökologie sind gleichwertig und müssen in die jeweilige Realpolitik übersetzt werden. Die Grünen stehen weiter für die Überwindung der Logik des Kalten Krieges, Abbau von Feindbildern, Ressentiments und Dünkeln. Es gibt auch kein blindes Vertrauen auf die USA. Ökologie war und ist immer mehr als Klimapolitik. Es gibt nämlich auch eine ökologische Strategie für das gleichgewichtige Verhältnis unter den Völkern. “Härte und Dialog” ist die Linie, die klar für die Rechte der Menschen in Belarus, Russland und der Ukraine einsteht und gegen Putins aggressives Vorgehen mit Annektieren, Bombardierungen, Ermordungen, Verhaftungen. Hier genau liegt der reale Unterschied: Putin agiert, der Westen schaut zu passiv auf die Schlachtfelder Putins, auch in Syrien. Die osteuropäischen Staaten wollten/wollen den Schutz des Westens vor Russland, das hat sich in den letzen Jahren angesichts der aggressiven und verbrecherischen Politik Russlands in dieser Zeit verstärkt. Das darf nicht ausgeblendet oder mit Rückgriffen in die Vergangenheit verklärt werden. Die Vergangenheit hätte Stoff für eine friedliche und konstruktive Politik in Europa und darüberhinaus liefern können. Davon hätten auch die Menschen in Russland profitiert und gleichzeitig hätte Putin das Land zu einem geachteten und wichtigen Machtfaktor entwickeln können. Er aber ist den Weg der Repression gegangen, es war seine freie Wahl!

    • Martin Böttger

      Lieber Rainer, hätte ich Dein Weltbild, lebte es sich für mich leichter. Wenn es das Weltbild “meiner” Regierung ist, macht es mich hochgradig nervös. “Härte und Dialog” – war das nicht Barzel 1972? Dem ein UNO-Beitritt zu nachgiebig war. Wer das Klima retten will, wird damit nicht weit kommen. Und nicht vergessen, wer alles Atomwaffen hat! “Westen schaut zu passiv auf die Schlachtfelder”, “aggressiv und verbrecherisch” – ist das zeitgemässer Vorkriegssprech? Von Realos erwarte ich mehr Realismus.

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