Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Boris Jelzin

Wählen ohne Verhaftung

Als ich 1988 im estnischen Teil der UdSSR war, war bereits klar erkennbar, dass der hierzulande noch hochverehrte und bejubelte Michail Gorbatschow bei seinen Landsleuten längst unten durch war. Der Mehrheit ging es nicht besser als unter Breschnew (sog. “Stagnationsperiode”), sondern schlechter. 1988 jubelten sie bei einer live im TV übertragenen Parteikonferenz der KPdSU einem gewissen Boris Jelzin als Heilsbringer zu. Sie merkten alle zu spät, was für ein Windbeutel der war, und wie er fast das ganze Land betrunken und falsch beraten ruinierte. Weiterlesen

Politikum Fleisch – Politikum Bier

mit Update nachmittags

Gerne schieben die Mächtigen uns Konsument*inn*en die Verantwortung zu. Auch am Klimawandel sollen “wir” schuld sein. Weil “wir” angeblich alle SUV fahren und Fleichfressen wollen. Laut eines im Fussballwesen prominenten Westfalen sind “wir” sogar daran schuld, dass das saudi-arabische Mörderregime die Welt mit Geld zuscheisst: “Das ist offensichtlich die Art von Fußball, die viele Menschen inzwischen möchten.” Da hat er wohl die deutschen TV-Quoten nicht gelesen. Nun meldet das Statistische Bundesamt, dass 2,2 Mio. Schweine der Schlachtung entgangen seien. Bzw. sie sind nicht “produziert” worden. Weiterlesen

Falsche Erinnerungen

Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb–a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines–and that better weapon is peaceful cooperation.”

Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.) Weiterlesen

Werte, Moral und Realpolitik

Wie Deutschland seinen Einfluss in Usbekistan verspielt – Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an.

Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng die usbekischen Beziehungen zu Russland, China oder den USA waren: Das Land hatte immer besondere Beziehungen zu Deutschland – bis jetzt. Weiterlesen

Meine Gorbi-Erinnerung

Abtritt ohne Krieg – das schafft nicht jeder

mit Update am späten Abend

Als Michail Sergejewitsch Gorbatschow Boss der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde, arbeitete ich noch im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf, und war im Begriff Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten zu werden. Mir sagte sein Name erstmal nichts. Es konnte nur besser werden. Sein Vorgänger Konstantin Ustinowitsch Tschernenko hatte wie Blei auf seinem Land und der internationalen Politik gelegen. Dessen Vorgänger Juri Wladimirowitsch Andropow schien zuvor zu früh gestorben. Weiterlesen

Lawrow und die Toten von Butscha

Angesichts Lawrows Aussage, bei den Toten in den Strassen von Butscha handele es sich um eine ukrainische Inszenierung, kommen mir ganz dunkle historische Erinnerungen. Bis 1990 hat die Sowjetunion abgestritten, etwas mit dem Massaker an Angehörigen der polnischen Eliten in Katyn zu tun gehabt zu haben (nicht zu verwechseln mit den Opfern im von den Nazis vernichteten Dorf Chatyn bei Minsk). Die Toten von Katyn sollen nach sowjetischer Lesart ebenfalls Opfer des NS gewesen sein. An dieser Lüge hielt man 50 Jahre lang fest. Erst Gorbatschow und dann Jelzin gaben zu, dass die Massenmorde in Katyn eine Aktion des NKWD gewesen sind. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Wie ich Putin traf

und er mich das Fürchten lehrte – Ex-Moskau-Korrespondent Dietmar Schumann arbeitete als Moskau-Korrespondent. Erst fürs DDR-Fernsehen, dann fürs ZDF. Er traf Putin und wusste danach: Der Mann ist ein Giftzwerg. (Open Source der Berliner Zeitung)

Immer wenn ich den Petersburger Oberbürgermeister Anatoli Sobtschak – er war in den 1990er-Jahren einer der wichtigsten Reformpolitiker Russlands – in Smolny besuchen wollte, musste ich mich vorher bei seinem Vize anmelden. Der war für die Auslandsbeziehungen zuständig. Ein schmächtiger Typ, gut Deutsch sprechend, sein Gegenüber leicht spöttisch musternd: Wladimir Putin. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Die Natter ist von “uns”

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen

Zeitreise in die Ukraine Teil 3: 2016

 Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.

Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Von Roland Appel, verfasst am 12.6.2016

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Weiterlesen

NATO-Osterweiterung

Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:

„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen

Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?

Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten. Weiterlesen

Sie verstehen nicht

Gesine Dornblüth (DLF) / Kölner Schulbürokratie / Kanzlerkandidaten-Warn-APP
mit Update 26.8.
Als Leser*in dieses Blogs wissen Sie, dass ich Stammhörer des DLF-Wochenendjournals bin. Heute melde ich dazu jedoch weniger Begeisterung als Entgeisterung. Gesine Dornblüth, 30 Jahre lang Russland-Korrespondentin (“Das Land liebe ich. Putins Politik ist für mich inakzeptabel.”) konnte bei ethnologischer Forschung in Deutschland beobachtet werden. Wie kann es nur sein, dass hierzulande Leute den Putin gut finden (ich nicht; mein Lieblings-Wladimir ist Kaminer) und die Politik der EU und der Nato gegenüber Russland zu feindselig (die Hälfte im Osten, ein Drittel im Westen, ich auch) finden? Weiterlesen

Russlands Aussenmedienpolitik / Saudis / Aufstehen

Russland diversifiziert seine Medienstrategie
Die russische Regierung hat kein Problem damit in den USA sowie West-/Mitteleuropa für alles Mögliche als Projektionsfläche zu dienen, ist es doch ein Beweis für Gewicht, Bedeutung, Ernstgenommenwerden, also alles, was in der Jelzin-Periode verloren gegangen war. Innenpolitisch dient das der politischen Führung als Fortschrittsbeweis. Unter diesen Vorzeichen müssen wir sehen, dass Russland seine Aussen-Medienpolitik intensiviert. Das neueste, wenig transparente aber nicht wirklich getarnte Projekt Weiterlesen

Antje Vollmer zur Russlandpolitik

Noch Ende des vorigen Jahrtausends konnte ich mir nicht vorstellen, mit meiner damaligen “Parteifeindin” in essentiellen politischen Fragen starke Übereinstimmungen zu finden. Ich gehörte seinerzeit der gleichen grünen Strömung an wie Ludger Volmer – mit dem es dann zum Kosovo-Krieg 1999 aber auch viel Streit gab.
Vor einigen Monaten hatten beide bereits in diesem Blog (sie hier, er hier) veröffentlicht.
Heute gab Antje Vollmer dem DLF-Kultur ein Interview, hier in einer Zusammenfassung des Senders.

Parallel berichtet Andreas Westphalen/telepolis aus Dokumenten des National Security Archives Weiterlesen

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