Letzte Nummer Antikommunismus

Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Sie alle machten sich über den Hamburger ersten Bürgermeister Tschentscher her, weil die SPD und ihr Kanzlerkandidat Scholz sich im “Triell” nicht prinzipiell gegen die “Linke” ausgesprochen habe und die Sendung musste sich eine ermüdende halbe Stunde – gefühlt länger-  immer wieder um dasselbe Thema drehen: Warum distanziert sich Scholz (und Tschentscher) nicht von der Linken? Der Planet verdorrt, überschwemmt und zerstört sich – und wir sollen und müssen imaginäre Kommunisten jagen.

Diese zutiefst illiberale Haltung erinnert an die Taktik Konrad Adenauers, mit dem er in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik Deutschland die SPD traktiert hat. Obwohl es keinen Grund und keinen Ansatz zur Zusammenarbeit gab, die KPD als kommunistsche Partei sogar verboten war, forderte die CDU von allen Sozialdemokraten, sich von Kommunisten zu distanzieren, die es gar nicht gab. Ähnliches passierte in den 70er Jahren, als die CDU/CSU von Brandt forderte, sich von den 68ern und den Jusos zu distanzieren und sogar der FDP wegen ihrer linken Jugendorganisation, den Jungdemokraten attackierte, weil diese eine kapitalismuskritische Politik propagierten. Der 1972 beschlossene “Radikalenerlass”, dem die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber im öffentlichen Dienst und zahlreiche Berufsverbote – auch für Sozialdemokraten und Liberale – folgten, höhlte die liberalen Freiheitsrechte durch seinen pauschalen Verdacht gegenüber Mitgliedern linker Organisationen aus und hat der Glaubwürdigkeit einer offenen Demokratie großen Schaden zugefügt – die SPD hat damals mitgemacht, die Linksliberalen der FDP nicht. Nach dem gleichen Muster funktionierte die “Rote Socken”-Kampagne der CDU in den 90er Jahren.

Laschet und die CDU-Kampagne fallen nun in diese finsteren Zeiten der Republik und der Hexenjagd gegen “Linke” zurück und konservative Journalisten greifen diese Kampagne mit Genuss auf. Taugt sie doch trefflich dafür, von aktuellen Problemen wie der dringend notwendigen Wende zur Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik, in der Verkehrs- und Energiewende abzulenken. Laschet hat für diese Fragen kein Konzept, seine Politik ist sogar noch eine Verzwergung von Merkels Kurs seit dem Klimaabkommen von Paris. Dagegen bleibt ihm nur die Flucht in Adenauers Konzepte: Antikommunismus und Demagogie. Adenauers “Soffjetzone” ist nun die Koalition mit der “Linken” und das Mantra von der Marktwirtschaft, die es schon richten wird, grenzt angesichts der Katastrophen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern an Zynismus und Hohn. Man fragt sich , was dieser rheinische Hallodri ernst meint, wenn er – wie im Triell – von “Kompass” und seinen inneren “Werten” spricht, für die er angeblich steht. Werte waren es sicher nicht, über die er während der Trauerrede des Bundespräsidenten vor den Opfern der Ahrkatastrophe im Hintergrund gefeixt und gealbert hat. Nein, es ist nicht lächerlich, es ist nur sehr peinlich und eher ein Anlass zum Fremdschämen.