Konservatives Vorbild Kurz

Der “Wunderwuzzi” erlebt ein blaues Wunder
Korruption schwingt immer ein bisschen mit, denkt man an Österreich und seine rechten Parteien. Die FPÖ und ihre schmierigen Verbindungen zu schlagenden Verbindungen, ultrarechten Netzwerken und alten wie jungen Nazis bilden seit Jahrzehnten ein perverses Geflecht, das den Rechtspopulisten Jörg Haider lange Jahre stabilisierte. Aber auch der messianische Aufstieg des blutjungen Bundeskanzlers Kurz, unter Umgehung der traditionellen ÖVP, die er 2017 als deren “Obmann” kurzerhand in “Liste Kurz” umbenannte, hatte etwas kometenhaft – wundersames. “Wunderwuzzi” wurde das anscheinend von Erfolg zu Erfolg eilende Milchgesicht mit dem knallharten Hang zur Flüchtlingsabschreckung ob seiner Wahlerfolge genannt.

Der Wunderwuzzi holte nicht nur konservative Wahlsiege, sondern stand Skandalen nie besonders fern. Das erste Kabinett Kurz mit der FPÖ endete nach dem Skandal um die “Ibiza-Affäre” seines Vizekanzlers Strache, der in einer fiktiven Sitzung einer ebensolchen Oligarchin den Kauf und die Manipulation von Medien angeboten hatte.  Nach den Neuwahlen 2019 bildete der “Wunderwuzzi” eine Koalition mit den Österreichischen Grünen. Deren Rolle in der Koalition führte bei ihren europäischen Schwesterparteien besonders Mitte 2021 zu Irritationen, als Kurz angesichts des Desasters des Westens in Afghanistan jegliche Aufnahme von Flüchtlingen nach der Machtübernahme der Taliban ablehnte.

Menschenrechtlich grenzwertige Politik

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn machte Kurz bereits 2020 persönlich für die problematische Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen verantwortlich und bezeichnete ihn als „Missetäter“. Kurz habe „diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten“. Die Politik von Kurz war innenpolitisch immer wieder darauf ausgerichtet. die Medien in seinem Interesse zu kontrollieren. So förderte er den Immobilienmogul René Benko, der sich in Deutschland durch den Kauf der Karstadt-Kaufhof Gruppe einen Namen gemacht hat. Kurz brachte Benko mit Wladimir Putin zusammen und ermöglichte Benko den Einstieg bei der populistischen Kronenzeitung. Der Journalist Jan Böhmermann verfasste daraufhin einen Beitrag über “türkise Autokratie” im ZDF-Magazin Royale (Video 28 min).

Korruption als System

Die NEOS, linksliberale Abspaltung der ehemaligen FPÖ, werfen Kurz vor, die Presse unter Kontrolle bringen zu wollen. So verwundert es nicht, dass die aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kurz auf eine Anzeige der NEOS zurückgehen. In der Sache handelt es sich wieder um ein typisches Delikt rechtskonservativer Kreise: Medien kaufen, die rechte Politik und Populismus unterstützen, Medien, die nicht nützen, stören oder zerstören. Der NEOS Politiker und ehemalige Herausgeber und Chefredakteur des Kurier,  Helmut Brandstätter sagte, es sei „vor allem Kurz’ Wille, die Medien zu kontrollieren, der ihn ‚gefährlich mache“.

Neben dem Einsetzen von Gefolgsleuten in hohe Positionen sprach Brandstätter von vielen weiteren Möglichkeiten der Einflussnahme und einer zunehmenden „Orbanisierung“ in der Medienpolitik. In dem entsprechenden Beitrag in der Augsburger Allgemeinen wurden weitere Journalisten zitiert, die sich ähnlich äußerten. Brandstätter sagte, dass der Moment, in dem ein Redakteur darüber nachdenke, ob er sich hinsichtlich seiner Karriere mit einer Recherche schaden könne, „der Anfang vom Ende der Pressefreiheit“ sei. Donald Trump und der Populismus der USA lässt grüßen. Nun scheint es also offen zu sein, was mit der österreichischen Demokratie passiert.

Keine andere Koalition ohne Skandalgeschichte in Sicht

Die Grünen haben unter ihrem “Obmann” signalisiert, dass sie mit Kurz so nicht mehr weitermachen wollen und nach Alternativen suchen. Ob sie diese jedoch ohne Neuwahlen finden werden, steht in den Sternen. Denn die aktuelle Zusammensetzung des österreichischen Bundestages erlaubt keine Koalition mit von Korruption unbelasteten Partnern: Die SPÖ mit 40, Grüne mit 26 und die linksliberalen NEOS mit 15 Abgeordneten kommen gerade mal auf 81 Mandate, für die Kanzlermehrheit sind 92 Stimmen erforderlich.

Eine Regierung ohne die korrupte FPÖ wäre also nicht möglich,  während die beiden in Affären und zweifelhafte Machenschaften verwickelten Parteien ÖVP und FPÖ zusammen über 102 Mandate verfügen, eine “Koalition der Korruption” mühelos durchsetzen könnten. Und in der Tat bescheinigen Insider und Kenner*innen der österreichischen politischen Verhältnisse, dass selbst im Falle von Neuwahlen die Gefahr besteht, dass Sebastian Kurz und seine Bundesgenossen am Ende wieder an der Macht sein könnten.

Ein Hort des Populismus?

Österreich könnte sich so schneller als gedacht zu einem ähnlichen Fall grenzwertiger oder antidemokratischer Bewegungen und Mehrheiten entwickeln, wie Italien, Polen oder Ungarn. So steht Österreich in diesen Tagen vor der Frage, ob es zu Neuwahlen kommt und falls diese Frage zu bejahen wäre, ob diese etwas am Verhältnis der korrupten Parteien zu den demokratischen Parteien in Österreich ändern würden. Allein die Tatsache, dass diese Frage als offen betrachtet werden muss, ist ein Desaster für die österreichische Demokratie. Und für Europa.

Nachtrag 9.10. um 23.00: Kurz ist zurückgetreten, will aber Fraktionschef der ÖVP bleiben und weiter seine Strippen ziehen. Er erwägt seine maximalen Chancen, mit seinen Tricks, Seilschaften und populistischen Methoden weiter Strippen zu ziehen, um bei der nächsten Wahl wie “Phönix aus der Asche” wieder aufzuerstehen. Seine Chancen dafür stehen gar nicht schlecht, wenn es ihm gelingt, die Legende von der verfolgten Unschuld aufrecht zu erhalten. Alexander Schallenberg, der bisherige Aussenminister gilt als schwache Figur und wird wohl eher ein Kanzler von Kurz’ Gnaden sein.