Vor vier Jahren hatte der Bundestag ein Problem. In seiner Geschäftsordnung hieß es, „Alterspräsident“, dessen Befugnis sich auf die Eröffnung der konstituierenden Sitzung beschränkt, sei das älteste Mitglied des Hauses. Weil das aber ein übel beleumdeter Abgeordneter der AfD war, wurde die Geschäftsordnung geändert. Alterspräsident ist nun „das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied“: Wolfgang Schäuble, der dann auch zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. Demnächst wird Schäuble abermals als Alterspräsident amtieren. Parlamentspräsident wird er nicht bleiben. Seit 1949 ist es Brauch, dass dieses Amt einem Abgeordneten der größten Fraktion zukommt.

Das ist nun die SPD-Fraktion – und die hat ein Problem, das verquickt ist mit dem Amt des Bundespräsidenten und mit der Repräsentanz von Frauen an der Spitze der Republik. Mit dem Ausscheiden von Angela Merkel droht Deutschland eine Domäne der Männer zu werden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, Bundeskanzler Olaf Scholz (oder Laschet oder Söder) und dann auch noch ein männlicher Präsident des Deutschen Bundestages?

Nahezu unvorstellbar? Rolf Mützenich ist geeignet und im Gespräch. Doch der tut sich schwer. Mützenich wurde gerade als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt – mit 97 Prozent. Olaf Scholz hat ihn überbordend gewürdigt („ganz toller Mann“), und als Parteilinker ist Mützenich auch ein moderierender Garant zur Integration der verjüngten SPD-Fraktion mit ihrem großen Anteil von Jungsozialisten. Mehrere erfahrene weibliche SPD-Abgeordnete (Christine Lambrecht, Ulla Schmidt), die als Bundestagspräsidentin geeignet wären, scheiden aus dem Parlament aus. Und was ist, wenn andere SPD-Frauen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in Frage kommen? Abwegig ist die Spekulation, die SPD könnte den Grünen, also einer deren Frauen, im Zuge der Koalitionsverhandlungen an Stelle Steinmeiers das Amt des Staatsoberhauptes anbieten. Doch eine Parlamentspräsidentin der Grünen – Katrin Göring-Eckardt etwa? Nicht einmal die Geschäftsordnung des Bundestages müsste geändert werden – geschweige denn das Grundgesetz. Dort heißt es nur: „Der Bundestag wählt seinen Präsidenten.“ Keine Spur von dem Brauch, dass dieser der größten Fraktion angehören müsse. Notgedrungen könnte die SPD großzügig sein – gemäß dem Motto, Politik sei die Kunst des Möglichen.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge im Beueler-Extradienst sind Übernahmen aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. © DER HAUPTSTADTBRIEF