Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis.
In der Einschätzung dieser Frage beunruhigt mich der pastorale Predigerton von Robert Habeck gestern mehr, als er mich beruhigen kann. Es ist ja schön für die beteiligten Verhandler*innen, wenn sie sich gut zugehört und verstanden haben. Die Tatsache, wie wenig Gerüchte durchgesickert waren, spricht dafür, dass das weitgehend stimmt. Sogar Armin Laschet sah sich zu einem entsprechenden Lob veranlasst. Wobei es sich in seinem Fall um eine Spitze in die eigenen Reihen handeln dürfte. Für uns hier draussen im wirklichen Leben, für die staunend zuschauende Gesellschaft ist allein entscheidend, was unten rauskommt.
Darüber muss permanent gestritten, und dann auch gehandelt werden. Ich war gestern verwundert, wie wenig vom tagesaktuellen Medienbetrieb die Bewegung gefragt war, die die klimapolitische Debatte hierzulande am meisten vorangebracht hat. Nur die Nischenwelle eines Nischensenders, DLF-Kultur liess eine Sprechern von Fridays For Future selbst zu Wort kommen (Audio 7 min). Das Statement von Pauline Brünger empfand ich als erstaunlich reif und abgewogen. In Anbetracht der Medienmängel empfehle ich Ihnen, die Originaltexte von Fridays For Future zu studieren – die machen sich richtig Arbeit damit, klasse. Timo Steppat/FAZ bringt heute eine Zusammenfassung von Stellungnahmen aus der umweltpolitischen Szene.
Aus diesem Gebrabbel bleibt bei mir am Ende hängen: entscheidend ist, was daraus gemacht wird. Was verspricht dazu das Personal der künftigen Regierung? Bei ihrer Vorgängerin war die wiederkehrende Konstellation, dass die Umweltministerin Svenja Schulze öffentlich energisch voranging, dann aber regelmässig zum Opfer der Sabotagepolitik ihrer Kolleg*in Klöckner (Landwirtschaft) und Scheuer (Verkehr) wurde. In einigen Stunden wollen die Grünen verkünden, wen sie für die Landwirtschaft benennen. Wenn es Toni Hofreiter wird, wie das Handelsblatt zu wissen meint, würde ich hier von einer kämpferischen Grundeinstellung ausgehen. Ein anderer genannter Name, Steffi Lemke, verursacht bei mir mehr Ungewissheit; sie war eine starke politische Geschäftsführerin der Partei, ist danach im Bundestag aber öffentlich merkwürdig unauffällig geworden.
Beim Verkehr dagegen droht mit der FDP-Besetzung Wissing eine Fortsetzung eines jahrzehntelangen Desasters. Anja Krüger/taz hat ziemlich genau aufgeschrieben, was mir dazu seit gestern nachmittag durch den Kopf ging. Wird Wissing uns alle überraschen? Das wäre eine mittelgrosse Sensation.
Dass der Bauernverband gegen grüne Landwirtschaft mobilmacht, davon müssen wir fest ausgehen. Die sind zwar mächtig, aber von gestern. Die werden durch ihre eigene monopolfreundliche Politik immer weniger. Im Verkehr dagegen wird mehr gesellschaftliche Mobilisierung nötig. Die Voraussetzungen dafür sind gar nicht so schlecht, es einem potenziell leistungsschwachen Bundesverkehrsminister sehr unkomfortabel zu machen.