Schlechte Aussichten für Überprüfungskonferenz zum Verbot der Verbreitung von Atomwaffen
Die seit fast zwei Jahren grassierende Corona-Pandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit diesem drängenden Problem verhindert. Erst heute, statt wie ursprünglich geplant im April 2020, begann in der New Yorker UNO-Zentrale die 10. Konferenz zur Überprüfung des Abkommens über die nukleare Nichtverbreitung, kurz NVV. Ein erfolgreicher Abschluss der bis zum 28. Januar terminierten Konferenz gilt derzeit als wenig wahrscheinlich angesichts der forcierten atomaren Aufrüstungspolitik der fünf ständigen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates (Permanent Five, P5).
Atomwaffenmacht – der exklusive Status
Seit der Aushandlung des NVV im Jahr 1968 und seinem Inkrafttreten im März 1970 verpflichteten sich 186 Staaten mit ihrem Beitritt zum Verzicht auf Atomwaffen. Im Gegenzug wird ihnen die „uneingeschränkte Nutzung“ der Nukleartechnologie für „zivile Zwecke“ (Energiegewinnung, Medizin) garantiert. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China, die bis zum 1. Januar 1970 bereits atomare Sprengsätze gezündet hatten, sicherten sich mit dem NVV den exklusiven Status einer offiziellen Atomwaffenmacht. Allerdings verpflichteten sich die fünf Mächte in Artikel 6 des Vertrages, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.
Dem NVV nicht beigetreten sind lediglich Israel, Indien und Pakistan, die seit 1970 zu „inoffiziellen“ Atomwaffenstaaten wurden, sowie der 2011 nach der Abspaltung vom Sudan neu entstandene Staat Südsudan. Nordkorea, das inzwischen auch Atomsprengköpfe getestet hat, verkündete 2003 seinen Austritt aus dem Abkommen. Dieser wird aber von den anderen Vertragsstaaten aus prozeduralen Gründen nicht anerkannt.
Die NVV-Konferenzen, die von 1970 bis 2015 regelmäßig alle fünf Jahre durchgeführt wurden, dienen zur Überprüfung der Umsetzung des Abkommens und seiner Einhaltung durch die 191 Vertragsstaaten.
Als erfolgreich gilt die Konferenz, wenn sie mit einer im Konsens aller Teilnehmerstaaten beschlossenen Abschlusserklärung endet. Das gelang bereits 2015 nicht, weil die fünf offiziellen Atomwaffenmächte ihre Abrüstungsverpflichtungen aus Artikel 6 des NVV nach Einschätzung einer großen Mehrheit der anderen 186 Vertragsstaaten nicht oder nur völlig unzureichend erfüllen. Noch schlechter waren die Voraussetzungen für einen Erfolg zum ursprünglichen Termin der 10. Konferenz im April 2020. Denn inzwischen waren die USA unter Präsident Donald Trump und in der Folge auch Russland aus dem INF-Abkommen zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen ausgestiegen. Und auch die Hoffnung auf eine friedliche und nachhaltige Beilegung des Konflikts um Irans nukleare Aktivitäten durch das unter der Obama-Administration ausgehandelte Abkommen zur verlässlichen Begrenzung dieser Aktivitäten auf ausschließlich zivile Zwecke unter strikter internationaler Kontrolle waren durch den 2018 vollzogenen Austritt der Trump-Administration aus diesem Abkommen wieder verflogen.
In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der NVV-Überprüfungskonferenz noch weiter verschlechtert.
Teure nukleare Modernisierungskampagnen
Denn “sowohl die USA und Russland als auch praktisch jeder andere atomar bewaffnete Staat ist mitten in teuren und umfangreichen nuklearen Modernisierungskampagnen, die mit wachsenden Atomwaffenzahlen in den militärischen Lagern enden“, stellte das renommierte Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in seinem Jahresbericht 2021 fest. Und auch die vier inoffiziellen Atomwaffenmächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea rüsten laut SPIRI atomar auf.
Laut dem SIPRI-Bericht existierten in den neun Atommächten Anfang 2021 schätzungsweise noch über 13.080 atomare Sprengköpfe – davon 6255 in Russland und 5550 in den USA. Das waren zwar 320 weniger als im Vorjahr. Besorgt ist SIPRI aber über die Zahl der „einsatzbereiten“ Atomsprengköpfe, die bereits auf Raketen montiert sind oder sich auf aktiven Stützpunkten befinden. Ihre Zahl stieg im Jahresvergleich 2020 auf 2021 von 3720 auf 3825. Bei den USA und Russland kamen jeweils rund 50 hinzu. Etwa 2000 dieser Sprengköpfe werden SIPRI zufolge in höchster Einsatzbereitschaft gehalten – nahezu alle von Russland und den USA.

Bei der verharmlosend als „Modernisierung” bezeichneten atomaren Aufrüstung werden immer mehr Waffensysteme entwickelt, die zerstörungsstärker, zielgenauer, schneller und flexibler einsetzbar sind als ihre Vorgänger – und damit gefährlicher und unberechenbarer für den Gegner. Das gilt für die geplanten Nachfolgesysteme der US-Atombomben in der Eifel, für deren Einsatz auch die Ampelkoalition neue Kampfflugzeuge anschaffen will, ebenso wie die von Russland entwickelte Hyperschallrakete „Zirkion“, die mit einer Geschwindigkeit von 10.000 Stundenkilometern dem anvisierten Gegner jede Vorwarnzeit und Abwehrchance nimmt. Derartige Waffen senken die Schwelle zum Einsatz und bewirken das Gegenteil von „Stabilität und Vorhersehbarkeit“, die die P5 laut einer am Vorabend der NVV-Konferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung angeblich anstreben.
Kaum offizielle Informationen aus Peking
Über Chinas Atomwaffenbestrebungen gibt es bislang kaum offizielle Informationen der Regierung in Peking. Laut SIPRI mehren sich allerdings die Indizien, dass China anstrebt, die Zahl seiner weitreichenden, nuklear bewaffneten ballistischen Raketen zu verdoppeln oder zu verdreifachen. Möglicherweise auf bis zu 1.000 einsatzfähigen Raketen mit atomaren Sprengköpfen bis zum Jahr 2030. China werde “sein Atomwaffenarsenal aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit weiterhin modernisieren”, erklärte Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, heute vor Journalisten in Peking.
Eine Umsetzung dieser chinesischen Pläne dürfte die Bedrohungswahrnehmungen und die atomaren Aufrüstungsbefürworter im benachbarten Indien stärken, mit dem China zahlreiche explosive Konflikte hat über die Wasserressourcen im Tibet-Hochland und den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern. Eine atomare Aufrüstung Indiens würde wiederum zu entsprechenden Maßnahmen beim benachbarten Erzfeind Pakistan führen.
Problem Iran-Abkommen
Neben China betreiben auch Frankreich und Großbritannien teure Programme zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffenarsenale. Alle drei Staaten verweigern bis heute mit Blick auf ihre Atomwaffen jegliche Teilnahme an bilateralen oder multilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.
Auch die aktuelle Entwicklung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm dürfte einen Konsens bei der NVV-Überprüfungskonferenz eher erschweren. Die Verhandlungen zur Rettung des 2015 unter US-Präsident Obama vereinbarten Abkommens treten seit Monaten auf der Stelle und drohen endgültig zu scheitern. Damit wächst die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran – möglicherweise unter Beteiligung der USA, Israels, Saudiarabiens und anderer Golfstaaten. Um eine solches oder ähnliche Konfliktszenarien zu verhindern, hatte bereits die Überprüfungskonferenz 2010 den UNO-Generalsekretär aufgefordert, spätestens 2012 eine Konferenz einzuberufen über die Schaffung einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Wegen der – von Washington unterstützten – Weigerung Israels, an einer solchen Konferenz teilzunehmen, hat sie bis heute nicht stattgefunden. Auch von einer Umsetzung dieses zwölf Jahre alten Beschlusses werden viele Teilnehmerstaaten der aktuellen NVV-Konferenz ihre Zustimmung zu einer Abschlußerklärung abhängig machen.
133 der 191 NVV-Vertragsstaaten haben 2017 das UNO-Abkommen zum vollständigen Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, das im Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für den internationalen Diskurs über Atomwaffen verändert. Die Delegationen der USA, Deutschlands und anderer NATO-Staaten bei der NVV-Konferenz wollen dem Vernehmen nach ihre bisherigen scharfen Angriffe auf das UNO-Verbotsabkommen und seine angebliche „Unvereinbarkeit“ mit dem NVV nicht fortsetzen, um eine Polarisierung zu vermeiden.
Bereits angesichts der gefährlichen Lage Anfang 2020 stellten die Atomwissenschaftler des US-Amerikanischen „Bulletin of Atomic Scientists“ damals die Zeiger ihrer Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 Uhr – so nah wie noch nie, seit diese Uhr 1947 in Betrieb genommen wurde. Anfang 2021 wiederholten sie diese Einstellung. Sollte die NVV-Konferenz Ende dieses Monats ergebnislos enden, werden sie die Zeiger wahrscheinlich noch weiter vorrücken.

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Über den/die Autor*in: Andreas Zumach

Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.