Die Natter ist von “uns”

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin.
Der beeindruckte seine Wähler*innen dadurch, dass er wieder eine Ordnung herstellte. Im Inneren sicherte sein System Alltagsversorgung und Infrastrukturen. Er teilte die Oligarchen-Diebe in Gute und Böse auf. An den Bösen statuierte er medien- und massenwirksame Exempel. Das Oligarchensystem behielt er bei, verlangte und sicherte sich im Gegenzug politische Loyalität. Und stieg in diesem System selbst ganz nach oben auf.
Als militärischer Atommächtiger verschaffte er sich international Respekt. Die Einen respektierten ihn, andere fürchteten ihn, alle nahmen ihn ernst. Viele dealten mit ihm von Gleich zu Gleich, oder kleiner. Ein deutscher Bundeskanzler wird heute dafür gescholten – österreichische machen das schon seit Jahren bei René Benko. Wie wird sich dessen Geschäftsmodell jetzt wohl entwickeln? Aber ich schweife ab …
Putin beeindruckte so seine heimische Öffentlichkeit. Er hätte alle seine Wahlen auch ohne Fälschungen gewonnen. Die Fälschungen dienten eher der Klarstellung, wer “hier” das Sagen hat.
Ist das nun Faschismus? Ich bin mir nicht sicher. Was ist derzeit überhaupt sicher? Angenommen, diese Frage ist mit Ja zu beantworten. Was wäre mit der Welt geschehen, wenn auch die Nazis über Atomwaffen verfügt hätten? Das südafrikanische Apartheidregime hatte sich kurz vor seinem Ende Atomwaffentechnologie verschafft (mit deutscher Hilfe). Die islamistischen Militärdiktatoren Pakistans, ideologische Eltern und Sponsoren der Taliban, hatten Atomwaffen (derzeit regiert ein demokratisch gewählter Präsident). Historische Lehren für den Umgang mit derart bewaffneten Diktaturen wachsen nicht an den Bäumen.
Die beste Lösung war die Südafrikas. Das Volk stürzt selbst die Diktatur. Internationale Solidarität gab es dafür reichlich, zunächst mehr aus dem damals noch existierenden “realen Sozialismus” der UdSSR und DDR, mit einiger Verspätung auch aus anderen Systemen. Nicht durch Krieg, nicht durch Invasion, sehr wohl aber bewaffneten Widerstand. Das rassistische System wurde niedergerungen, das kapitalistische nicht. Die heutige Wirklichkeit dort wirkt wie eine merkwürdige Mischung aus Oligarchie (Zuma, die Guptas u.a.!) und bürgerlich-demokratischen Elementen, alles in der Regierungspartei ANC “vereint”, für die sich die Mehrheit der Verarmten aber nichts kaufen kann.
Viktor Jerofejew/FAZ (Paywall) meint: “Russland hat sich selbst zur Zielscheibe gemacht. Wird es noch die Kraft haben für eine neue Runde Perestroika oder wird es zugrunde gehen?” In der Berliner Zeitung (noch ohne Paywall) lenkt Slavoj Zizek Leser*in*s Aufmerksamkeit auf den “Rest der Welt”, Matthias von der Schulenburg warnt vor den “schlimmeren Alternativen” zu Putin. Die chinesischen Hardcore-Realos bieten Deutschlands grüner Aussenministerin Vermittlung an. Die sind ja nicht blöd.
Ich habe die Lösung nicht. Das Nachdenken – hier mehr Hintergrund zur Ukraine und Russland – muss weitergehen. Und schneller.