Radikalliberales Individualismus-Karussell

Von dieser Lektüre muss ich mich jetzt erstmal schreibend erholen. Weder Ulrike Guérot noch Götz Eisenberg haben objektiv Probleme, sich öffentlich zu artikulieren. Jede*r kann das (und das) lesen. Ich tue es auch mit Interesse. Mit beider Posen habe ich ein Problem.

Obwohl aus unterschiedlichen Richtungen kommend, Guérot bürgerlich-liberal, Eisenberg altlinks, gefallen sich beide in der Pose der Verzweiflung an den gesellschaftlichen Verhältnissen. Gruppen, Organisationen, Tendenzen – das sind immer die andern, die regelhaft in die Irre gehen. Das meiste der Beschreibung stimmt sogar. Aber was hilft es?

Beide sehen sich starken Gruppen gegenüber und dünken sich selbst als individuelle Stimme der Vernunft, die bitterlich allein, und imgrunde von “niemandem” ernsthaft gehört wird. Frau Guérot nennt sogar Namen, die sie einfach nicht mehr anrufen. Das alles – tut mir leid – ist fast nur noch politisch hilfloser bürgerlicher Individualismus. Bücher werden gut verkauft, aber nur als Beweis fürs Rechthaben. Keineswegs als politische Ermächtigung – oder gar Verantwortung. Wo ist da der Unterschied zu Sarrazin? Wohlgemerkt: der ist demokratisch nicht satisfaktionsfähig; Guérot und Eisenberg sind es.

Was in den lesenswerten und passagenweise furiosen Schreibgedanken beider fehlt, ist die Solidarität und die daraus folgende Organisation. Frau Guérot treibt das auf eine Verschwörungsspitze: “Wenn es eine Verschwörung aufzuspüren gälte, dann vielleicht die, wie die CIA in den letzten Jahrzehnten ganz professionell in Europa die Linke abgeräumt hat, die letzte Bastion gegen den autoritären Kapitalismus.” Ist sie “die Neue” von Oskar Lafontaine? Nein, streichen Sie das. Ich zweifle nicht daran, dass die CIA an derartigen Bemühungen teilgenommen hat. Aber “abgeräumt” haben sich die Linken immer noch selbst – und zwar so, wie die US-Amerikaner ihren Trump selbst gewählt haben (und nicht der Russe), und die Deutschen ihre Merkel.

Zur politischen Organisation von demokratischer Gegenmacht gehört mehr als Rechthaben. Guérot sieht es so: “Der Topos der simulativen Demokratie, respektive der Postdemokratie, ist darum schon lange Gegenstand der Politikwissenschaft, als Beschreibung des Erschöpfungszustandes der Demokratie und der Abwicklung ihres progressiven Charakters. Die Postdemokratie nennt sich am liebsten ‘konsensuelle Demokratie’. … Der ‘Konsens’ bildet die meritokratische Mitte ab. Sozialer Fortschritt wird sublimiert durch vermeintliche Partizipation. Mitreden als demokratische Selbstinszenierung erscheint wichtiger als reale Ergebnisse im Sinne der Gerechtigkeit. Denn realiter beschleunigt Partizipation durch Konsens gut ausgebildeter Mittelschichten bei gleichzeitigem Rückzug der Modernisierungsverlierer aus der politischen Willensbildung die sozialen Spaltungsprozesse.”

Das ist einerseits gut beobachtet. Andererseits: Gewerkschaften kommen nicht vor. Arbeitskämpfe bleiben unerwähnt, ebenso wie Mieter*innen*bewegungen. Ja selbst im klassisch liberalen Bürgerrechtsbereich gibt es nicht zu verachtende Organisation von Politik und Diskurs: von der re:publica und netzpolitik.org über den Chaos Computer Club bis zu alten Traditionsvereinen wie der Humanistischen Union oder dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, alle mit eigenen Medien und/oder gutem Medienzugang. Was nicht nur gelegentlich sondern meistens fehlt, ist eine wirkmächtige Bündelung in gemeinsamen Bündnissen und Aktionen – der natürliche Feind deutscher Vereinsmeierei.

Götz Eisenberg malt zu Beginn seines Textes ein einhelliges Bild einer Gesellschaft in Kriegsstimmung. Das ist eine Medienkonstruktion, und wird nicht dadurch richtiger, dass es ein linker Geist wiederholt. Was Extradienst-Leser Dieter Braecker aus seinem Freundeskreis beschreibt, kann ich bestätigen. Dass solche Menschengruppen parteipolitisch und massenmedial nicht repräsentiert werden, ist nicht ihre Schwäche, sondern eine der hiesigen Meritokratie. Das ist durch kollektives, solidarisches Handeln angreifbar.

Dafür brauchen wir als neoliberal verformte Individuen unsere Kompromissfähigkeit, unser Prozessdenken, Bündniskompetenz zur Bündelung gemeinsamer Interessen über das Bücherschreiben und Rechthaben hinaus. Da haben die Kinder uns derzeit einiges voraus.

Was steht jetzt an?

In vielfacher Hinsicht versuchen die meritokratischen reaktionären Kräfte jetzt ein umfassendes Rollback. Sie können es wagen, weil die organisierte Linke weitgehend abgeräumt ist, und die bürgerliche Mitte, repräsentiert in der amtierenden Bundesregierung, strategisch wie ein Fähnchen im Grossmedien-Wind agiert, arm an politisch-strategischer Bildung und weitgehend geschichtsblind.

Unter diesen Voraussetzungen muss zunächst der atomindustrielle Komplex des Landes verwiesen und auch mit unseren Brüdern und Schwestern in Frankreich Tacheles diskutiert werden.

Doch auch hierzulande gibt es Grossbaustellen. Der corona-pharmazeutische Komplex in Gestalt des deutschen Vorzeigekonzerns Biontech ruiniert das Ansehen Deutschlands in der Welt fast ähnlich radikal, wie es Wladimir Putin mit Russland tut. Die Pandemie wird nicht bekämpft sondern konserviert. Die gewählte Bundesregierung lässt sich zu diesem Zweck am Nasenring durch die weltpolitische Arena ziehen, amtseidswidrig – das ist moralisch noch verkommener als der Konzern selbst, der “nur” den Gesetzen des globalen Kapitalismus folgt. Dieser Kurzzeitnutzen für einen Einzelkonzern und seine Investoren schadet allen Anderen, die in Deutschland Exportwirtschaft betreiben; und ausserdem allen, die auf ein Ende der weltweiten Pandemie hoffen.

Schliesslich hat Frau Guérot – immerhin – die marginalisierten Pflegekräfte in der Pandemie im Blick. Wie konnte es so schlimm kommen? Die Antwort ist erschreckend klar und einfach: durch ihre mangelhafte gewerkschaftliche Organisation und Kampfbereitschaft. Wer als Pflegekraft so individualistisch für das Gute arbeitet, wie es Bücher- und Artikelschreiber*in Guérot und Eisenberg praktizieren, wird im Gegensatz zu denen aus seinem Elend nicht rauskommen.

Disclaimer: ich kenne beide nicht persönlich, sondern nur als Konsument ihrer Medienbeiträge. Ich werde sie weiter mit Interesse lesen, und empfehle das auch Anderen. Aber dieser politische und polemische Streit muss sein. Nehmen Sie die Länge meiner Auseinandersetzung an dieser Stelle als Ausdruck meiner Wertschätzung.