EU und die Zweiklassen-Flüchtlinge

Viele halten es kaum noch aus. Diese Heuchelei der EU in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation. Hunterttausende weisse Frauen und Kinder aus der Ukraine werden von Polen, Tschechien, Rumänien und den berüchtigten Visegrad-Staaten aufgenommen und begrüßt. Das ist menschlich gebotene humanitäre Hilfsbereitschaft. Gleichzeitig werden Flüchtlingsboote mit Kriegsflüchtlingen aus dem schmutzigen Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führt, in dem bis heute etwa 230.000 Menschen starben, von Frontex, Griechen und der “libyschen Küstenwache” – von der EU bezahlten Verbrechern und Menschenrechtsverletzern  ins Mittelmeer zurückgestoßen. Hilfsorganisationen, die Menschenleben retten, erhalten keine Landeerlaubnis in italienischen oder griechischen Häfen. Das ist fatal.

Heuchelei in der Flüchtlingspolitik

Für weiße Frauen und Kinder ist Platz, sind alle Tore weit geöffnet, für Geflüchtete mit dunkler Haut aus den Kriegen rund um das Mittelmeer und dem Persischen Golf sind die Zugänge zur EU verschlossen. Ukrainer*innen genießen sogar visafreie Reisefreiheit in der EU, für Kriegsflüchtlinge aus dem Jemen, in dem der Massenmörder Prinz Mohammed Bin Salman von Saudi-Arabien – gut Freund für Öl, das böser Putin nicht mehr liefern soll – die Huthi-Rebellen mit Raketen und Streubomben malträtiert, bleibt nur der Push-Back in die Sklavenlager an der nordafrikanischen Küste oder Moria. Diese schlimme Verlogenheit der europäischen Flüchtlingspolitik fällt international auf.  Aber reden wir von offenem Rassismus. Es mehren sich die Hinweise von NGO und Flüchtlingsorganisationen, dass die 15.000 afrikanischen Student*innen, ebensovielen Studierenden aus Indien und anderen Drittweltländern, die in der Ukraine ausgebildet wurden, dramatische Schwierigkeiten hatten und haben, vor dem Krieg Putins zu flüchten. Sie wurden vermutlich auf ukrainischen Bahnhöfen brutal mit Gewalt daran gehindert, Züge für Flüchtende zu betreten.

Schwarze Menschen sind Flüchtlinge halber Rechte

Sie wurden in Verkehrsmitteln zurückgestoßen und daran gehindert, das Land zu verlassen. Bei der Einreise nach Polen und Ungarn mussten sie sich diskriminierende Behandlungen gefallen lassen. Es ist offensichtlich so, dass sich die Visegrad-Staaten in Sachen Rassismus auch im Krieg um die Ukraine treu bleiben. Noch deutlicher wird der chinesische Bürgerrechtler und Künstler Ai Weiwei: „Scheinheilig ist noch eine sehr milde Bezeichnung dafür, wie Europa sich verhält“, sagte Wei über den Unterschied zwischen der restriktiven Migrationspolitik nach 2015 und der aktuellen Aufnahmebereitschaft für Menschen aus der Ukraine. „Wir haben kein klares moralisches oder philosophisches Urteilsvermögen mehr, sondern ein großes Durcheinander“, sagte der 64-jährige der Deutschen Presse-Agentur im Museum Albertina Modern, wo er am Dienstag eine große Retrospektive vorstellte.

Ai Weiwei: “Scheinheiliger Westen”…

Auch die liberale polnische Abgeordnete im Europaparlament, Roza Thun, eierte heute im Deutschlandfunk auf unerträgliche Weise bezüglich der rassistischen Tendenzen gegenüber schwarzen Menschen herum und der Moderator ließ sie,  sei es aus Unfähigkeit, sei es aus falsch verstandener Höflichkeit, verbal entfleuchen. Wenn sich Europa nicht schnell besinnt, Flüchtlinge und Kriegsopfer nicht weiterhin mit zweierlei Maß zu behandeln, könnte die gesamte menschenrechtliche Glaubwürdigkeit, die die EU für sich beansprucht, in einem Ideologiewölkchen verpuffen. Es fehlt nicht viel, dann steht die EU menschenrechtlich nackt wie der Kaiser ohne Kleider auf der internationalen Bühne.