“Stop building new stuff!”

Wenn Sie in der Klimapolitik auf Ballhöhe bleiben wollen, kommen Sie an Wolfgang Pomrehn/telepolis nicht vorbei: “Klimapolitik: Ohne Gerechtigkeit geht es nicht – IPCC fasst in einem neuen Bericht den Kenntnisstand über Wege zur Vermeidung eines zu starken Klimawandels zusammen”. Ich wiederhole mich ungern: die Bedeutung des Problems orientiert sich nicht an seiner medialen Beachtung, sondern an naturwissenschaftlichen Gesetzen, die politisch und sozial zwar beeinflussbar sind – durch Ignorieren jedoch wachsen statt verschwinden.

Der “Nachrichtenatlas” der Tagesschau hat dafür noch keine grafische Lösung gefunden. Wenn ich ihn mir als mehr oder minder fetten schwarzen Punkt vorstelle, wäre nicht mehr viel zu sehen. Und wenn alles schwarz ist, sind wir alle weg.

Alles Folgende ist dagegen vergleichsweise nebensächlich.

Möglicherweise wohnen wir derzeit der Abdankung der EU aus der Weltpolitik bei. Sie schädigt zwar weiterhin das Klima – darin bleibt sie ein Riese. Aber unter dem “Schutz” der USA, die mit wachsender Begeisterung wahrnehmen, dass die Europäer*innen kaum noch stören. Im Gegenteil: sie zerlegen sich.

An Ungarn haben sie sich bereits verschluckt, Serbien im “Kosovokrieg” 1999 dahin gebracht, wo es heute ist. Potenzielle Krönung wäre – vorläufig – wenn in Frankreich in einer freien Wahl eine faschistische Präsidentin ins Amt käme. Möglich ist das. Der Neoliberalismus hätte das Europa, das unsereiner bereitwillig verteidigt hat, zur Strecke gebracht.

Die antikapitalistische Linke wurde (und wird) durch die dem neoliberalen Kapitalismus eingebauten Megatrend Individualisierung entsolidarisiert und zerlegt, als politischer Faktor ausgeschaltet. Ihre Demobilisierung, das Absacken der Wahlbeteiligungen, ist erwünscht. Die Marginalisierten und Überflüssigen werden in die Ohnmacht geschickt und damit wehrlos gemacht. Gutmenschige Linksliberale, egal welcher Partei, die sie integrieren wollen, sind damit sozial und wissenschaftlich komplett überfordert. Und damit selbst mit Leichtigkeit zu marginalisieren oder zu inkorporieren. Letzteres passiert derzeit z.B. den deutschen Grünen. Immunabwehr Fehlanzeige. Zu den Marginalisierten gehören u.a. Millionen Bundesbürger*innen meines Alters, die von und in der Friedensbewegung der BRD sozialisiert wurden, und keine politische Repräsentanz mehr in der real existierenden deutschen Aussenpolitik finden.

Das wäre zu verschmerzen. Ohne die Wahlmobilisierung dieser grossen Zahl ist allerdings auch keine wirksame Klimapolitik zu machen. Denn die Konservativen und Rechten haben Erfolg vor Augen. Sie bekommen bei Wahlen prächtige Angebote und können den “Sinn” ihres Wahlaktes gut erkennen – den Sieg vor Augen. Nach ihnen die Apokalypse – da haben die kein Problem mit.

Nein, es ist nicht der böse Feind “schuld” – eine in der Politik komplett untaugliche Kategorie. Es ist die geschichtslose politische Doofheit von Liberalen, Grünen, Linken ihre eigene Verantwortung nicht zu erkennen. Sie könnten mobilisierend gewinnen, zusammen. Sie wollen nicht. Zuviel Arbeit. Zuviel Intelligenz erforderlich. Bildungsnotstand.