mit Update nachmittags
Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi.
Ich hatte Olaf vor einigen Tagen zu einem Ausfallschritt geraten, um die Kontrolle über das Geschehen zurück zu erlangen. Aber der hört ja nicht auf mich. So kommt es, wie es kommen musste. Gerhard Schick nimmt ihn im DLF (Audio 8 min; Mitschriften scheinen bei DLF eingespart zu werden) und in der taz in den Schwitzkasten. Fabio de Masi tut es im Interview mit dem Ippen-Konzern. Andere berichten nur hinter Paywall (die digital weitgehend abgemeldete SZ z.B.).
Meine Prognose: am Ende müssen die Sozis ihren Hamburger Bürgermeister und damaligen Finanzsenator als Bauernopfer für Scholz hergeben. Der wird diesen Ballast danach aber nicht mehr los und in der Koalition zu einer immer lahmeren Ente.
Der eigentliche Grund dafür ist, dass diese Cum-Ex-Affäre nur das Symptom des tieferen Problems ist: die Politik als Dienstleisterin der ganz grossen Ökonomie. Sie hören damit nicht auf, weil es systemisch bedingt ist. Ohne hätte der Stamokap, für den Olaf Scholz unbestrittener Experte ist, gar keinen Sinn. Sicher: er schützt das Klima nicht, er vergiftet Flüsse, plündert öffentlichen Reichtum zugunsten privaten Profits. Zusammenbrechen wird das alles erst, wenn wir tot sind. Dumm nur, dass es jetzt schon auffliegt.
Unbestreitbar jedenfalls ist, dass die Hamburger Sozialdemokratie, deren Teil der Bundeskanzler ist, sich strikt lernresistent zeigt. Nichts könnte das deutlicher dokumentieren, als diese staatliche Unternehmensbeteiligung an einer der grössten Geldwaschanlagen Europas. Interessant, dass dieses vom Senat protegierte Bauvorhaben des Oligarchen Benko so hohen Kapitalbedarf hat. Ist irgendwas eng? Grösster Einzelaktionär der einsteigenden Commerzbank ist die Bundesregierung; zweitgrösster ist Blackrock (s.o. Friedrich Merz). Die fachzuständige Protektorin im Hamburger Senat ist die Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, eine alte Stamokap-Genossin von Olaf. Als AStA-Vorsitzende wirkte sie auf mich weit seriöser als Olaf, und weit attraktiver. So kann mann sich irren.
Und jetzt suchen Sie mal ein Medium, das auf diesen Filz hinweist. Prognose: die meisten sind selbst Teil davon.
Update nachmittags: Der alte Sozialdemokrat und Bonner Mitbürger Klaus Vater/bruchstuecke.info gibt informative Einblicke in die Arbeitsverhältnisse rund um Olaf Scholz. Ich teile seine Wahrnehmungen, auch die von Olafs Person. Sein Verteidigungsversuch bleibt dennoch notgedrungen matt. Zu viel hat sich verändert, zu weit sind wir weg.
Das Interview mit Oliver Schröm (Audio 8 min), der in und mit der Bürgerbewegung Finanzwende zusammenarbeitet, verstärkt mein Gefühl, dass das Kahrs-Bargeld im Schliessfach eine Rachefährte war, die Kahrs in Kooperation mit den Springermedien selbst gelegt hat.
Matt oder glänzend – in der Süddeutschen von heute wird noch kritisiert, dass sich Olaf Scholz drei Mal mit einem Hamburger Privatbankier getroffen habe. Das sei der Fehler gewesen. Nun jut, wenn das alles ös. Mir geht es darum, verständlich zu machen, dass sich die Bedingungen für ständige Entscheidungsfähigkeit grundlegend geändert haben – und sich “Skandale” manchmal anders darstellen können, als in der Öffentlichkeit dargelegt – heute z-B. in einem unsäglichen Kommentar der Frau Munstermann im GA zum Fall. da gruselt´s mich. Wir haben nix ausser unserem Verstand, Dinge zu begreifen. Ideologisches Nachplappern – untauglich. Gehör für einen Herrn Merz – welche Verwaltungserfahrung hat der schon. Keine, keene, nix, nüs. Also mühen, nachdenken, dem eigenen Verstand vertrauen. grüße
Danke. Da haben wir keinen Dissens.