Bei lebensnotwendigen Medikamenten haben Patente nichts zu suchen

Interview mit Anne Jung, Referentin bei medico international

Zu Beginn der Pandemie, im April 2020, stimmte Angela Merkel dem UN-Generalsekretär zu: Bei den (noch zu entwickelnden) Corona-Impfstoffen handele es sich „um ein globales öffentliches Gut“. Doch diese Idee ist Utopie geblieben. Was folgte, ist bekannt: Regierungen wie die deutsche schlossen Exklusivverträge ab, Impfstoffe wurden gehortet. Zwei Jahre später, im Juni 2022, wurde auf der Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO) ein sogenannter Kompromiss beschlossen: „Entwicklungsländer“ dürfen befristet Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen. Für die wichtigen Corona-Medikamente oder Tests gilt diese Erleichterung allerdings nicht. Und ein Technologietransfer ist ebensowenig vorgesehen. Alle diese Punkte waren Teil eines „Waivers“ gewesen, einer Verzichtserklärung der Welthandelsorganisation (WTO), die im Oktober 2020 von über 100 Ländern unter Federführung Südafrikas und Indiens eingefordert worden war.

Warum ist der WTO-Kompromiss zum Patenschutz eine große Enttäuschung?

Die Idee hinter dem Waiver war, angesichts der Covid-19-Pandemie für eine weltweite Ausnahmeregelung zu sorgen, um alle juristischen Fallstricke auszuschließen und sämtliche Maßnahmen schnell und unbürokratisch umsetzen zu können. Der nun geschlossene Kompromiss ist zu dem zurückgegangen, was ohnehin bereits möglich war. Die Welthandelsorganisation hatte bereits 1995 mit dem TRIPS-Abkommen (1) ein Konzept beschlossen, das es arm gehaltenen Ländern ermöglichen soll, Medikamente unter Umgehung des Patentschutzes günstiger herzustellen, indem Zwangslizenzen erteilt werden.

Pandemien warten Gerichtsverfahren nicht ab

Immerhin gibt es diese Regelung, aber grundsätzlich ist es ein Problem, dass es komplizierter Ausnahmeregelungen bedarf, für deren Durchsetzung oft sehr viel Zeit verstreicht. Beim Ausbruch einer Epidemie oder Pandemie kann nicht darauf gewartet werden, jahrelange Gerichtsverfahren durchzustehen und auf Entscheidungen zu hoffen. Viele ärmere Länder trauen sich auch nicht, diesen Mechanismus zu nutzen. Über den „Kompromiss“ waren wir sehr empört, weil er jede Idee von Solidarität negiert und dazu gegen jede epidemiologische Vernunft gerichtet ist.

Bei welchen Medikamenten wurde bereits zum Mechanismus der Zwangslizenzen gegriffen?

Ein Beispiel ist das Thema HIV/Aids. Zur Erinnerung: Schon im Vorfeld der Verabschiedung des TRIPS-Abkommens gab es Proteste. Wieso kann eine Handelsorganisation Entscheidungen zur globalen Gesundheit treffen? Warum macht das nicht die Weltgesundheitsorganisation (WHO)? Dahinter steckt die Idee, Gesundheit zu einer Ware zu machen. Es war eine Handvoll großer Unternehmen, die das TRIPS-Abkommen damals in dieser Schärfe durchsetzten, eines davon war Pfizer, das heute zusammen mit BioNTech den hierzulande am meisten verwendeten Impfstoff gegen Covid-19 herstellt.

In den 90er-Jahren wurde mit AIDS eine Pandemie relevant, bei der sehr viele der Infizierten im südlichen Afrika lebten. Das waren die Jahre des demokratischen Übergangs in Südafrika, Mandela wurde Präsident, die Rainbow-Nation fand sich gerade und war mit einer Gesundheitskatastrophe ungeahnten Ausmaßes konfrontiert. Als die südafrikanische Regierung völlig zurecht damit begann, unter Umgehung des TRIPS-Abkommens günstige HIV/Aids-Medikamente herzustellen, weil sie sich das gar nicht hätten leisten können, Millionen von Menschen mit völlig überteuerten Medikamenten zu versorgen, wurde Südafrika von den Pharmaunternehmen verklagt. Die Verfahren zogen sich jahrelang hin, in der Zwischenzeit starben Hunderttausende Menschen. Erst viele Jahre später, unter massivem öffentlichem Druck von einer weltweit vernetzten Kampagne, der „Treatment Action Campaign“ aus Südafrika, konnte eine Ausnahme durchgesetzt werden. Seitdem ist die Anzahl der Toten stark zurückgegangen.

Warum mutet die Forderung nach einem kompletten Aussetzen von Patenten so utopisch an?

Die Vorstellung, dass man Patente unbedingt braucht, ist unglaublich tief in den Köpfen verankert. Als Gesundheitsreferentin für medico international habe ich in den letzten Jahren mit vielen Journalist*innen gesprochen, die mich gefragt haben: Würde es ohne Patente noch genügend Innovationen geben? Die ersten Patente auf Arzneimittel in Deutschland sind übrigens erst in den 1960er-Jahren eingeführt worden. Viele fundamentale medizinische Errungenschaften haben schon davor stattgefunden. Hinzu kommt, dass die sogenannte Grundlagenforschung für die Entwicklung von Medikamenten häufig Jahrzehnte dauert und an Universitäten oder in anderen öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen stattfindet. Erst in einer ganz späten Phase der Entwicklung kommt die Pharmaindustrie zum Zuge.

“Sie wollen Geld verdienen”

Die Politik redet von „freiwilligen Lizenzen“.

Freiwilligkeit ist nicht einklagbar. Das hält die Menschen in einer ständigen Abhängigkeit, einem Stadium der Unsicherheit. Freiwilligkeit kann enden, sobald zum Beispiel ein neuer Geschäftsführer ein Unternehmen leitet. Wir haben es mit Akteuren zu tun, die nicht das Wohl der Menschen im Blick haben. Sie wollen Geld verdienen. Deswegen ist es die Pflicht der Regierungen, diese Unternehmen zu regulieren. Das ist meiner Einschätzung nach bei der Covid-19-Pandemie ausgeblieben.

Was ist mit dem Argument, dass andere Länder die Impfstoffe nicht produzieren könnten, weil es zu kompliziert sei?

Die Pharmaindustrie und Teile der Politik haben sich stets mit verschiedenen Mythen zu legitimieren versucht, warum sie das aus meiner Sicht einzig Vernünftige, nämlich Patente auszusetzen, nicht getan haben. Die halbe Welt war bei Covid-19 für die Aussetzung der Patente! Das Europäische Parlament hat gegen die Europäische Kommission abgestimmt. Mediziner*innen und Virolog*innen von überall her haben sich dafür eingesetzt, soziale Bewegungen und Parteien haben sich dafür stark gemacht. Da brauchte man einen guten Punkt, um es trotzdem nicht zu machen.

Der erste Mythos war: ohne Patente keine Innovation. Der zweite Mythos lautet: Sie können das gar nicht. Beides ist falsch. Schon lange vor Covid-19 hat es einige starke pharmazeutische Industrien im globalen Süden gegeben. Allein in Indien wird ein Großteil der Impfstoffe hergestellt, die wir hier verimpfen. Dabei ist völlig klar, dass sie streng überprüft werden.

Ich war sehr froh, dass Ärzte ohne Grenzen eine Studie in Auftrag gegeben haben, bei der herauskam, dass über 25 Pharmaunternehmen im globalen Süden innerhalb von kurzer Zeit in der Lage wären, Covid-Impfstoffe herzustellen. Wenn sie das Rezept haben – und da sind wir wieder bei den Patenten.

Wie steht medico zur COVAX-Initiative, also der „Spende“ von Impfstoffen von zum Beispiel EU-Ländern an ärmere Länder?

Das Konzept von COVAX sah ursprünglich vor, Impfstoffe zentral an die ganze Welt zu verteilen, damit die arm gehaltenen Länder die Impfdosen zu sehr niedrigen Preisen oder als Spende bekommen. Die WHO hatte wenige Wochen nach dem Ausbruch der Pandemie gesagt, dass wir Wissenstransfer und einen Patentpool brauchen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Es war sozusagen die zweitbeste Lösung, die COVAX-Initiative ins Leben zu rufen. Allerdings ist damit erneut eine Struktur geschaffen worden, die die armen Länder in Abhängigkeit hält. Eine Folge davon: Kenia hatte AstraZeneca-Impfdosen bekommen, aber erst eine Woche vor Ablaufdatum, weil die in Europa keiner mehr haben wollte. Die Zeit war zu knapp, um diese Impfstoffe vor ihrem Ablauf flächendeckend zu verteilen, sodass sie weggeworfen werden mussten. Das Grundproblem ist jedoch die Rechtlosigkeit: Hilfe statt Menschenrechte – das ist nicht die Lösung!

Innovation aus den 60er Jahren – öffentlich finanziert

Außerdem muss man sich die finanzielle Seite klarmachen. Die Steuerzahler*innen haben über Jahrzehnte Geld ausgegeben, um diesen Impfstoff zu entwickeln. Die mRNA-Technologie geht schließlich auf eine Innovation zurück, die schon in den 60er-Jahren an öffentlichen Forschungseinrichtungen entwickelt wurde. Die Pharmaindustrie hat Milliarden an Zuschüssen erhalten, um in der letzten Stufe diesen Impfstoff zu entwickeln. In die Verträge wird jedoch nicht reingeschrieben, zu welchem Geld diese Impfstoffe abgegeben werden. Der Impfstoff von BioNTech/Pfizer ist der teuerste, er kostet etwa 16 Euro pro Dosis, Tendenz steigend. Die Regierungen hätten die Preise deckeln müssen. Aber nun wird erneut viel Geld in die Hand genommen, um – weil die Industrien im globalen Süden die Impfstoffe nicht selbst produzieren dürfen, obwohl sie es könnten – Impfstoffe in den globalen Süden zu liefern. Die WHO war gegen diese Struktur. Aber mit COVAX haben sich die Länder, die gegen die Patentaussetzung waren und in denen es große pharmazeutische Industrien gibt, durchgesetzt. COVAX ist letztlich auch ein Mittel gegen den Imageverlust.

Wir sind der Meinung, dass Patente bei lebensnotwendigen Medikamenten grundsätzlich nichts verloren haben. Das sagen wir seit 20 Jahren. Ende Juni gab es eine hervorragende Reportage in der ARD, die belegt hat, wie stark die Bundesregierung und die Europäische Kommission von Lobbyist*innen der Pharmaindustrie beeinflusst wurden.

BigPharma – ein klassisches Feindbild. Seit der Pandemie muss man aufpassen, dass man mit dieser Kritik nicht ins falsche Fahrwasser gerät, Stichwort Corona-Leugner*innen, die auch mal zusammen mit Neonazis demonstrieren. Wie grenzt ihr euch ab?

Eine Zeit lang mussten wir jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber Abgrenzung ist einfach, denn unser Hauptadressat war nie die Pharmaindustrie, sondern stets die Politik. Wir hatten zum Beispiel eine Kampagne mit verschiedenen Gewerkschaften, Attac und anderen gestartet, „Make them sign“, zur Freigabe von Patenten. Damit wollten wir die Bundesregierung dazu bringen, die Pharmaindustrie im öffentlichen Interesse zu regulieren und den Waiver zu unterstützen. Aber davon sind wir weit entfernt. Abgeordnetenwatch hat Anfang September veröffentlicht, dass sich die BioNTech-Gründer*innen in einem Brief an Angela Merkel dafür bedankten, dass sie der Freigabe von Patenten so erfolgreich entgegengewirkt habe. Und Wirtschaftsminister Habeck hatte im Wahlkampf versprochen: Wenn wir an der Regierung sind, setzen wir den Waiver durch. Wenige Wochen nach der Wahl sagte er, nach Gesprächen mit der Pharmaindustrie seine Meinung geändert zu haben. Das war alles sehr ernüchternd.

Was die Corona-Leugner*innen anbelangt: In Videos, Podcasts und Blogbeiträgen haben wir immer gesagt: Wir kritisieren die Gates-Stiftung, aber wir glauben nicht, dass sie uns chippen will oder die Weltherrschaft anstrebt. Stattdessen haben wir sachlich erklärt, dass diese Stiftung ein privatwirtschaftlicher Akteur mit einer eigenen Agenda ist und in einem Bereich aktiv ist, der öffentlich ist und unabhängig sein müsste. Zum Zweiten haben wir darauf hingewiesen, dass die Mittel der Gates-Stiftung von der Firma Microsoft kommen. Microsoft wiederum war neben Pfizer eines der Unternehmen, die für den strengen Patentschutz sorgten, der sich auch auf Softwarepatente erstreckt. So werden Mittel für Wohltätigkeit bereitgestellt, die vorher aus Geschäften gewonnen wurden. Damit werden die „Begünstigten“ doppelt bestraft. Sie bleiben abhängig von der Hilfe, und die Mittel dafür sind häufig durch ihre eigene Ausbeutung entstanden. Vor einiger Zeit hatte ich einen flapsigen Blogbeitrag geschrieben mit dem Titel „Warum ich mich über Bill Gates aufrege“. Der wurde übrigens in der frühen Phase der Corona-Proteste rauf und runter geteilt, dabei ist er fast zehn Jahre alt. Heute bin ich weniger flapsig, stattdessen setzen wir uns faktenbasiert und nüchtern mit diesen Positionen auseinander.

Das Grundproblem ist und bleibt die Privatisierung der Gesundheitssysteme und dass etwa eher auf lukrative Impfkampagnen gesetzt wird als auf eine flächendeckend zugängliche Gesundheitsversorgung.

Zu Krankheiten, die vor allem arme Menschen betreffen, wird kaum geforscht. Wie viele Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Malaria? Der erste funktionierende Impfstoff kommt mit vielen Jahrzehnten Verspätung demnächst auf den Markt. Ich bin gespannt, was er kostet und ob er nicht zunächst von Leuten genutzt wird, die von hier aus in Malariagebiete in Urlaub fahren.

Öffentliche Gesundheitszentren als Prävention

Noch viel wichtiger ist der Aufbau von öffentlichen Gesundheitszentren als Prävention, auch gegen Pandemien oder Epidemien. In der Hinsicht hat ein Umdenken stattgefunden, auch bei der Weltgesundheitsorganisation. Die Gates-Stiftung gab vor vielen Jahren die Devise aus, dass der Aufbau von dezentralen Gesundheitszentren nichts bringe, weil es zu lange dauere, die Länder seien ja alle korrupt und so weiter. Stattdessen hieß es: Wir brauchen Impfkampagnen. So wurde geimpft, was das Zeug hält, was durchaus zur Eindämmung von Masern und anderen Krankheiten beigetragen hat. Aber die Gesundheitssysteme selbst waren geschwächt. Ab welchem Zeitpunkt wurde das wieder infrage gestellt? Als Ebola in Westafrika ausbrach. Da gab es keine Gesundheitsstationen mit gut ausgebildeten Leuten, die rechtzeitig erkannt hätten, dass es sich um Ebola handelt.

Wenn das passiert wäre, wäre aus dem Ausbruch keine Epidemie geworden. Stattdessen konnte es sich wochenlang verbreiten, was bei einer so schlimmen Krankheit zu lang ist. Europa bekam kalte Füße. Ebola gilt als DAS Angst-Virus, mit einer wahnsinnig hohen Sterblichkeitsrate, einem grauenhaften Tod. Daraufhin haben die WHO und sogar die Gates-Stiftung eingesehen, dass es wieder mehr dezentrale Gesundheitsstrukturen braucht. Weltweit geht der Trend leider in die andere Richtung, zu immer mehr Privatisierungen im Gesundheitssystem.

Wenn wir über das Menschenrecht auf Gesundheit sprechen, besteht der Schlüssel darin, zu verhindern, dass Gesundheit eine Ware wird. Dafür müssen wir nicht nach Brasilien oder Namibia gucken, sondern können in Deutschland bleiben, mit der Einführung der Fallpauschale, der Zunahme nicht notwendiger Operationen, dem zu schnellen Entlassen von Menschen, die dem Krankenhaus keinen Gewinn mehr bringen. Dieses profitorientierte Denken verträgt sich nicht mit Gesundheit. Deswegen ist es umso trauriger zu sehen, dass die Politik im Moment an all dem festhält, an Patenten, an Privatisierung etc., obwohl Covid-19 ein Weckruf hätte sein können.

„Pandemic Treaty“

Was sind die nächsten Schritte?

Was die Patentaussetzung oder gar Patentaufhebung für immer anbelangt – das schaffen wir gerade nicht. Es gibt nun diesen faulen Kompromiss, womit das Thema aus der Öffentlichkeit verschwindet. Wir müssen uns neue Strategien überlegen, wie wir das Recht auf Gesundheit für alle Menschen auf der Welt durchsetzen können. Die WHO ist etwas gestärkt worden, die öffentlichen Mittel gehen nach oben. Das ist ein Erfolg, um auch einmal etwas Positives zu sagen. Wir hatten schon immer gefordert, die Unabhängigkeit der WHO zu stärken. Es soll einen „Pandemic Treaty“ geben, einen Vertrag, der im Falle eines Pandemieausbruchs schnellere Antworten finden soll. Mit den bisherigen Entwürfen sind wir noch nicht zufrieden. Das werden wir bei der WHO kritisch begleiten, zusammen mit anderen, etwa dem Peoples‘ Health Movement, das auch in Mittel- und Südamerika aktiv ist.

Eine positive Folge der Pandemie ist, dass sich nun mehr Leute kritisch mit Gesundheitsthemen auseinandersetzen. Daran könnte man doch anknüpfen.

Das Gesundheitsthema ist angstbesetzt, was man bei Pandemien sieht. Dabei sind die Krisenthemen ineinander verwoben, schließlich ist die Klimakrise auch eine Gesundheitskrise und wahnsinnig gefährlich, was das Auftauchen neuer Krankheiten anbelangt. Ein Schritt wäre es, wenn es uns gelänge, die aktuellen Sozialproteste global zu denken, wenigstens zu erwähnen, dass die Leute in Südafrika (oder Ecuador!) auch gerade auf der Straße sind wegen der gestiegenen Energiepreise. Die großen Probleme werden wir nur mit einem globalen Denken und Handeln lösen können. Wenn man das konsequent macht, die Welt mitzudenken, Kontakte zu suchen, das Globale auch als tröstendes Moment zu betrachten, ist es auch das beste Mittel, damit die Rechte nicht mit einem auf der Straße marschieren. Denn denen geht es um das Nationale, und das ist immer verkehrt.

Was wären reformistische Schritte in Richtung Patentschutz? Wie könnte man etwa beim TRIPS ansetzen, indem Ausnahmeregeln erweitert werden?

Für die Behandlung von vernachlässigten Krankheiten muss genügend Geld zur Verfügung gestellt werden. Das muss von den reichen Ländern kommen, auch aus Eigeninteresse – Ebola wollen wir wirklich nicht bekommen! Ich finde es bei weitem nicht revolutionär zu sagen, dass öffentliche Gesundheitssysteme gesichert werden müssen, mit genügend Personal und guter Bezahlung. Das ist im Wahlkampf versprochen und bis heute nicht umgesetzt worden. Das muss auch international gelten. Wenn man den globalen Blick hat, sieht man auch Folgendes: Wenn hier die Gesundheitssysteme geschwächt werden wegen der unzumutbaren Arbeitsbedingungen, fährt man in den globalen Süden und wirbt dort Fachkräfte ab. Die sind häufig mit Entwicklungshilfegeldern ausgebildet worden. Man muss auch hier ansetzen, um diese gezielten Abwerbeverfahren von Fachkräften zu verhindern.

Ich finde, es ist eine absolut handhabbare Forderung zu sagen, den Patentschutz auf alle lebensnotwendigen Medikamente aufzuheben. Patente können aufrecht erhalten werden für Schlankmacher-Pillen und Nahrungsergänzungsmittel, die sich blendend verkaufen. Aber lebensnotwendige Medikamente zur Behandlung von Hepatitis, HIV, Covid-19 und so weiter dürfen keinem Patentschutz unterliegen. Davon würden wir alle profitieren. Eigentlich ist es eine Art von Diebstahl: Jahrzehntelang wird öffentlich finanziert geforscht. Im letzten Schritt kommt die Pharmaindustrie, schnappt sich das, stellt es her und meldet für 20 Jahre ein Patent an. Viele dieser Medikamente werden zum Vielfachen des Herstellungspreises verkauft, das ist eine größere Gewinnspanne als bei der Rüstungsindustrie. Das geht zu Lasten der öffentlichen Kassen, von uns allen, und darf so nicht weitergehen.

1) „Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“, im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT (Vorgängerabkommen der WTO) am 15.4.1994 geschlossenes Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentum. Das TRIPS-Abkommen hat einen mächtigen Durchsetzungsmechanismus. Staaten, die ihr Rechtssystem für geistiges Eigentum nicht TRIPS-konform gestalten, können durch den WTO-Streitschlichtungsmechanismus diszipliniert werden, der es ermöglicht, Handelssanktionen gegen abtrünnige Staaten zu verhängen.

Das Interview führte Britt Weyde am 12. September 2022 in Frankfurt. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 459 Okt. 2022, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt.