Schlagwort: Privatisierung

Heim ins Heim

9. September 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der Wind für Privatisierung öffentlicher Aufgaben (“Daseinsvorsorge”) hat sich wieder gedreht – zu Rekommunalisierungen

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe bemerkenswerter Vorgänge gegeben, die die Überzeugung auf den Kopf stellen, Privatisierung sei ein Allheilmittel. Die öffentliche Hand erwirbt ihr früheres Eigentum zurück. Wobei Re-Kommunalisierung ein zu eng gefasster Begriff ist. Akteure sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder: Besonders aktiv ist das Land Berlin:

Es hat 2021 für 2,1 Mrd. € dem Schwedischen Staatskonzern Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Jetzt will man auch das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen. Im Herbst 2021 kauften drei landeseigene Gesellschaften von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten) und zahlten dafür 2,46 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht dem Ertragswert der Immobilien. Weiterlesen

Bei lebensnotwendigen Medikamenten haben Patente nichts zu suchen

12. Oktober 2022 / Britt Weyde (Interview) / ILA

Interview mit Anne Jung, Referentin bei medico international

Zu Beginn der Pandemie, im April 2020, stimmte Angela Merkel dem UN-Generalsekretär zu: Bei den (noch zu entwickelnden) Corona-Impfstoffen handele es sich „um ein globales öffentliches Gut“. Doch diese Idee ist Utopie geblieben. Was folgte, ist bekannt: Regierungen wie die deutsche schlossen Exklusivverträge ab, Impfstoffe wurden gehortet. Zwei Jahre später, im Juni 2022, wurde auf der Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO) ein sogenannter Kompromiss beschlossen: „Entwicklungsländer“ dürfen befristet Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen. Weiterlesen

Wundersame Autobahn (I)

17. September 2022 / Roland Appel

Mein Herausgeber und viele Freund*innen wissen um meine Leidenschaft zum Autofahren. Natürlich gibt es auch rationale Gründe – ich muss bei Fernreisen wie der letztwöchigen – nach Berlin nicht nur zusätzliches Gepäck mitführen, das meine Gesundheit erfordert, ich habe auch mobiles Büro und Material für eine Veranstaltung des Radikaldemokratischen Bildungswerks und meine Co-Vorsitzende als Mitfahrerin transportiert. So begaben wir uns völlig entspannt auf die Strecke Bonn-Berlin. Ohne Zeitnot, einen Tag vor der Veranstaltung. Weiterlesen

Labore

14. Juni 2022 / Alix Arnold / Informationsstelle Lateinamerika

Stadtgewordener Manchesterkapitalismus – Andreas Kempers erschreckendes Buch über Privatstädte

Dieses Buch ist erschreckend. (Der Link führt zur Homepage des Autors; die Verlagsseite ist z.Z. in Reparatur.) Das Thema wurde in der Öffentlichkeit bisher wenig wahrgenommen. Aber die Idee der Privatstädte sollte bei allen, die die Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft mit wirklicher Demokratie noch nicht aufgegeben haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Mit diesen Projekten wird der Neoliberalismus auf die Spitze getrieben. Es soll in diesen Städten keinerlei öffentliche Kontrolle mehr geben. Sie werden zu Unternehmen, in denen die Eigentümer*innen das Sagen haben – Proprietarismus statt Demokratie und Wohlfahrtsstaat sind das erklärte Ziel. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

30. August 2021 / Heiner Jüttner

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

Podcast-Studie

19. August 2021 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung
„Neue Kultur des Zuhörens“ prägt das Boom-Medium Podcast
„Den richtigen Ton treffen: Der Podcast-Boom in Deutschland“ – so lautet der Titel der ersten umfassenden wissenschaftlichen Studie über Podcasts in Deutschland, die die Otto Brenner Stiftung (OBS) gestern veröffentlichte. Die beiden Kommunikationswissenschafler*innen Lutz Frühbrodt und Ronja Auerbacher analysieren akribisch die sehr unübersichtliche Podcast-Landschaft, kommen aber zu einem eindeutigen Befund: Podcasts, also jederzeit abrufbare digitale Audiodateien, sind dabei, sich einen festen Platz im Medienensemble zu sichern. Weiterlesen

Jetzt und nachher neu denken

31. März 2020 / Rainer Bohnet

Die gegenwärtigen Ereignisse sind wahrhaft historisch. Ali Dogan, Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin, antwortete daraufhin: “Ja, lieber Rainer, wir müssen jetzt und nachher neu denken!”

Das greife ich gerne auf. Im “Jetzt” müssen wir aufpassen, dass unsere Grundrechte ausschließlich temporär eingeschränkt werden. Und Kritik ist unverändert erlaubt. Sie ist systemrelevant, Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

24. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

Wasser

20. Dezember 2019 / Martin Böttger

Seine Bedeutung kennt jedes Kind. Ohne Wasser geht der Mensch schneller tot als ohne Essen. Da liegt es für den Kapitalismus nahe, auch daraus ein Geschäft zu machen: totsichere Sache. Zu toppen wäre es nur noch dadurch, die Atemluft zu einem Handelsgut zu machen. Was selten ist, ist wertvoll. Sauberes Wasser und saubere Luft kann mann auch selten machen, indem grosse Teile davon vergiftet werden. Weiterlesen

Ein Märchen vom Wohnungsmarkt

17. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

Brief an meinen Vermieter
von Walter Böttger (87)
Vor 12 Jahren, im August 2007, standest Du mit dem Makler der Deutschen Annington (heute: Vonovia) vor unserer Tür und sagtest den Satz: “Wenn Ihr hier wohnen bleibt, kaufe ich das Haus!” Wir antworteten mit grosser Erleichterung: “Wenn Du das Haus kaufst, bleiben wir hier wohnen!” Weiterlesen

Wetten auf Sieg und Platz

20. März 2019 / Gastautor:innen (*)

von Oscar UgARTEche
Die neue Korruption oder wie Unternehmen parteiübergreifend schmieren und abkassieren

Die 80er-Jahre waren in Lateinamerika ein Jahrzehnt der Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen. Politisch durchgesetzt wurde diese Überführung öffentlichen Eigentums in private Hände durch die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds im Rahmen der sogenannten Schuldenkrise. Ideologisch vorbereitet wurde sie durch eine Propagandakampagne gegen den Öffentlichen Dienst, der als aufgebläht, ineffizient und als Hort der Korruption dargestellt wurde. Mit den Privatisierungen sollte das ein Ende haben. Doch das Gegenteil war der Fall. Weiterlesen

Modernste Strecken stehen bald still

1. Oktober 2018 / Martin Böttger

Wundersame Bahn XV
Die Leistung, die die Bahn uns erbringt, ist Versorgung mit Mobilität. Das lohnt sich mal mehr, in und zwischen Ballungsräumen mit dichten Streckennetzen. Und mal weniger, dort wo es die Menschen umso dringender benötigen. Darum ist die Bahn für kapitalistische Privatisierung ungeeignet. Denn dann würde Mobilität nur dort angeboten, wo sie auch gut bezahlt wird.
Zur Kohl-Zeit, für die Jüngeren: das war noch vor Merkel, herrschte die Ideologie der neoliberalen Privatisierung vor. Damals wurde mit den ICE-Strecken begonnen zu planen und zu bauen, die nach heutigen Meldungen in allen Medien für halbe Jahre oder noch länger stillgelegt werden sollen, wg. Bauarbeiten. Nach der Logik aus der Kohl-Zeit: es ist rentabler, stillzulegen und zu sanieren, als bei laufendem Betrieb zu sanieren. Weiterlesen

Real Madrid brach die Brücke hinter Ronaldo ab

15. August 2018 / Martin Böttger

Eine geschmacklose polemische Überspitzung? Seien Sie nicht so sicher.
In der Özil-Debatte rund um die WM hatte ich auf in 5 Minuten online recherchierbare Sachverhalte aufmerksam gemacht. Nur wirklichen Assen des Sportjournalismus wie Thomas Kistner/SZ und Jan Christian Müller/FR gelang es viele Wochen später, das überhaupt in der Berichterstattung ihrer Medien zu berücksichtigen. Alle Anderen hielten – als Teil des gemeinsamen Entertainment-Business – dicht. Daran fühle ich mich bei dieser Katastrophe erinnert, denn für das Folgende benötigt man weit weniger als 5 Minuten Recherche. Weiterlesen

Staat im Ausverkauf – Der Irrweg der Privatisierung

11. April 2018 / Rainer Bohnet

Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossende Filialen der Deutschen Post, Verzögerungen im Betriebsablauf der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auf der Strecke bleibt die Gemeinwohlorientierung.

Am Mittwoch, 18. April 2018 um 19:00 Uhr spricht Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main, im DGB-Haus in Bonn über den Irrsinn der Privatisierung in Deutschland. Die Veranstaltung wird vom SWR-Fernsehen aufgezeichnet.

Gegen das Antipolitische (Politisches Prekariat XVI)

13. Februar 2018 / Martin Böttger

Während der aktuellen Gefechte in den sog. “Volksparteien” hat es wieder Konjunktur: das Antipolitische. Die machen ja doch was sie wollen, arbeiten alle nur in die eigene Tasche, sind machthungrig und egoistisch, eine Wolfsgesellschaft. Vom wahren Leben wissen sie nix, kriegen überall den Arsch hintergetragen. Vom leisesten Umfragen-Gegenwind lassen sie sich von professionellen Lobbyist*inn*en und “Hauptstadtmedien” am Nasenring durchs Berliner Regierungsviertel ziehen.
Unternehmenskapitäne sind entsetzt, dass jede Entscheidung verschoben und dann zerredet wird, die kleinen Leute dagegen, dass sich an ihrer Lebenslage, die sich ständig verschlechtert, auch in Zukunft nichts bessern soll. Niemand hat Hoffnung. Die ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und kommt auch in den innerparteilichen Streitigkeiten nicht vor. Furcht vor der Zukunft gewinnt dagegen an Gewicht. Stabilitätsanker sind nirgends zu sehen.

Das sind keineswegs unbegründete Vorurteile. Diese Art zu Reden und zu Schreiben hat ein wahres Fundament. Hilfreich ist sie nicht. Jedenfalls wenn uns an Demokratie noch was liegt. Weiterlesen

Der Bonner Bäderkonflikt

1. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ich kann mich nicht darüber aufregen. Als Schüler wurde ich vom Schwimmunterricht ärztlich befreit; ich bekam immer sofort eine schmerzhafte Mittelohrentzündung. In der doppelten Freistunde erlernte ich in den 70ern das Kickern, Flippern und Pilstrinken. Seitdem habe ich keine Schwimmbäder mehr betreten, nur das Mittelmeer. Das möge meine persönliche Nichterregbarkeit erklären.

Politisch bin ich engagiert für das Vorhalten von öffentlicher Infrastruktur und gegen ihre profitorientierte Privatisierung. Mit meinem Ruhrgebiets-Migrationshintergrund werde ich allerdings das Gefühl nicht los, dass das saturierte bildungsbürgerliche Bonn es liebt, auf hohem Niveau effizient und laut bemerkbar zu Jammern. Hier gab es bisher doppelt so viel Schwimmbäder wie in meiner alten Heimat Essen, die “zum Ausgleich” aber doppelt so viel Einwohner*innen hat und auch doppelt so pleite ist.

Verstanden habe ich auch die grundsätzliche Problematik der Errichtung und Instandhaltung öffentlicher Gebäude, deren Krisenhaftigkeit gerne dafür genutzt wird, ganz im neoliberalen Sinne, öffentliche Infrastrukturen gleich komplett niederzulegen, Weiterlesen

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