Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestĂ€tigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. MĂ€rz, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint.

Jetzt rĂ€cht sich die dĂŒnkelhafte SĂŒffisanz, mit der die Epidemie und das Krisenmanagement der Chinesen im Westen begleitet worden war. So etwas ist bei uns nicht möglich! – so der kollektive Irrtum der herrschenden Eliten und ihrer Medien. Erst als in der Lombardei die Hölle losbrach, dĂ€mmerte es, welch ein Tsunami auf uns zurollt. Aber da war schon wertvolle Zeit vergeudet. Eine Arche baut man, bevor die Sintflut kommt.

WĂ€hrend die PR-Maschinerie der EU-Kommission noch damit beschĂ€ftigt war, sich fĂŒr die BREXIT-Verhandlungen auf Boris Johnson einzuschießen, brach in den Mitgliedsstaaten fieberhafte Hektik aus. Grenzen wurden unilateral geschlossen. Maßnahmen aus dem Arsenal des Notstandsregimes beschlossen, die tief ins öffentliche Leben, die Wirtschaft und die individuellen Freiheiten eingreifen, wie seit dem Krieg nicht mehr. Zugleich wurden riesige Hilfspakete verkĂŒndet, und der französische PrĂ€sident nutzte die Gelegenheit, seine neoliberale Rentenreform, die wochenlang zu spektakulĂ€rem Widerstand gefĂŒhrt hatte, ohne Gesichtsverlust zu entsorgen.

Nach dem islamistischen Terror und dem Crash des Finanzkapitalismus‘ 2008 ist nun erneut eine dunkle Seite der Globalisierung mit aller Macht ĂŒber uns hereingebrochen. Die EU, die schon immer zu deren eifrigsten BefĂŒrwortern und Betreibern gehörte, dĂŒrfte aber zu den Verlierern der neuen Krise gehören. Einmal mehr zeigt sich, dass ihre Strukturen, ihre Instrumentarien und ihre Entscheidungsprozeduren eine Schönwetterkonstruktion sind, die den großen Herausforderungen unserer Zeit schon lange nicht mehr gewachsen sind – geschweige denn einer so außergewöhnlichen Krise wie dieser Pandemie.

Ende der Illusionen ĂŒber die EU

ErwartungsgemĂ€ĂŸ klagen die AnhĂ€nger von „Mehr Europa!“ bitterlich, dass BrĂŒssel beim Management der Corona-Krise abgehĂ€ngt ist: „Wenn es hart auf hart kommt, sind in Europa die nationalen Egoismen noch immer stärker als jeder internationale Solidaritätsappell,“ so stellvertretend fĂŒr viele Martina Meister in der WELT am 20. MĂ€rz.

Abgesehen von der Anmaßung, die EU sei Europa, nĂ€sst hier wieder der fundamentale Irrtum durch, der sich durch so viele europapolitische Debatten zieht, nĂ€mlich: die EU sei ein Staat, so wie die USA, China, Indien, Russland, und verfĂŒge ĂŒber die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten.

Aber man kann es nicht oft genug wiederholen: die EU ist kein Staat, sondern ein Gebilde sui generis, eine einmalige Konstruktion, staatstheoretisch nicht Fisch noch Fleisch, die aus zwei grundlegenden Komponenten besteht: zum einen einer Allianz aus Nationalstaaten – was nichts Besonderes ist und auch anderswo existiert – und zum anderen supranationalen Komponenten, wie dem Binnenmarkt oder die sogenannten vergemeinschafteten Politikbereiche, wie Landwirtschaft oder Handel.

Diese Kombination fĂŒhrt zu einer komplexen Hybridkonstruktion. UrsprĂŒnglich sollte das nur eine Übergangsphase sein, an deren Ende ein richtiger Territorialstaat steht, die Vereinigten Staaten von Europa. Inzwischen ist klar, dass daraus nichts wird. Die Integration ist stecken geblieben, und heute dominieren die gegenlĂ€ufigen Tendenzen. Die Briten sind ausgetreten, die internen Spaltungslinien vertiefen sich: zwischen Ost und West, Nord und SĂŒd, Frankreich und Deutschland, Euro- und nicht Euromitglieder, Große und Kleine, pro und contra Migration, Nettozahler und -empfĂ€nger. Interne Spannungen und ZentrifugalkrĂ€fte nehmen zu. In diese Lage platzt nun die neue Krise hinein.

Hinzu kommt, dass die Gesundheitspolitik nicht vergemeinschaftet ist, also gar nicht in die supranationalen Kompetenzen der EU fĂ€llt, sondern in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt. Was nicht ausschließt, dass BrĂŒssel mit anderen Hebeln indirekt doch Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme nimmt, etwa durch das Wettbewerbsrecht. Das hat in der Vergangenheit immer wieder Privatisierungsdruck bei den Dienstleistungen der DaseinsfĂŒrsorge erzeugt, und damit auch dafĂŒr, Gesundheit zur Ware zu machen.

NatĂŒrlich sind weder die EU noch der Kapitalismus fĂŒr die Entstehung des Virus verantwortlich. Aber die FĂ€higkeit eines kaputtgesparten Gesundheitssystems mit einer Pandemie fertig zu werden hat sehr viel mit dem neoliberalen Kapitalismus zu tun, wie er von der EU mit ganz besonderer Verbissenheit verfochten wird.

Die Stunde des Nationalstaats

Die Krise ist die Stunde des Nationalstaats. Es zeigt sich, dass die wichtigsten finanziellen, rechtlichen politischen und kulturellen Ressourcen nach wie vor in seiner Hand konzentriert sind. Die These, die Globalisierung habe den Nationalstaat obsolet gemacht, ist einmal mehr von der Wirklichkeit widerlegt.

Man muss den Nationalstaat deshalb nicht mögen. Aber man muss realistisch sehen, dass es bisher keine Form der Vergesellschaftung von Großkollektiven gibt, die ĂŒber so viel Gestaltungpotential verfĂŒgt. Außerdem ist er bisher die einzige Vergesellschaftungsform, die die parlamentarische Demokratie und den Sozialstaat ermöglicht. Also alles Dinge, die die EU nicht zu bieten hat.

Ohnehin ist keineswegs das Ziel der EU, den Nationalstaat zu ĂŒberwinden, wie viele EU-Fans aus dem links-liberalen und linken Spektrum glauben. Das scheinbar so hehre Ziel der Vereinigten Staaten von Europa ist nicht die Überwindung des Nationalstaates, sondern seine Reproduktion in Großmachtformat.

Die Epidemie selbst bietet eine eindrĂŒckliche Illustration dafĂŒr: wĂ€hrend einerseits mangelnde SolidaritĂ€t beklagt wird, erlĂ€sst die Kommission dort, wo sie ĂŒber ZustĂ€ndigkeiten verfĂŒgt – wie in der Handelspolitik – ein knallhartes Exportverbot fĂŒr BeatmungsgerĂ€te und andere medizinische AusrĂŒstung zur BekĂ€mpfung der Seuche. Sollen „die Anderen“ doch sehen, wo sie bleiben – EU first! Deshalb muss zum Beispiel Serbien, europĂ€isches Nachbarland der EU und Beitrittskandidat, medizinische AusrĂŒstung aus China beziehen.

Dass der Nationalstaat auch Risiken birgt, ist natĂŒrlich richtig. Er ist nun mal Staat und damit auch immer mit Macht und Herrschaft verknĂŒpft. Vor allem wenn sich staatliche Gestaltungsmacht mit Überlegenheitsdenken fĂŒr das Eigene und die Abwertung des Anderen paart, also mit der Ideologie des Nationalismus, wird es gefĂ€hrlich. Aber das ist kein Automatismus. Nicht jeder Nationalstaat hat zwei Weltkriege angezettelt und sechs Millionen Juden ermordet.

StabilitĂ€tspakt am Ende – Die Stunde der „unorthodoxen Maßnahmen“

Auch wenn der Nationalstaat der wichtigste Faktor zur BewĂ€ltigung der Krise ist, so folgt daraus nicht, dass internationale Zusammenarbeit ĂŒberflĂŒssig wĂ€re. Ganz im Gegenteil, sie ist notwendiger als je zuvor. Und das nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch bei den globalen Problemlagen von Klima und Umwelt, in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, bei der Sicherung von Frieden und, und, und 


Aber dazu muss man sich aus der Zwangsjacke des Supranationalismus befreien und mit der neoliberalen PfadabhĂ€ngigkeit brechen, die die EU-VertrĂ€ge erzwingen. Die Frage ist, ob die Seuche den lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik ermöglicht.

Corona wird auf alle FĂ€lle zu einer schweren Rezession fĂŒhren. Die wirtschaftlichen Folgen werden lange Zeit nachwirken. Daher war es richtig, dass einige MitgliedslĂ€nder, darunter die Schwergewichte Italien, Frankreich und Deutschland mit der AnkĂŒndigung großer Rettungspakete auf eigene Faust vorgeprescht sind. Es ist klar, dass man die Maastrichtkriterien damit vorerst vergessen kann, ebenso wie die Schwarze Null im StabilitĂ€tspakt. Die Kommission hat daraufhin auch offiziell den StabilitĂ€tspakt außer Kraft gesetzt. Die Chance dass der Zombie dann nach der Krise Wiederauferstehung feiert, dĂŒrfte eher gering sein.

Auch die EZB hat fĂŒr die Euro-Zone ein Notprogramm ĂŒber 750 Milliarden Euro beschlossen, das in KĂŒrze sicher weiter aufgestockt werden wird. Wir werden erleben, wie die Zentralbank ganz unorthodox unerschöpfliche Mittel zu VerfĂŒgung stellt. Dazu muss das Geld nicht einmal mehr gedruckt werden, all das geht heute digital. Die Nicht-EurolĂ€nder haben ihrerseits begonnen, ihre WĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t fĂŒr große Rettungspakete zu nutzen.

Ob auch der ESM (EuropĂ€ischer StabilitĂ€tsmechanismus) mobilisiert werden kann, mit dem Staatspleiten im Euro-Raum verhindert werden sollen, ist noch ungewiss. Seine Mittelvergabe ist an austeritĂ€tspolitische Konditionen geknĂŒpft. Andererseits steht der Fonds außerhalb des EU-Regelsystems. Er beruht auf einer rein intergouvernementalen Vereinbarung und könnte daher leicht modifiziert werden.

Der Staatsinterventionismus wird also eine ungeahnte Renaissance erleben, wĂ€hrend der Marktfundamentalismus in der Defensive ist. Die spannende Frage ist, ob das nach der Krise wieder zurĂŒckgedreht werden kann.

Zwar hört man allenthalben SĂ€tze wie: „Und nach dieser Krise – so viel ist klar – wird die Welt nicht mehr dieselbe sein wie vorher.“ Schön wĂ€re das, aber kann man da so sicher sein? Das Zitat stammt aus einem Interview des SPIEGEL vom 29. September 2008, mit dem damaligen Finanzminister Peer SteinbrĂŒck. Inzwischen wissen wir, dass sich nicht allzu viel verĂ€ndert hat. Aber vielleicht klappt es dieses Mal, und Bertolt Brechts Gedichtzeile von 1952 erweist sich endlich mal als Irrtum: „Das GedĂ€chtnis der Menschheit fĂŒr erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Makroskop, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.