von Oscar Ugarteche
Die neue Korruption oder wie Unternehmen parteiĂŒbergreifend schmieren und abkassieren

Die 80er-Jahre waren in Lateinamerika ein Jahrzehnt der Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen. Politisch durchgesetzt wurde diese ÜberfĂŒhrung öffentlichen Eigentums in private HĂ€nde durch die Auflagenpolitik des Internationalen WĂ€hrungsfonds im Rahmen der sogenannten Schuldenkrise. Ideologisch vorbereitet wurde sie durch eine Propagandakampagne gegen den Öffentlichen Dienst, der als aufgeblĂ€ht, ineffizient und als Hort der Korruption dargestellt wurde. Mit den Privatisierungen sollte das ein Ende haben. Doch das Gegenteil war der Fall. Die Korruption verschwand mitnichten, sondern wurde (teilweise) neu organisiert und (fast durchgĂ€ngig) erheblich ausgeweitet, wie der in Mexiko lehrende peruanische Ökonom Oscar Ugarteche im folgenden Beitrag zeigt

Der Odebrecht-Skandal, bei dem das grĂ¶ĂŸte Bauunternehmen Brasiliens im großen Stil PrĂ€sidentschaftskandidat*innen, BĂŒrgermeisteraspirant*innen und andere öffentliche Angestellte gekauft hat, brachte eine neue Art von Korruption ans Licht der Öffentlichkeit. Bisher bedeutete Korruption, dass ein Angestellter oder eine Angestellte des Staates den öffentlichen Dienst „privatisiert“, indem er oder sie Geld fĂŒr eine eigentlich kostenlose Dienstleistung verlangt. Egal ob es sich dabei um eine Baugenehmigung, den Kauf von InvestitionsgĂŒtern oder eine Geldstrafe im Verkehr handelt, die Richtung der Korruption geht vom Staatsbediensteten Richtung Privatkunde und deshalb wird dabei die Rolle der öffentlichen Angestellten und ihrer Familien untersucht.

Sociedades Rentistas – jetzt wird der Staat zur Beute

Was vor der Unternehmerrepublik existierte, nannte KrĂŒger sociedades rentistas (Rentengesellschaften, die von den Einnahmen aus dem Verkauf von Naturressourcen wie Öl, seltene Erden oder Soja leben) und Korruption bedeutete, dass ein Staatsangestellter dafĂŒr Geld einstrich, dass er einem Klienten irgendein öffentliches Gut gewĂ€hrte. Seit den Privatisierungen und den ökonomischen Reformen der 1990er-Jahre hat sich das gewandelt. Der Staat wurde zur Beute, auf die sich der private Sektor stĂŒrzte. Die Rentengesellschaften wurde zu ausgeplĂŒnderten Gesellschaften.

Einige Charakteristika dieser durch den Fall Odebrecht reprÀsentierten Korruption sind

a) die Privatisierung der Korruption,

b) die Art und Weise, wie korrumpiert wird,

c) die Transnationalisierung des PhÀnomens,

d) die schwindelerregenden Summen, die erbeutet werden.

Der private Sektor beginnt, in großem Stil auf die möglichen Gewinner öffentlicher Ämter zu setzen, von denen er in Zukunft lukrative VertrĂ€ge bekommen kann. Es geht dabei nicht um VertrĂ€ge, aus denen sie legitime Gewinne durch ihre ökonomischen AktivitĂ€ten erzielen können, sondern um den Zugriff auf einen Teil der Staatskasse. Dadurch wird der Staat zu einem BeutestĂŒck, um das sich verschiedene PlĂŒnderer reißen. Die privaten Akteure berauben den Staat durch einen Wettmechanismus, der dem Finanzmarkt fĂŒr Derivate gleicht.

Wahlwetten gewinnen – es wird auf alle gesetzt

Der Baukonzern setzte zum Beispiel X Millionen Dollar darauf, dass ein bestimmter Kandidat die Wahlen in Peru gewinnt. Um auf Nummer sicher zu gehen, unterstĂŒtzte er auch alle anderen Kandidat*innen durch erhebliche Finanzspritzen fĂŒr ihren Wahlkampf. Der Sinn der Wette liegt darin, dass derjenige, der die Wahlen gewinnt, dann bestimmte Vereinbarungen fĂŒr BauauftrĂ€ge des Ministeriums fĂŒr Transport und Kommunikation genehmigt. Im Fall Mexiko war es eine Doppelwette, bei den vorletzten Wahlen wurden einerseits sĂ€mtliche Kandidat*innen im Wahlkampf finanziell unterstĂŒtzt, andererseits bekam der Gewinner ein Haus in Mexiko-Stadt und ein Appartement in Miami (gemeint ist der Ex-PrĂ€sidenten Enrique Peña Nieto, 2012 bis November 2018). Hier war es die spanische Firma OHL, die die Wohnungen an die Frau des gewĂ€hlten PrĂ€sidenten ĂŒberschrieb. Zugleich wurden Schmiergelder an den PrĂ€sidenten des staatlichen Erdölkonzerns Pemex gezahlt, um sich die Option auf alle zukĂŒnftigen Bauvorhaben von Pemex zu sichern.

Wie bei jeder Wette gibt es ein gewisses Risiko. Einerseits können die BauvertrÀge doch an andere Unternehmen vergeben werden, oder aber die Bauvorhaben werden gestoppt. So wurde etwa die Ausschreibung zum Bau einer Schnellzugstrecke von Mexiko Stadt nach Querétaro gestoppt, als die Schmiergeldzahlungen von OHL aufflogen.

Angebot, das man nicht ablehnen kann

In all diesen FĂ€llen kommt diese Korruption von außen an den Staatsapparat als „ein Angebot, das man nicht ablehnen kann“. So fielen die Unternehmer in Brasilien und spĂ€ter die Politiker*innen einer ganze Reihe von LĂ€ndern auf (Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru und Venezuela), von denen Marcelo Odebrecht selbst enthĂŒllte, dass sie auf seiner Gehaltsliste standen. Offenbar ist nur Chile nicht betroffen (oder es ist noch nicht bekannt geworden), Cuba und, mit Ausnahme Guatemalas, Zentralamerika.

Eine Besonderheit der transnationalen Korruption besteht darin, dass die Zahlungen an PrĂ€sidentschaftskandidaten, BĂŒrgermeister*innen oder Direktoren öffentlicher Unternehmen nicht innerhalb der nationalen Grenzen erfolgen, sondern in Steuerparadiesen auf die Bankkonten Dritter. So wurden zum Beispiel die Zahlungen an Pedro Pablo Kuczynski, als er noch Minister in Peru war, ĂŒber seine Beraterfirma mit Sitz in Miami abgewickelt, auf deren Konto in einem Steuerparadies. Auf eine ganz Ă€hnliche Weise erfolgten die Schmiergeldzahlungen an Perus ExprĂ€sident Alejandro Toledo. Auch ist es ĂŒblich, an Ehepartner*innen Gelder zu ĂŒberweisen, wie beispielsweise in Mexiko, wo die spanische Baufirma, die die Ausschreibungen fĂŒr die Einrichtung der AutobahngebĂŒhren und den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn im Staat Mexiko gewann, der damaligen First Lady ein Haus in Las Lomas und ein Apartment in Miami schenkte.

Die bisher bekannte SelbstbedienungsmentalitĂ€t der staatlichen Angestellten, die sich entweder an öffentlichen Geldern bereichern oder fĂŒr ihre Dienstleistungen Geld einfordern, hat sich gewandelt: Die neue Korruption gleicht einem Pferderennen, bei dem private Akteure Wetten auf den Sieger abschließen. Dabei ist die Gewinnspanne, nach dem was Marcelo Odebrecht vor Gericht aussagte, extrem hoch. Interessant ist, dass sich jetzt das US-Justizministerium in den Fall Odebrecht eingemischt hat, weil die GeldĂŒberweisungen ĂŒber das internationale SWIFT-Netz erfolgen und dabei Sekundenbruchteile ĂŒber die USA laufen und in Dollar abgewickelt werden. Dabei werden in erster Linie die Unternehmer*innen angeklagt, die die Zahlungen veranlasst haben. Bisher erfolgt keine Anklage im Fall des spanischen Baukonzerns, vielleicht weil hier in Sachleistungen (Immobilien) gezahlt wurde.

Schwache Justiz

Derartige KorruptionsfĂ€lle können nur gelöst werden, wenn die Justiz in den jeweiligen LĂ€ndern die beteiligten Politiker*innen zu empfindlichen Strafen verurteilt. Es sieht aber so aus, dass viele der betroffenen LĂ€nder eine schwache Justiz haben und es weder zu substantiellen Beschuldigungen kommt, noch zu Pressekampagnen, in denen penibel aufgearbeitet wird, was international berichtet und angeklagt wird. Die Presse ist dabei genauso wichtig wie die Justiz, weil sie den BĂŒrger*innen im Land erlaubt, Druck auszuĂŒben und Gerechtigkeit zu fordern.

Literatur: Oscar Ugarteche (2004), La nueva corrupciĂłn. TipologĂ­a y aproximaciones teĂłricas desde el caso Fujimori/Montesinos, Nueva Sociedad 194, Noviembre-Diciembre 2004, ISSN: 0251-3552

Aus: alai 30.01.2018. Oscar Ugarteche arbeitet als Forschungsbeauftragter fĂŒr die IIEC UNAM, SNI/CONACYT und koordiniert das Projekt OBELA. Übersetzung: Laura Held
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 423 MĂ€rz 2019, hg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika Bonn.