“Nationale Sicherheitsstrategie”
Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern “äußere Feinde”.
Aber Rettung naht. Das Bundeskabinett und seine historisch erste Sicherheitsstrategie! Was für ein Unsinn! Feindbilderklärungen sind eigentlich nur typisch für Diktaturen, wenig gefestigte Gesellschaften und Regierungen, die sich unsicher fühlen. Das trifft auf die Bundesrepublik offensichtlich nicht zu. Aber genießen wir noch ein wenig den Originalton des Schaustücks: “Es geht nicht allein um Verteidigung und Bundeswehr“, erläuterte Kanzler Scholz. Es gehe vielmehr „um die ganze Palette unserer Sicherheit – über Diplomatie genauso wie Polizei, Feuerwehr und Technische Hilfswerke, über die Entwicklungs-Zusammenarbeit, über Cyber-Sicherheit und über die Resilienz von Lieferketten.“
Konglomerat von Ursachen versammelt unter neuer China-Phobie
Was wir immer schon vermutet haben. Alles hängt mit allem zusammen. Was setzt die Bundesregierung dagegen? Neben viel Bekanntem und Üblichem aus der Kiste der Überwachung (biometrische Gesichtserkennung) eine neue Sensibilität der Zusammenarbeit und der Ganzheitlichkeit, sowie digitale Kompetenz. Nebenbei schrottet die Außenministerin nach 30 Jahren Globalisierung und bilateraler China-Ökonomie die wirtschaftspolitischen Beziehungen zum “Reich der Mitte”, indem sie die fatale US-amerikanische China-Doktrin der Konfrontation übernimmt. Entgegen wirtschaftlicher Vernunft und europäischen Interessen. Die außenpolitische Sicherheitskapriole grenzt schon an Betrug, weil sie das größte Risiko der zukünftigen Weltpolitik weder benennt, noch ändern könnte: wird Trump 2025 US-Präsident, hätte das fatale Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und Deutschlands. Beeinflussen kann das aber von hier aus niemand. Im übrigen kursiert seit Monaten in Berlin ein Papier zur China-Strategie, das selbst innerhalb der Wirtschaft hoch umstritten ist. Es ist also kein Fehler, dass dieses Kapitel weitgehend fehlt.
Grundirrtum des ganzen Ansatzes
Allein dieses Beispiel legt den Grundirrtum den ganzen Denkansatzes offen. Es gibt in der globalen Politik keine Sicherheit, es kann sie gar nicht geben, weil die Einflussfaktoren ökonomischer Art sich entweder dem neoliberal geprägten Staat längst entzogen haben, oder die Politik sich sogar weigert, wie in Sachen (A)sozialer Netzwerke, ihre Bürger durch wirkungsvolle Gesetze zu schützen. Angesichts der ökologischen Gefahr der Erderwärmung, die inzwischen nicht bei 1,5 Grad, sondern bis zu drei Grad bis 2050 liegt, und vor dem Hintergrund des Gezerre um das Heizungsgesetz, ist die Beanspruchung einer Garantenstellung für Sicherheit durch den Staat so vermessen wie lächerlich. Schlimmer noch: bestehende Verantwortlichkeiten werden im aktionistischen Klein-Klein verschleiert, Schönstes Beispiel: die politisch verschuldeten Ursachen einer im Rahmen der Kostendämpfung des Gesundheitssystems kapitalistisch verlagerten Produktionsstruktur nahezu aller Rohstoffe und der überwiegenden Mehrzahl der Medikamente nach Indien, China und Fernost. Ein kolonial-kapitalistisches, auf immer billigere Zulieferer aus China und im Medizinsektor aus Indien setzendes System hat den Pharmakonzernen Milliardenprofite, und den Patienten, die das alles finanzieren, die Mangelsituation bei Antibiotika, Krebsmitteln und Blutdrucksenkern u.v.a.m. beschert.
Falsche Suggestionen wecken falsche Erwartungen
Mit einer vorgeblichen “Sicherheitsstretegie” suggeriert die Bundesregierung im Übrigen völlig falsche Erwartungen an ihre Kompetenz, denen sie nicht gerecht werden kann. Aus der Pandemie, wie aus der Katastrophe im Ahrtal sollte die Politik doch eigentlich gelernt haben, dass sie natürlich das Versprechen geben kann, alles menschenmögliche zu tun, um Katastrophen zu verhindern, dass es aber völlige Sicherheit niemals geben wird. Natürlich wurden an der Ahr massive Fahler gemacht, aber Flut und Zerstörung diesen Ausmaßes lag außerhalb des Plan- und Vorstellbaren. Das gilt auch für die Außen- und Verteidigungspolitik. Die Strategie der “massiven Vergeltung“, die von Eisenhower entwickelt wurde, ist von Präsident Kennedy nach der Kuba-Krise 1962 verworfen und durch die “Flexible Response” ersetzt worden, da man nun wusste, dass die alte Strategie beinahe zur völligen Vernichtung der Menschheit geführt hätte. Mindestens genauso gefährlich ist es, der Ukraine immer mehr Waffen zu liefern, Verhandlungen mit Russland aber gleichzeitig abzulehnen. Mit der “Sicherheitsstrategie” wird nicht nur Scheinsicherheit suggeriert. Es werden auch Erwartungen geweckt, die Politik und Wirtschaft gar nicht erfüllen können. Damit schiebt sich die Bundesregierung selbst gegen den nächsten kommunikativen Knoten.
Fehlschläge wider alle Vernunft fortgesetzt
Zu den größten Fehlschlägen der Politik der vergangenen 30 Jahre gehört eine Migrationspolitik, die Fluchtursachen nicht zur Kenntnis nimmt, Migration wider alle Vernunft nicht als Normalzustand regelt, sondern kriminalisiert. Die die Illusion verbreitet, durch Abschottung, Grenzen, Verfolgung der Opfer verfehlter postkolonialer und Despoten stabilisierender Wirtschafts- und Handelspolitik würde auch nur eine einzige Ursache von Flucht und Migration gelöst. Anstatt die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, dass Zuwanderung ein Gewinn für die Wirtschaft und die Gesellschaft sind, und sie sich zunutze zu machen, werden weiter rassistische und völkische Ressentiments geschürt – zuletzt mit dem sogenannten EU-Asylkompromiss und sich anschließend über das Anwachsen der Rechtsextremisten von AfD bis Le Pen, von Orban bis Meloni gewundert. Statt einen wirkungsvollen Marshall-Plan zur ökonomischen Stabilisierung Nordafrikas und somit Lebensperspektiven für Menschen zu schaffen, sperren europäische Innenminister lieber Familien mit Kindern an den Grenzen in Gefängnisse, und liefern sie anschließend Menschenhändlern aus. Das ist erfolgreiche Unsicherheitspolitik.
Schier unmenschliches geleistet und trotzdem verhöhnt
Diese Bundesregierung, die mit Amtsantritt und dem Überfall Russlands auf die Ukraine in kürzester Zeit schier unglaubliches geleistet hat – namentlich Wirtschaftsminister Habeck – die Gasversorgung nicht nur sichergestellt, sondern Energiepreise auf bezahlbarem Niveau gehalten, in kürzester Zeit LNG-Terminals gebaut, mit Milliardenpaketen die Kriegsfolgen sozial abgefedert, eine Million Flüchtlinge aufgenommen – ist trotzdem vermehrt Verleumdung von rechts und rechts außen ausgesetzt. Vieles an der mißlungenen Kommunikation ist selbst verschuldet, aber vieles ist auch Folge der mangelnden Bereitschaft, gegen Fake News, Populisten und offene Lügen konsequenter vorzugehen. Wo bleibt ein Gesetz, das Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung oder Bedrohung auf (a)sozialen Netzwerken und die zwangsläufige Identifikation der Täter endlich durchsetzt? Wo bleibt ein Gesetz, das den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gibt, gegen Instagram, TikTok, Facebook, Telegram und Co., sofern sie im Falle von Straftaten nicht kooperieren, ebenso hart vorzugehen, wie die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung?
Freiheit stirbt mit “Sicherheit”
“Wer die Freiheit immer weiter einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren” – so Benjamin Franklin, einer der Staatsgründer und Verfassungsväter der USA. Bestandteil der “Sicherheitsstrategie” sind die Einführung umfassender biometrischer Erkennungsmethoden und Speicherung von Menschen – wer weiss schon, dass die Bundesregierung schon seit 10 Jahren die Rechtsgrundlage geschaffen hat, um eine bundesweite Verbrecherdatei aller Bundesbürger*innen in Form des Melderegisters zu schaffen: Biometriebilder, die früher nach der Erstellung von Pässen oder Personalausweisen gelöscht wurden, werden in den landesweiten Einwohnermelderegistern dauerhaft gespeichert, ebenso wie die Speicherung der Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger sämtlicher Bürger*innen. Damit wird inzwischen die gesamte Bevölkerung verdachtsunabhängig erkennungsdienstlich behandelt. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und die EU-Gerichte regelmäßig in den vergangenen Jahren Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten und präventive Bespitzelungen wie den “Staatstrojaner” als verfassungswidrig verboten, aber die Übergriffe der “Sicherheitsbehörden” auf die Bürger*innen lassen nicht nach. Zuletzt durch das Polizeigesetz NRW unter schwarz-grün, das die Möglichkeiten der Polizei zu präventiven TÜ-Maßnahmen verlängert. Die Mahnung von Joachim Gauck ist richtig: nicht die Sicherheit, die Freiheitsrechte sind zunehmend in Gefahr. Dass dies unter einer Ampelregierung festgestellt werden muss, macht es nicht besser.
Lieber Roland, in den allermeisten Punkten Deines Beitrages “Welch ein Kokolores” stimme ich zu. Sehr gute Analyse.
Aber in dem Punkt “Schier unmenschliches geleistet und trotzdem verhöhnt” bin ich komplett anderer Meinung. Darauf will ich aus gegebenem Anlass näher eingehen.
Wo lebst Du, lieber Roland, wenn Du schreibst, dass es der Regierung gelungen sei, die Energiepreise bezahlbar zu halten?
Wir haben grade eben die neue Abschlagsrechnung von den Stadtwerken erhalten: 480 Euro pro Monat für Gas und Strom!!! (vorher 170 Euro pro Monat) Also 300 Euro mehr als bisher sollen wir, ein Rentner, der mit 900 Euro grade die Miete zusammenbekommt, und ich, die noch berufstätige Ehefrau, die sich abmüht aber nicht viel verdient, ab August für Strom und Gas bezahlen. 2. Stock, denkmalgeschütztes Haus, nicht gedämmter Altbau aus dem Jahre 1902. Energiepreise stabil gehalten? Geht’s noch?
Unser Bäcker im Dorf hat letztes Jahr schon kapituliert. Die Stadtwerke wollten von ihm auf einen Schlag das 10fache an Abschlagszahlungen wie im Monat zuvor. 4000,- Euro. Bei diesen Preisen kriegt er die Brötchen gar nicht mehr verkauft, weil keiner mehr hingeht.
Die kleine Wäscherei in unserem Dorf hat auch im letzten Jahr schon dichtgemacht, aus dem selben Grund. Die wäre sonst Pleite gegangen. Der Wäscher hat mir berichtet, dass seine Firma so viel Energie verbrauche wie 10 Einfamilienhäuser (240 kw). Wie soll er das von der Kundschaft wieder holen? Die läuft ihm doch dann weg. die hat auch kein Geld mehr.
Guck Dich doch mal um im Land; wie viele kleine Betriebe das betroffen hat und wie die übrig gebliebenen strampeln!
Unsere Ampelregierung hat keine Heldentat vollbracht, sondern schlicht und ergreifend Schadensbegrenzung betrieben. Wer ohne Not den Schaden mitverursacht braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das Flüssiggas aus den USA wird mich ruinieren, von was bitte soll ich das bezahlen? Ich kann nicht mehr sparen als ich eh schon tue. Und frieren will ich nicht. Nun ist Gas aus Russland ja grade nicht sanktioniert worden, das Gas floss ja lange Monate während des Krieges weiter…
Ich bin auch für die Russland-Sanktionen, aber
Sanktionen und Preisdeckel wollen vorbereitet sein, nicht Hals über Kopf durchgezogen, wie es 2022 geschehen ist. Vor allem muss man sich Sanktionen, die man verhängt, auch leisten können, damit sie nicht ins eigene Fleisch schneiden. Die Ampel hat überstürzt gehandelt, das ist klar. Dass Habeck und die Ampel dann richtig rödeln mußten und einen riesigen Schuldenberg auftürmen, um den Schaden wenigstens zu begrenzen, ist nur selbstverständlich und man sollte es nicht verklären.
Gesetze zur Verfolgung von Straftaten im Internet:
Die gibt es. Und gegen die Plattformen vorzugehen ist auch möglich. Man muß es nur tun. Außerdem kamen/kommen die Angriffe nicht nur auf Regierungsmitglieder, sondern grade auch von Regierungsmitgliedern, Internetplattformen und anderen Leuten/Organisationen, von Medien, von rechts, von links (Antifa, Doxing ) auch aus der “Mitte” der Gesellschaft auf Personen, die den Maßnahmen der Regierung kritisch gegenüberstehen. Angriffe und Sanktionen gegen Leute, die nicht die Maßnahmen zur Coronabekämpfung unterstützt haben wie Wodarg, und Leute, die z.B. gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, als „Russenfreund“ abgestempelt werden, und grade damit wurden/werden solche Maßnahmenkritiker, die vorher noch als respektable Mediziner und Journalisten galten, in die Querdenker-Ecke regelrecht hineingetrieben.
Denen wurden von den Hosts Webseiten gesperrt, Youtubekanäle abgeschaltet, es wurde Rufmord betrieben, sie wurden zur Witzfigur erklärt, unter anderen z.B. von der ZDF-Sendung „Die Anstalt“, von den selben Medien, die über sie ein paar Jahre zuvor lobend berichtet hatten. Das war oft unter der Gürtellinie. Ich rede hier nicht von den radikalisierten Leuten, die den Sturm auf den Reichstag versucht haben, sondern von ehemals angesehenen Wissenschaftlern und Fachleuten.
Außerdem sperren Youtube, Meta und Co selbst permanent Webseiten nach eigenem Gusto, z.B. wegen angeblicher Verstöße gegen ihre uramerikanische Prüderie. Oder wegen angeblicher Fake News.
Der Grundstein für die Hetze im Internet wurde in der Coronazeit gelegt. Es waren nicht nur die als „Coronaleugner“ denunzierten, die im Netz gepöbelt, geflucht, Verschwörungstheorien verbreitet und gehetzt haben, es wurde ebenso gegen die Maßnahmenkritiker gehetzt, und zwar ganz fies. Es gab ja seitens der Regierung und des Bundestages ernsthaft Überlegungen, Ungeimpften den Führerschein zu entziehen, den Zutritt zu Lebensmittelgeschäften (Geschäften des täglichen Bedarfs) zu verbieten, es gab Überlegungen, die Impfpflicht (ich bin nicht gegen das Impfen) mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, z.B. Beugehaft, Nichtgeimpften den Arbeitsplatz zu kündigen und andere existentielle Bedrohungen.
Gottseidank wurde dann doch die Beugehaft abgeschmettert.
Denen wurde aber nicht der Twitter- oder Youtubekanal abgedreht. Es war ja die Regierung. Die hat alle Nichtgeimpften als gefährliche Asoziale hingestellt, ganz normale Bürgerinnen und Bürger, darunter übrigens etliche gute Freunde von mir.
Der einzige, der hörbar dagegen gesagt hat war ausgerechnet Wolfgang Kubicki. Wo waren die Mahner für die Grund- und Bürgerrechte, wenn Leute ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie sich nicht impfen lassen wollten, aus teilweise sehr gut nachvollziehbaren Gründen?
Ich bin gegen weitere Gesetze zur Plattformregulierung, denn das kann arg daneben gehen und trifft sehr oft die Falschen. Du möchtest Politiker vor verbalen und Internetangriffen schützen. Ich auch. Aber ich finde, dass es dazu schon jetzt genug Möglichkeiten gibt. Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten sind strafbar und die Plattformen sind zur Herausgabe der Daten verpflichtet.
Weiterführende Gesetze zur Plattformregulierung führen zur Verengung des Korridors dessen, was man sagen darf, und sanktionieren Künstler, die Aktmalerei zeigen, Texte, die in Deutschland als satirisch gelesen werden, aber in den USA, den Philippinen, der Türkei, oder sonstwo auf grobes Unverständnis stoßen und dort als anstößig, subversiv oder kriminell gelten und deshalb gesperrt werden. Das sind nur kleine Beispiele.
Kritik an der NATO, der EU, Russland, dem Krieg in der Ukraine, den Waffenlieferungen oder den Forderungen nach Verhandlung und Diplomatie wären vielleicht die nächsten Fälle.
Die AfD würde sich über solche Geschenke sicher freuen…
Und was, wenn jemand in Zeiten wie diesen tatsächlich noch die Chronologie des Krieges gegen die Ukraine aufzeigte, unter anderem nicht nur auf die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine sondern auch auf die permanent mißachteten Sicherheitsbedürfnisse der russischen Seite verweisen würde, würde der auch schon als Straftäter verdächtigt, evtl. wegen Billigung eines Angriffskrieges?
Gesetz gegen Desinformation: geplant von Claudia Roth
Ich möchte im Übrigen auch nicht, dass eine bunt gewandete Kulturstaatsministerin in ihrem Glauben an das Reine und Gute der Wagner-Festspiele in Bayreuth (Wagner war ein übler Antisemit, wie wir wissen), Künstlern, Bloggern oder Journalisten oder anderen Menschen per Gesetz oder Verordnung vorschreiben kann, was sie tun, sagen und singen dürfen, so wie sie es in der Debatte um die Documenta 15 angekündigt hat.