Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?
Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen.
Thüringen ist überhaupt ein gutes Beispiel. Dort regiert ein respektabler Bodo Ramelow, ein Linksparteimann, der fest zur Demokratie steht. Das muss man wirklich herausheben, dass in der Bundesrepublik viele im linken Segment der linken Mitte die Demokratie-Lektion gelernt haben: Nie wieder Faschismus! Die liberale Demokratie mit aller Kraft verteidigen! Das ist auch Ramelows Position, die er zusammen mit Grünen und SPD vertritt. Wenn nun eine Wagenknecht-Partei einem solchen Demokraten mit Linkspopulismus das Wasser abgraben würde – so als Remake der KPD aus der Weimarer Republik – dann hätten wir eine Konstellation, die wirklich nichts Gutes verheißt. Linke und rechte Populisten könnten sich die Bälle zuwerfen und die Parteien der liberalen Demokratie dazwischen regelrecht zerquetschen. Der Nationalbolschewismus aus Weimar (Schlageter-Kurs der KPD, Sozialfaschismus-These, Strasser-Flügel der NSDAP usw.) lässt grüßen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für reichlich absurd, wenn einige Medien (allen voran die Bild-Zeitung) einen Hype für eine Wagenknecht-Partei veranstalten und sie als probates Mittel gegen die AfD verkaufen. Und was ich auch nicht verstehe ist, dass deutsche Talkshow-Buden, wie vorgestern Anne Will, der Populistin Wagenknecht immer wieder große Auftritte vor Millionenpublikum bescheren. Eine Wagenknecht-Partei wäre kein Mittel gegen den Populismus oder ein irgendwie weniger schlimmer Populismus, sondern eine fatale „Komplettierung“ des Populismus in der Bundesrepublik. Die Folge wäre ein politisches Chaos, in dem dann jene Kräfte in Union und FDP, die mit der AfD zusammengehen wollen (und das auch schon vorbereiten), freie Bahn hätten.
Ein Beitrag, der kritisch warnt, ist der von Livia Gerster in der Sonntags-FAZ. Lesenswert! (Paywall)
Mehr zum Autor hier.
Ist es nicht eher so, dass die Politik – nicht das Gerede – der “demokratischen” Parteien, die Opfer dieser Politik in die Arme der AfD treibt – wohin auch sonst angesichts des Versagens einer “Linkspartei”, die mit den Repräsententen der “demokratischen Bourgeoisie” kollaboriert bzw. Zeichen setzt, dass sie nur auf die Gelegenheit dazu wartet?
Die Massen, die sich von den gerade Herrschenden bzw. deren politischen Personal überreden Tisch gezogen sehen, tun das leider Übliche; sie springen von der Pfanne ins Feuer