Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr.
Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen.
Dieses Vorgehen kann man nicht nur den U.S.A., sondern auch der deutschen Regierung machen.
Wikileaks und die Bundeswehr
Durch Veröffentlichungen auf der von Julian Assange genutzten Seite Wikileaks am 25. Juli 2010 kam heraus, dass die Bombardierung von festgefahrenen Tanklastwagen in der Nähe von Kundus am 3./4. September 2009 um ein Kriegsverbrechen handelte.
Oberst Klein gab die tödlichen Befehle. Andere hochrangige Bundeswehrler trugen das Verbrechen mit: Die tödliche Bombardierung der Menschenmenge, die Treibstoff abzapfen wollte.
Für die deutschen Beteiligten an den Verbrechen hatte es keine negativen Konsequenzen.
Auch eine Klage eines Vaters von getöteten Afghanen vor dem Europäischen Gerichtshof hatte keinen Erfolg.
Assange und seinen Kolleg:innen haben wir die Informationen über viele Kriegsverbrechen verschiedener Militärs zu verdanken.
Rechtsverstöße bei der Jagd nach Snowden und Assange
Wie bei der Jagd nach Edward Snowden wurden bei den Versuchen, Julian Assange zu verhaften, unglaublich viele Gesetze, Grundrechte und zu internationalen Normen gebrochen, etwa, als das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli 2013 in Wien zur Landung gezwungen wurde, weil der us-amerikanische Whistleblower an Bord vermutet wurde.
Schon als beide Fälle noch am Anfang standen, wurde viel Stimmung gegen sie gemacht. Geheimnisverrat, der die Leben von Soldatinnen und Soldaten in Gefahr brächte, wurde damals oft argumentiert.
Der Einfluss von sogenannten Social Media
Da sich 2013 die sogenannten Social Medien [SocMe] vergleichen mit heute noch im Schlüpfstadium ihres jetzigen Einflusses auf die Meinung von Menschen befanden, kann nur vermutet werden, welches Ausmaß es heute annähme.
Nicht nur Regierungen mit ihren Ansichten von dem was gesagt und wer ein Terrorist sei, sind eine Gefahr für die freie Meinungsbildung und -äußerung, sondern auch die Betreiberfirmen von SocMe. Und das fehlende gesellschaftliche Engagement und Vernetzung der Gesellschaft, die es zulässt, dass die beiden erstgenannten einen solchen Einfluss entwickeln konnten.
Neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung und den universellen Menschenrechten ist die Pressefreiheit eine der wichtigsten Grundlagen einer freien Gesellschaft. Damit nicht von oben gesagt werden kann, was unten gedacht werden soll.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung.
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