Microschrott im Eimer?

Sie sind unbelehrbar, bigott und verbohrt. Öffentliche Verwaltungen, Großkonzerne, Mittelständler – sie alle machen sich seit Jahrzehnten zu Abhängigen des internationalen Monopolisten Microsoft, der angeblich 57% aller IT-Dienste weltweit anbietet – wobei die Nutzer:innen von Open Source Produkten gar nicht abgefragt werden. Outlook – als unsicheres Mailprogramm seit langem bekannt – MS-Teams – als Datenkrake unter IT-Nerds schon immer abgeraten – und auch die Betriebssysteme – die wenigsten wissen, dass sie mit Windoof 11 kein eigenes Betriebssystem mehr auf dem Computer haben, sondern nur eine Emulation, die beim vollständigen Ausfall der Microsoft-Server gar nicht mehr läuft – oder entzogen werden kann – trotz aller Bekenntnisse der Bundesregierung, sich von US-Tech-Konzernen unabhämgig machen zu wollen, findet dieser Prozess nur sehr zögernd statt.

Dabei hat die Ampelkoalition 2021 vorausschauend ZenDIS gegründet, ein bundeseigenes Unternehmen in Bochum, das Open Source in der öffentlichen Verwaltung bundesweit einführen soll. ZenDIS bietet als Basis allen digitalen Schaffens die Lösung Open Desk an, von der aus entsprechende Spezialsoftware, die nahezu alle Leistungen des Microsoft-Konzerns abdeckt, ohne deren kommerziell-monopolistisches Risiko zu teilen. Bundeskanzler Merz dagegen hat kein Problem damit, dass Google und Amazon  die Daten deutscher Geheimdienste speichern. Dass das die „Heute Show“ vom 13.11.26 aufdeckt, spottet eigentlich jeder Beschreibung.

Diese Regierung vernichtet ökologische Arbeitsplätze, wo immer sie kann

Aber das ist ja sowieso die Regel, da seine Wirtschaftsministerin Reiche derzeit alles mobilisiert, um den Umstieg der Republik von fossilen Energien zur Windkraft zu Fall zu bringen und damit nahezu 400.000 Arbeitsplätze zu gefährden – in der einschlägigen Industrie. Aber wen juckt es – schon die CDU/FDP Koalition hat damals zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche durch die Abschaffung von Förderungen – darunter ein komplett neues Werk von Solarworld in Ostdeutschland – geshreddert. Erst dadurch wurde China Marktführer bei den Solarzellen. Angesichts der Krise um Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft – Mercedes-Benz hat sich diese Woche erdreistet, einen Tag nach seinem „Nachhaltigkeitsdialog“ mit NGO in Sindelfingen ihre Mitarbeiter für die Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche nachhaltig zu erpressen – hat sich die CDU-Fossil-Lobbyistin  Reiche vorgenommen, auch noch die Wind- und Solarenergiebranche kaputtzukriegen. Warum da nicht den US-IT-Oligarchen noch tiefer in den Allerwertesten kriechen?

Bloß nicht nachdenken

Dabei gibt es auf dem Open-Source Markt genügend Alternativen. Das Betriebssystem Linux Ubuntu zum Beispiel, Firefox in Verbindung mit „Startpage“ als Browser – die sichere Alternative zu Outlook, Big Blue Button, Jitsy oder GoTo Meeting als Konferenzsysteme – sicherer als Microsoft Teams. Und viele andere Open Source-Alternativen – aber sie erfordern Mut und Willen, sich zu informieren und andere Wege zu gehen, oftmals viel Geld zu sparen und einfach bereit zu sein sich auf andere, als proprietäre Systeme einzulassen. Schleswig-Holstein geht als Bundesland seit einigen Jahren genau diesen Weg. Open Source wird, wo immer möglich, als Alternative zu Microsoft und anderen proprietären Systemen installiert. Wie aus der Landesverwaltung zu erfahren ist, leisten selbst einzelne Kommunen Widerstand, weil dort die örtlichen Provider, Software-Anbieter oder Supporter der Kommune auf Microsoft fixiert sind. Der Umerziehungsprozess ist schwierig und anstrengend, zumal teils sachfremd  die kommunale Selbstverwaltung als Argument gegen derartige Innovation ins Feld geführt wird.  Dass dies kurzsichtig, anfällig gegen Hackerangriffe und Sabotage keine Sicherheit bringt, ist lange bekannt.

Diese Bundesregierung kann sich nicht entscheiden

Die CDU/SPD-Koalition ist eine Notlösung. Und sie beweist dies bei fast jedem Thema wieder. Ob Resilienz gegenüber den USA, Umweltpolitik oder Umgang mit dem Arbeitskkräftemangel und Zuwanderung: die CDU/CSU steht sich immer selbst im Weg und lebt im vergangenen Jahrhundert:

– Anstatt das Land als Einwanderungsland zu gestalten und damit den Fachkräftemangel der Wirtschaft zu beseitigen, teilt man bei CDU und CSU – allen voran Herr Dobrindt in Kooperation mit seinem CSU-Kumpel Weber im Europäischen Parlament –  Abschiebefantasien, Rassismus und Integrationsfeindlichkeit mit der AfD, rüstet FRONTEX zur Europäischen ICE-Truppe auf.

– Anstatt die dringend notwendige Energie- und Verkehrswende voran zu bringen, betreibt Frau Reiche das Geschäft der fossilen Energiewirtschaft, die Zerstörung der Energie- und Verkehrswende durch „Aus-vom-Verbrenner-aus“,  Abschaffung der Ausfallkosten der Windkraft, wenn französische Atomkraftwerke die Netze verstopfen und Behinderung des dringend notwendigen Netzausbaus.

– Anstatt die Tech-Oligarchen der USA einzuhegen und Europa unabhängig von Microsoft und Google zu machen, die rechte Hetze durch Algorithmen auf Facebook, X, YouTube, Meta und Co. endlich zu unterbinden, werden die Regulierungen durch DSGVO. IA-Act, Digital Markets Act zurückgenommen und verwässert, durch eine Zusammenarbeit von CSU-Weber mit den Rechtsextremisten im EP.

– Anstatt (a)soziale Netzwerke und rechte Hetze endlich im Netz zu regulieren und für eine strafrechtliche Verfolgung von Tätern zu sorgen, wird der Datenschutz von dieser Bundesregierung als „Bürokratie“ verunglimpft und soll weiter abgeschafft und durchlöchert werden. Die SPD macht das alles mit. Dabei wäre die Krise von Microsoft  eine hervorragende Gelegenheit, das jetzt alles endlich anzugehen.

Microsoft zu ersetzen, wäre ein Kinderspiel

Wenn die Bundesregierung sich einig wäre und eine gemeinsame Strategie hätte. Aber das hat sie nicht, sie hat in allen Bereichen widerstreitende Interessen, widerstreitende Strategien und widerstreitende Ziele. Was die Ampel mit „ZenDIS“ auf den Weg gebracht hat, wird nicht konsequent umgesetzt. Die Datenschutz- und Regulierungsmaßmahmen, die die Demokratie in Europa sichern würden, werden nicht nur nicht genutzt, sondern von der CSU untergraben. So wird es nichts mit der europäischen Souveränität im IT-Bereich, aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen nichts werden.

Sie können es einfach nicht. Allen voran ein politischer Dünnbrettbohrer: Friedrich Merz.