Dem lokalen Monopolblatt ist heute zu entnehmen (Paywall), die Bezirksvertretung Beuel diskutiere mal wieder über den Adenauer-Platz und die dortigen Probleme von ÖPNV und Fussgänger*inne*n. Wenn die Darstellung zutrifft, dann bringen Vertreter*innen der Grünen, der Linkspartei und von Volt dabei sogar vernünftige Argumente vor. Das macht es freilich noch ärgerlicher.
Denn was haben diese Parteien in den letzten fünf Jahren den ganzen Tag gemacht? Sie stellten zusammen mit der SPD die kommunalpolitische Mehrheit im Stadtrat und der Bezirksvertretung, und hatten eine Grüne als weisungsbefugte Oberbürgermeisterin an der Spitze der Verwaltung. In diesen fünf Jahren habe ich beständig auf das Problem hingewiesen, u.a. hier oder hier.
Woran also hats gelegen, dass sie fünf Jahre lang so versagt haben und – folgerichtig – mangels eigener Mobilisierung abgewählt wurden? Kommunalpolitiker*innen sind Amateur*inn*e*n. Lediglich die*der Oberbürgermeister*in wird durch Direktwahl professionelle*r Verwaltungschef*in mit Weisungsbefugnis. Und Abwahlrisiko nach jeweils 5 Jahren. Einem Abwahl- bzw. Nicht-Wiederwahl-Risiko unterliegen auch die Dezernent*inn*en als Fachchef*innen der Verwaltung. Die Amtsleitungen – direkt unter den Dezernent*inn*en – haben eine seriöse Chance, bis zur Rente zu bleiben. Das ergibt die langfristigsten Gestaltungspotenziale – “Politiker*innen kommen und gehen – die Verwaltung bleibt bestehen”. Die fettesten Gehälter dazu gibt es freilich nur in Vorständen/Geschäftsführungen der aus der Verwaltung ausgegliederten “städtischen Unternehmen”. Dort kann bisweilen mehr verdient werden, als als OB.
So betrachtet sind die gewählten Kommunalpolitiker*innen die unterste Schublade. Und so werden sie von der Ämterbürokratie auch gesehen. Meistens. Dazu, dass sie sich das so wehrlos gefallen lassen, “gehören immer zwei”. Dä.
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