Rechtsextreme Flüchtlingspolitik

von CSU und Co

Weder ist die AfD in Deutschland, noch Le Pen oder ihr jugendliches Abziehbild in Frankreich an der Regierung. Da beschließt Europa unter wesentlichem Einfluss der CSU mit Innenminister Dobrindt und EP-Strippenzieher Manfred Weber menschenrechtswidrige, kaltherzige, und letztlich gegen Verfassungsrecht und internationale Flüchtlingskonventionen verstoßende Asylgesetze und Abschiebungsverordnungen. Die Unmenschlichkeit, die die Rechtsextremisten in vielen Ländern fordern, werden im vorauseilenden Gehorsam durch diese Gesetzgebung und die sie tragenden bürgerlichen Parteien vollzogen.

Sie handeln in einem kollektiven Appeasement gegenüber den Rechtsextremisten und Populisten, die (noch) gar nicht an der Macht sind. Indem sie aber ihre Forderungen im vorauseilenden Gehorsam vollziehen. Das wird nicht nur grausame Folgen für die Betroffenen haben. Wenn Familien, Frauen, Kinder, unbegleitete Flüchtlinge in exterretorialen “Zentren” in Käfigen gehalten werden, um auf ihre Ablehnung und Abschiebung zu warten, haben sich die Denkkategorien und Geister von Trump, Orban  und Meloni  in Europa durchgesetzt. Dies ist eine zivilisatorische Wende vom Europa der Menschenrechte und des Humanismus hin zum Europa der Unmenschlichkeit, der Verachtung von Mitleid und Brüderlichkeit, Barmherzigkeit und Menschenwürde. Es ist eine erneute Zeitenwende – diesmal nicht durch einen Angriff von faschistischen Oligarchen auf die Ukraine, sondern im Innern – von prinzipienlosen Opportunisten, wie Innenminister Dobrindt und Manfred Weber, die glauben, dass man die AfD eindämmen könne, indem man ihre Forderungen in vorauseilendem Gehorsam erfüllt.  Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte, ohne Rücksicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention, ohne Rücksicht auf das Grundgesetz und unser Verfassungsrecht.

Ein Machwerk furchtbarer EU-Politiker

Timur Vorkul hat hier klar beschrieben, welche praktischen Auswirkungen die neueste Ausgeburt bürokratischer Unmenschlichkeit der EU haben wird. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung wird und muss es geben. Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern, in denen keine rechtlichen Standards garantiert sein können, sind ein Unding. Sie widersprechen, ebenso wie die Pläne, Asylzentren zu errichten, in denen außerhalb des EU-Territoriums Asylentscheidungen getroffen werden sollen, dem Grundgesetz. Denn weder die Rechtswegsgarantie gegen jede Form staatlichen Handelns nach Artikel 19 Absatz IV Grundgesetz. noch der Zugang zu Anwälten und NGOs und damit der Rechtsstaat, werden in diesen Zentren des Antihumanismus gewährleistet sein können. Wozu die EU fähig ist, stellt sie seit Jahren mit der Finanzierung der sogenannten “libyschen Küstenwache”, der Duldung von Zuständen wie im Flüchtlingslager Moria und in den Lagern libyscher Menschenhändler unter Beweis.

Ursache der AfD-Erfolge sind  Merz’, Dobrindts und Webers Politik

Mit Parolen wie “Asylmißbrauch”, “Asylschwindel”, “Asyltourismus” haben CDU/CSU und ihre Spitzenpolitiker in den 90er Jahren den Rassismus befördert, gegen Flüchtlinge gehetzt und waren letztlich die geistigen Wegbereiter für die den wirklichen Brandstifter und rassistischen Mörder  in Rostock, Mölln, Hünxe, und letztlich Solingen 1993. Seit 2015 gibt es in der CDU/CSU ein Trauma, das Angela Merkels “Wir schaffen das” hervorgerufen hat. Hätte CSU-Chef und Innenminister Seehofer sich nicht damals für die falsche Seite entschieden und beschlossen, Merkel für diesen Satz zu demütigen und auf dem CSU-Perteitag vorzuführen,  wäre die AfD, damals noch Splitterpartei, mit ihrer Agitation ins Leere gelaufen. Aber schon Seehofer hat ihr durch sein Handeln indirekt Recht gegeben und damit den Rechtspopulismus hoffähig gemacht.  Seehofers öffentliche Attacke gegen die Kanzlerin war die Sternstunde des Rechtspopulismus und der Ermutigung der AfD, sämtliche Hemmungen fallen zu lassen.  Und gleichzeitig der Kulturbruch, bei dem die CSU und Teile der CDU jegliche Rechtsstaatlichkeit und christliche Barmherzigkeit über Bord geworfen haben. Und beschlossen haben, sich an die Spitze der strukturellen und institutionellen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Und deshalb nicht nur zum Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der AfD im Bundestag abzustimmen, sondern seither alles zu tun, um ihren Forderungen Recht zu geben und sie damit – anders als Merz wollte, nicht zu halbieren, sondern mehr als zu verdoppeln.