In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank den Leitzins um 0,25% angehoben, auf jetzt 2,5%. Als Begründung führte Christine Lagarde die gestiegene Inflation an. Diese Steigerung der Inflation ist ursächlich nahezu ausschließlich auf die gestiegenen Öl-, Gas- und Energiepreise zurückzuführen. Grund dafür ist der Irankrieg der USA und die Sperrung der Straße von Hormus. Auch schlechte Ernten und verteuerte Düngemittel. Weiter teuer sind die Diestleistungen in Branchen, die wie Handwerker von den Energiepreisen abhängig sind. Die Analysten der Börse gehen von weiter steigenden Energiepreisen aus, weil sie vermuten, dass  die leicht anziehende Konjunktur steigende Nachfrage und diese wiederum steigende Energiepreise nach sich zieht. Soweit die “Tagesschau” vom 10.9.2026.

Die Wünschelrutengänger der Währungshüter

Die Zinserhöhung macht in erster Linie Kredite teurer. Das trifft private Häuslebauer oder Wohnungskäufer ebenso wie die Bauwirtschaft, die Wohnungen bauen soll und dringend muss, um die Wohnungsnot zu lindern. Die Zinserhöhung trifft Startups und etablierte Unternehmen, die aufgrund der anziehenden Konjunktur oder in notwendige Investitionen zum Strukturwandel – z.B. von der Umstellung von Verbrennern auf E-Mobilität oder Investitionen in erneuerbare Energien – investieren müssen. Wem also nützt diese Geldpolitik? Wer Banker befragt, bekommt zur Antwort “den Kleinsparern”. Wer Ökonomen befragt, bekommt überhaupt keine konkreten Antworten, weil die wirtschaftspolitische Theorie, auf die sich diese Art der Geldpolitik stützt, aus den 70er Jahren stammt, als die Wechselkurse noch international festgelegt wurden und der Dollar an den Goldpreis gekoppelt war. Diese Koppelung hat aber schon Richard Nixon beendet, weil er sich davon 1972 seine Wiederwahl erhoffte und infolgedessen der Dollar gegenüber der D-Mark von 4 auf DM 2,60 sank. Das bevorzugte US-amerikanische Exporte und verteuerte die Waren, die Deutschland in die USA verkaufte. Indirekt wurde Europa so gezwungen, durch die Abwertung des Dollar indirekt die Kosten des Vietnamkriegs mitzutragen.

Inflationsbekämpfung aus der Mottenkiste

Infolge dieser Entwicklung wurden nicht nur Waren aus den USA und Urlaube dort drastisch verbilligt, der Konsum und die Inflation in Deutschland und den EU-Ländern – es gab ja noch keinen Euro – explodierten, die ÖTV forderte 15% Tarifsteigerungen und bekam 11,5%, die Preise stiegen ständig. Die Bundeswirtschafts- und finanzminister Schiller sprach von “überhitzter Konjunktur” und drehte an der Zinsschraube – mit Erfolg – die Inflation ebbte ab, weil privater Konsum und Staatsausgaben eingebremst wurden. Man nannte das “antizyklische Finanzpolitik”. Aber die politischen Rahmenbedingungen und Konjunkturreaktionen gehören einer fernen Vergangenheit an.  Seitdem sich die Finanzindustrie verselbständigt hat, Kredite für die Wirtschaft ebenso wie für Immobilien oder privaten Konsum nicht mehr durch Währungs- oder Goldreserven gesichert sein müssen, sondern “geschöpft” werden, ist die herkömmliche Finanzpolitik am Ende.

Entscheidung der EZB trifft die falschen und wirkt kontraproduktiv

Die Zinserhöhung der EZB verteuert Kredite und würgt die zaghaft wachsende Wirtschaft ab, hindert Start-Ups, die dringend notwendigen Innovationen anzugehen. Sie verteuert die unsinnigen Maßnahmen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Rolle rückwärts zugunsten von Gaskraftwerken, sowie den Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Sie verschont geradezu BIG OIL und die Verbrennerwirtschaft, torpediert die Konjunktur und bremst den schnellen Wandel hin zu CO2-freier Wirtschaft ab. Sie verteuert die Investitionen der Stahlindustrie im Saarland zugunsten des Umbaus zu dringend benötigtem “grünen” Stahl und verzerrt den Wettbewerb nachträglich zugunsten der konventionellen Wirtschaft. Und sie hindert auch Privatleute, noch bis zum Jahresende Geld in erneuerbare Energien wie Balkonkraftwerke zu investieren, solange sie noch gefördert werden oder E-Autos zu kaufen und sich damit von den Ölkartellen zu befreien.

Das Ölkartell feiert ein Profitfestival

Sie verteuert die Überziehungskredite der Pendler, die ihre Tankrechungen nicht mehr von ihrem Gehalt bezahlen können und denen Katherina Reiche erzählt, dass ein Bezinpreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer ein “Eingriff in den Wettbewerb” sei. Welchen Wettbewerb? Jedenfalls keinen zwischen den Ölkonzernen. Einen Wettbewerb gegen die Konsumenten aber, der inzwischen täglich um Zwölf Uhr mittags die Kraftstoffpreise um bis zu vierzig Cent pro Liter steigen lässt, damit den Kunden nicht einmal mehr eine Chance mehr lässt, zu erkennen, wo eigentlich die Spritpreise wirklich liegen, weil sie täglich um absurde 20-30% schwanken. Das widerspricht allen Verbraucherschutzgesetzen, die eine klare Preiskennzeichnung fordern. Aber niemand – kein Kartellamt, keine Verbraucherzentrale, keine Schutzorganisation und schon gar nicht die Bundesregierung oder ein Parlament – greifen ein. Sie leisten damit auch noch Vorschub, dass die billige Lüge der den Klimawandel leugnenden AfD, man solle doch die CO2-Steuer abschaffen, bei den Wähler:innen verfängt.

Glückwunsch! So verspielt man jeden politischen Kredit. Meckpomm und Berlin lassen grüßen.

Über Roland Appel:

Avatar-FotoRoland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net