Der Vorschlag Markus Söders für die künftige Bundespräsidentin ist weder parteipolitisch noch intellektuell eine besondere Sensation. Das ist, als wenn jemand vorschlägt, dass Mercedes-Benz die älteste Autofabrik ist, die die besten Autos in Deutschland baut – ebenso wie Audi und BMW, die von ihrer Marke dasselbe behaupten würden. Mit den Unterschied, dass es bei Ilse Aigner eigentlich kein Pendant gibt. Diese Frau ist eine Demokratin, die von den Grünen, möglicherweise sogar den Linken, bis zur CSU politisch geschätzt wird. Darüber hinaus ist sie als Person demokratisch, emphatisch, herzlich, bürgernah und integer. Und damit in der CSU selten – im Grunde ein politisches Juwel, das keiner bei der CSU erwartet.
SPD und Grüne könnten Aigner guten Gewissens unterstützen
Selbst die “runtergezogene Mundwinkel-Fraktion” der SPD in personam Ralf Stegner scheint mit Ilse Aigner leben zu können. Bovenschulte war der erste Landeschef der SPD, der sich offen für sie stark macht. Um so seltsamer ist der aktuelle Umgang Söders. Während er in überschießender Energie die Personalie Aigner auf dem CSU-Parteitag gnadenlos ausspielte und sie als Präsidentenkandidatin vorschlug, sie dafür “standing Ovations” erntete, reagierte Bundeskanzler Merz so ignorant wie hölzern und zeigte damit, dass er Kanzler immer noch nicht kann. Das Spiel Söders mag ja durchsichtig und infam sein, aber wenn sich Merz selbstkritisch fragen würde, welche Alternativen er hat, müsste er zu einem schnellen Ergebnis kommen.
Frau, seriös liberal-konservativ und verfassungsfest
Eine Frau ist gesetzt, und unter den Unionspolitikerinnen kommen neben Aigner höchstens Karin Prien, Angela Merkel oder Annette Kramp-Karrenbauer in Betracht. Letztere ist für Merz ein rotes Tuch, weil sie ihn als Vorsitzende ausgestochen hat. Und sie hat mit früheren Karnevalsauftritten auch eine gewisse Neigung zum Fettnapf bewiesen. Merz’ Intimfeindin Angela Merkel wäre eine Bundespräsidentin des ganzen Landes, aber steht für die solidarische, dem Sozialflügel verpflichtete CDU. Und würde es garantiert nicht wollen. Prien ist unpopulär, und hat in der Frage der Förderung von Projekten gegen Rechts Schwächen in der Demokratiefestigkeit gezeigt. Bliebe noch die tumbe, in rechte Kreise wie das AfD-nahe Nachrichtenportal Nius verstrickte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie wäre als Präsidentschaftskandidatin denkbar ungeeignet und zeigt schon in ihrem Job als zweite außenpolitische Repräsentantin des Staates, zum Beispiel durch das Abhängen der Regenbogenfahne, dass sie das Format nicht hat, eine moderne Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren.
Hängepartie droht
Wird die Kandidatinnenfrage durch das Zögern des Bundeskanzlers zur Hängepartie, ist das der einzige Weg, auf dem Ilse Aigner noch verhindert werden könnte. Denn wenn Söder sie weiter, natürlich machtpolitisch skrupellos wie er ist, pusht und Merz sich nicht entscheidet, könnte der positive Rückenwind, den Aigners Nominierung auch dieser Bundesregierung geben könnte, nutzlos verstreichen, wie der “Herbst der Reformen”. Und noch ein anderer Effekt sollte nicht unterschätzt werden. In einer von Populisten umkämpften Welt, wo in Frankreich Marine Le Pen vor der Tür zur Macht steht, Donald Trump und deutsche Konzernchefs jeden Schimmer von Redlichkeit und demokratischem Anstand verloren haben, wäre Aigners Kandidatur ein Zeichen der Handlungsfähigkeit einer demokratischen Mitte. Und würde Hoffnung machen, wie der Wahlsieg Lulas in Brasilien und die Abwahl des Antidemokraten Vucic in Belgrad. Warum also zögert Merz noch?
Schreibe einen Kommentar