Faschisten an der Macht

mit Update nachmittags
Die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Justiz ist ein menschen- und grundrechtlicher Skandal. Artikel 1 des Grundgesetzes zwingt jedermann, und vor allem die Bundesregierung, als Staatsgewalt die Menschenwürde zu schützen – und die BürgerInnen der Bundesrepublik, die sich für dieses Grundrecht einsetzen. Nichts anderes hat Carola Rackete, die mutige Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch III getan. Wenn die Bundesregierung zulässt, dass ein Antidemokrat, Rassist und Volksverhetzer im Amt des italienischen Innenministers namens Salvini eine menschenverachtende Ideologie gegen eine Bürgerin des demokratischen Europa durchsetzen kann, dann kapituliert sie vor dem modernen italienischen Faschismus. Dass Italien, das Gründungsmitglied der Europäischen Union Italien inzwischen zulässt, dass eine mutige Frau wie Rackete beschimpft und bedroht wird, dass rassistische und sexistische Schmähungen, wie der Wunsch, sie möge durch die Schwarzen, die sie gerettet hat, vergewaltigt werden, von Passanten vor Ort in aller Öffentlichkeit gebrüllt wird, zeigt den Grad der Veluderung der italienischen Demokratie, die ordinäre Primitivlinge wie Salvini inzwischen zur Alltagsrealität gemacht haben.

Wenn die Zerstörung der demokratischen Öffentlichkeit, wie sie Antidemokraten wie Berlusconi seit Jahrzehnten in einem einst demokratischen EU-Gründungmitglied betrieben haben, zu solchen Auswüchsen führt, können Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission nicht weiter zusehen. Wenn das demokratische Europa weiter passiv duldet, wie diese Umtriebe von Rechtsextremisten jedes Recht und Gesetz humanitärer Gesellschaften aushöhlen, sind Sanktionen und Maßnahmen angebracht. Das beginnt bei der Haushaltsführung dieser Regierung der Hasardeure und endet bei der Verletzung des internationalen humanitären Seerechts durch den Despoten Salvini. Allerdings bedürfte es dafür konsequenter Vertreter europäischer Werte an der Spitze der EU. Nach dem Stand der aktuellen Kungeleien der Regierungchefs ist das allerdings nicht zu erwarten. “Flinten-Uschi” von der Leyen ist bisher durch Ehrgeiz, nicht aber durch besonderes Rückgrat aufgefallen.

Wenn Medien in Deutschland am Beispiel Rackete die Frage stellen, ob sie eine “Kriminelle oder Heldin” sei, ist das bereits ein alarmierender Ausdruck dessen, wie weit nach rechts und inhuman der Diskurs auch bei uns bereits verschoben worden ist. Bundespräsident Steinmeier hat abschließend alles gesagt: Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, wer Nothilfe leistet, kann niemals kriminell sein. Das Notwehr- und Nothilferecht ist eindeutig – seit den römischen Gesetzen der Antike vor 2000 Jahren übrigens.

Daran sollten die Kanallien der aktuellen Regierung aus Faschisten der Lega Nord und der angeblich linken Wirrköpfe der “5 Sterne” von der EU erinnert werden. Europa hat viel zu lange zugesehen, wie in Italien – wie auch in den Visegrad-Staaten, in Ungarn, Tschechien und Polen – die demokratischen Rechte mit Füßen getreten werden. Es ist deren Unsolidarität in der Flüchtlingsfrage, die verängstigte Italiener in die Arme der neuen Faschisten treibt. Noch wäre Zeit, um diesen Tendenzen klar entgegenzutreten, anstatt sie als “Populismus” zu verharmlosen. Stattdessen demonstrieren die EU-Staatschefs mit ihrer Hinterzimmerpolitik, dass sie gar nichts verstanden haben. Die demokratischen Kräfte der EU scheinen für eine Umkehr aus dieser Spirale der Zerstörung Europäischer und menschenrechtlicher Werte keine Kraft mehr zu haben.

Lesen Sie ergänzend auch Annett Selles taz-Porträt von Carola Rackete.
Update nachmittags: Thomas Moser/telepolis veröffentlichte dankenswerterweise das komplette Protokoll der gestrigen Pressekonferenz von Sea Watch. Menschen mit klarem humanistischem Kompass, danke!