mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung
Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre.
Hier formiert sich eine Internationale autoritärer Diktatoren, ein Bündnis von Feudalismus und Kriegsfaschismus – und die sind für “unsere” Regierung satisfaktionsfähige Partner. Dazu passt, dass der neoliberalste Fanatiker der SZ Marc Beise heute titelt: “Robert Habeck macht seinen Job nahezu perfekt”. Diesmal ein kräftiges Danke für die Paywall.
Daten bestimmen die Weltmacht
Adrian Lobe/Berliner Zeitung fasst – vielleicht etwas zu eingängig? – zusammen, woran sich der Sieg im Kampf um die Weltmacht zwischen China und den USA entscheiden kann. Sagen wir mal: wenn nichts dazwischenkommt – ein Krieg z.B. Lobe sieht China bereits mit der Datensammelmaschine TikTok auf der Überholspur. Mir leuchtet seine Darstellung ein. Was meinen Sie?
Weltsicht der russischen Führung?
Alexander Dubowy/Berliner Zeitung referiert ausführlich Sergej Karaganow, einen ehemals relevanten Putin-Berater. Es wird in Dubowys Darstellung nicht ganz klar, warum der gegenwärtig keine grosse Rolle mehr spielen soll. Nehmen wir es als Chance, seine Weltsicht könne so an strategischer Relevanz verlieren wie seine Person.
Ist eine Landesregierung “Macht”?
Manche meinen das. Die WAZ in Essen (Tobias Blasius), und die muss es ja wissen, meldet, “wer was wird” in der neuen schwarz-grünen Landesregierung. Oops Paywall. Dann verrate ichs ihnen: die Grünen bekommen Wirtschaft-Industrie-Klimaschutz-Energie (Mona Neubaur), Justiz (Irene Mihalic), Umwelt-Verkehr (Arndt Klocke), Familie-Gleichstellung-Flüchtlinge-Integration (Josefina Paul); den Rest macht die CDU, die meisten Amtsinhaber*innen bleiben, oder wechseln das Ressort. Das gefürchtete Schulministerium soll Frau Scharrenbach an den Hals gehängt bekommen – die war mal Rivalin von MP Wüst innerhalb der CDU; “Treffer-versenkt” sagt mann dazu. Die Ressortaufteilung zwischen Schwarz und Grün wirkt nicht innovativ, geschweige denn spektakulär – es sieht alles sehr erwartbar aus. Wenn die WAZ gut informiert ist …
Update nachmittags:
Die WAZ hat voreilig spekuliert und kann sich also ihre Paywall irgendwo hinstecken. Laut Mitgliederrundschreiben wollen die NRW-Grünen ihre Kabinettspositionen so besetzen:
– Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie und zugleich Stellvertreterin des Ministerpräsidenten: Mona Neubaur MdL, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
– Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht: Josefine Paul MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion
– Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Oliver Krischer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
– Minister der Justiz: Dr. Benjamin Limbach, Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
“Sollten die Parteitage von GRÜNEN und CDU den Vertrag annehmen …”
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