Heute gelang des dem Bundeskriminalamt fast überall die Spitzenmeldung der Radionachrichten und der Titelseiten zu erobern. Dabei bot es weiteres Futter für die grassierende Paranoia, die ein paar tausend Pegidisten und ein paar hundert Attentäter herbeigeführt haben.
Nun könnte man meinen, schön, dass die Sicherheitsorgane sich die Rechten mal genauer ansehen. Ja, genau das sollen wir auch denken, damit wir endlich bereit sind, ihnen mehr zu vertrauen und sie vor allem mit mehr Ressourcen auszustatten. Das Problem ist nur, dass es gerade der Sinn solcher Organe ist, nicht demokratisch transparent zu arbeiten, sondern geheim und undurchschaubar.
Und genau so läuft es auch. Das NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 daran gescheitert, dass ein Drittel ihrer Vorstandsmitglieder auf Bundes- und Landesebene direkt bei den Ämtern für “Verfassungsschutz” beschäftigt waren, und ihre höchsten Dienstvorgesetzten, die Mitglieder der Innenministerkonferenz nicht bereit waren, das/die abzustellen.
Die Vertuschungsstrategien in der NSU-Mordserie werden wohl ebenfalls innerhalb meiner persönlichen Lebenserwartung nicht mehr aufgeklärt werden. Und sie lernen absolut nichts draus, wie jetzt am Beispiel des Kölner Attentäters immer deutlicher wird.
Geheimdienste sind nicht geeignet, Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus zu bekämpfen. Das geht nur im demokratischen Diskurs. Geheimdienste und -polizeien sind nicht demokratisch.
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