Best of 15. Februar 2023
Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst.
Der Krieg
Paul Schäfer hat in den Blättern eine geraffte und aktualisierte Version seiner schon vor längerem hier im Extradienst veröffentlichten Sicht auf den Ukrainekonflikt geliefert: “Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Das Elend der linken Legenden”. Er wendet sich gegen eine naive Russland-Sicht, dessen Postsozialismus sich als weit brutaler entpuppt hat (s.u. Kadyrow!), als alles, was wir im Nachkriegsdeutschland an Kapitalismus erlebt haben. Er wendet sich ebenso berechtigt gegen eine platte “Stellvertreterkrieg”-Sicht, weil nicht nur die Ukraine, sondern alle Ex-Warschauer-Pakt-Staaten als Subjekte mit eigenen legitimen Interessen gesehen werden müssen, auch und gerade, wenn mann*frau die nicht teilt. Paul enthüllt hier den alten Friedensforscher in sich. Das kann die öffentliche Debatte nur verbessern.
Michael Maier/Berliner Zeitung: “Es begann 2014: Wie die Nato den Krieg Russlands in der Ukraine sieht – Die Nato ist um eine Einordnung des Krieges aus ihrer Sicht bemüht. Nun liefert Jens Stoltenberg überraschend neue Erkenntnisse über den Kriegsbeginn.” Keine Überraschung vor einem Jahr bei der Nato, es wurde seit 2014 so erwartet. Mmh, was sagt uns das?
Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies/Common Dreams/telepolis: “Wie Spin und Lügen einen blutigen Zermürbungskrieg in der Ukraine anheizen – Politik und Medien verdrehen die Wahrheit. Gleichzeitig schlagen Militärs wie der deutsche General Erich Vad Alarm, der von einem zweiten Verdun spricht. Es ist Zeit, Tacheles mit den Bürgern zu sprechen.” Dieser Beitrag ist zusammen mit Seymour Hersh (s.o.) zu lesen. Auch die US-Administration ist ein zutiefst heterogener und widersprüchlicher Apparat. Unklare Ziele, sich bekämpfende Strategien. Durchgehen lassen darf ihnen das eine demokratische Öffentlichkeit nicht.
Bernhard Gulka/telepolis: “Kein Clown des Kreml: Kadyrow will Ostdeutschland ‘zurück’ – Radikaler mit viel Meinungsfreiheit: Der moskautreue tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow will Ostdeutschland zurück. Wie ernst muss man das nehmen?” Mein naiver Wunsch: weder Putin-Verteidiger*innen noch Regime-Change-Strateg*inn*en in Berlin, Brüssel und Washington sollten solche Analysen übersehen.
Ans Herz gehend aber nicht abwegig, eher im Gegenteil: Ulrich Heyden/overton: “Wie eine Russin über die deutschen Panzer denkt – Eine Russin über die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine, die Ausgezehrtheit des russischen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg und Russlands Weg heute.” Autor Heyden macht es richtig. Diese Sicht muss niemand teilen; aber kennen müssen wir sie. Mindestens alle die, die wir in Verantwortung gewählt haben.
Karl-Heinz Klär/Blog der Republik, 1983-87 Büroleiter von Willy Brandt, meditiert in “Gottlos fromm” realpolitisch gebildet über die gerechten Krieger*innen für das Gute gegen das Böse.
Dass Waschmaschinen von osteuropäischem Fluchtkapital jetzt in der Krise sind, das würde ich immerhin als Kollateralnutzen dieser Entwicklungen sehen. Wie weit konnte sich unser Bundeskanzler davon fernhalten? Ist ihm die Deutsche Bank Vorbild? Kann er sich erinnern? Sind alle SMS gelöscht?
SMS-Löscherin: “persönliche Diplomatie” mit Pfizer
Uschi bleibt unter Druck. Michael Maier/Berliner Zeitung: “Gelöschte Pfizer-SMS: Druck auf von der Leyen steigt – Nach der Klage der New York Times will das EU-Parlament die Gangart gegen die Präsidentin der EU-Kommission erhöhen. Ein erster Abgeordneter fordert ihren baldigen Abgang.”
Thomas Pany/telepolis: “Klage gegen EU-Kommission: Was steht in den SMS von der Leyens an Pfizer? – New York Times versucht über ein EU-Gericht herauszufinden, wie die ‘persönliche Diplomatie’ zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem Chef des US-Pharmakonzerns zu einem Milliarden-Impfstoff-Deal genauer aussah. Bislang hat die Kommission alle Nachfragen abgeblockt.”
Zum gleichen Thema Anna Seikel, Tim Wurster/netzpolitik: “SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.” Gut gemacht.
Frankreich
Bernhard Schmid/Jungle World: “Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich dauern an: Millionen gegen Macrons Pläne – In Frankreich hat die Parlamentsdebatte über die Rentenreform begonnen, die Proteste dauern an.”
China
Lorenza Colzato, Bernhard Hommel/overton: “Haltung oder Gleichmut? – Eines wissen wir ganz sicher: Die Chinesen werden überwacht, haben Angst vor der Staatsmacht und leiden. Ist das wirklich so? Lorenza Colzato und Bernhard Hommel berichten ab jetzt regelmäßig aus China über China.” Passend zum kürzlich erwähnten Frank Sieren bei Precht. Gleichmut und 躺平 – habe ich chinesische Gene? Ein Orkan des Karnevals bläst heute durch Beuel – da braucht mann das.
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