Krieg bedeutet, auch wenn man nicht pauschal Ossietzky zitiert, dass gezielt getötet, zerstört, geschlagen, erpresst, geplündert, geraubt, aber auch vergewaltigt, verschleppt und gefoltert wird. Das Märchen vom “ritterlichen Krieg”, bei dem nur Soldaten in Uniform einander bekämpfen und Zivilpersonen geschont werden, hat mit der Realität des modernen Krieges nichts zu tun. Gleichwohl haben 123 Staaten die Konvention über den Haager Gerichtshof für Menschenrechte unterzeichnet und sich bereit erklärt, Kriegsverbrechen, insbesondere gezielte und systematisch zu verfolgen. Es ist der Versuch, wenigstens einige zivilisatorische Vereinbarungen, die im internationalen Recht getroffen wurden, durchzusetzen bzw. die Verstöße dagegen zu ahnden.
Gestern morgen meldete der Deutschlandfunk, dass der Ukrainische Geheimdienst einen russischen Kolloborateur mit dem Putin-Besatzungsregime getötet habe. “Die Behörde erklärte in Kiew, es handele sich um Serhij Moskalenko, den Organisator von Folterkammern in dem russisch besetzten Gebiet. Er sei Chef eines Untersuchungsgefängnisses gewesen und habe mit den Besatzern zusammengearbeitet. Der Anschlag fand demnach bereits am vergangenen Freitag statt. Medien hatten am Sonntag von der Explosion einer Autobombe in der südukrainischen Stadt Kadowsk berichtet. Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet.”
Gezielter Mord an nicht militärischen Personen gehört zu den (Kriegs-) oder Staatsverbrechen, auch wenn die Person selbst Straftaten gegen das Völkerrecht begangen hat. Um die Taten solcher Personen zu ahnden, genau deshalb gibt es den Gerichtshof und das Völkerstrafrecht. Oder die Gerichtsbarkeit der Ukraine, aber kein Gericht hat sich mit den Taten dieser Person befasst. Mit diesem Anschlag hat sich die Ukraine selbst möglicherweise auf die Stufe von staatlichem Terrorismus begeben. Das ist weder klug, noch glaubhaft für dem Anspruch der Ukraine “die Demokratie gegen Russland zu verteidigen”.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Die Ukraine hat wohl noch immer nicht verstanden, dass zu rechtsstaatlichem Verhalten gehört, dass eben nicht der Zweck die Mittel heiligt. Zudem gibt es eine lange Diskussion in der internationalen Politik, dass der Mord an politischen Gegnern, bis hin zu Führern von Terrororganisationen, vermieden wird, weil er keine Vorteile bringt, sondern unter Umständen Märtyrer schafft und das Gegenteil bewirkt. Ganz abgesehen vom Schaden für die Glaubwürdigkeit der eigenen Ansprüche. So hat es der israelische Geheimdienst Mossad jahrzehntelang vermieden, PLO-Chef Jassir Arafat oder den Chef der Volksfront für die Befreiung Paläsinas, George Habasch, zu ermorden. Man hatte zum einen aus der Dummheit des Mordes an Patríce Lumumba, der CIA-Putsche gegen den gewählten Präsidenten des Iran, Mohammad Mossadeqh und den Chilenischen Präsidenten Salvador Allende gelernt, wollte aber auch nicht das Risiko eingehen, die Schuld völkerrechtlicher Verbrechen auf sich zu laden. Und die Beispiele Saddam Hussein oder Muhammar al Ghaddafi zeigen, dass die Tötung von Tyrannen die Verhältnisse nicht bessern, sondern noch verschlechtern kann.
Ukraine außer Kontrolle ?
Diese Lektion scheint die Ukraine noch nicht gelernt zu haben. Wenn sie aus welchen Gründen auch immer solche Methoden anwendet, müssen ihre Unterstützer, allen voran Annalena Baerbock als Bundesdeutsche Außenministerin, die sich vehement für die Unterstützung und Aufrüstung der Ukraine einsetzt, der Ukraine auch die Grenzen aufzeigen, die sich in der praktischen Kriegsführung aufgrund der angestrebten Zugehörigkeit zur Zivilisation der EU und des Westens ergeben. Das Beispiel dieser gezielten Anschläge macht deutlich, dass es Zeit wird, der Ukraine intern und ohne der russischen Propaganda Erfolge zu ermöglichen, klare Grenzen aufzuzeigen, wo die Schmerzgrenze kriegerischer Übergriffe im Widerspruch zum Völkerrecht liegt, die die Unterstützer der EU bereit sind, zu tolerieren. Es liegt in der Verantwortung der Unterstützer wie des Bundeskanzlers, bei Präsident Selenskij entsprechend zu intervenieren. Denn eines ist auch klar: Eine wesentliche Bedingung für einen Beitritt zur Europäischen Union ist Rechtstaatlichkeit und die Abschaffung der Todesstrafe. Davon ist die Ukraine noch Meilen und Jahrzehnte weit entfernt.
Lieber Roland, ich würde die “Zivilisation des Westens und der EU” nicht so hoch hängen. Grade diese Staatenbündnisse sind weder moralisch noch sonstwie in der Lage, die Ukraine an ein zivilisatorisches Ziel heranzuführen. Na klar ist es einfach, nicht zu vergewaltigen, zu verschleppen und zu foltern, wenn man den Krieg ausschließlich von oben her, aus der Luft führt. Wie in Serbien, wo die NATO ganz GEZIELT den Fernsehsender, die Chemieindustrie, die Schwerindustrie, zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Verwaltungsstrukturen, angriff. Stellt Euch mal vor, hier würde der WDR bombardiert. Es gab damals keinerlei Protest von deutschen Journalisten gegen die gezielte Ermordung ihre serbischen Kollegen durch die NATO-Bomben.
Allein das waren unzählige Kriegsverbrechen, aber macht sich hier jemand einen Kopf darüber? Alles schon vergessen. Von unten, auf dem Boden, sieht es dann schon anders aus. Da stürmen nachts Killerkommandos in die Häuser und rotten ganze Familien aus, so geschehen in Afghanistan. in Pakistan (Osama bin Laden), unter den Augen und dem Jubel von Barack Obama und der Freudenbekundung von Angela Merkel. Oder man beschießt Zivilisten aus Apachehubschraubern, weil man hinter jedem irakischen Mann, der – wie in den USA, legal eine Waffe mit sich führen darf und es auch tut, weil man sie brauchen könnte bei der durch die USA verursachten alltäglichen Gefahr und Unsicherheit durch Kriminelle, Terroristen sieht.
Woher weiß denn der ach so kluge Roland, was Baerbock und/oder Scholz „intern und ohne der russischen Propaganda Erfolge zu ermöglichen“ der Regierung der Ukraine vermitteln? Erst mal draufhauen – und später (vielleicht) nachdenken? Bei diesem Stil bist leider schon zu oft erwischt worden. Du klärst leider nicht auf, sondern agitierst ziemlich blindwütig gegen die Rehierung eines durch Putin geschundenen Landes. Das Wort „Solidarität“ in diesem Kontext aus Deinem Mund ist nur noch zynisch zu sehen. Wie bitter, dass Du Dich so grundlegend verändert hast.
Auch hier, lieber Peter, gilt, dass diejenigen, die wir mit Milliarden unterstützen und für deren Freiheit wir wichtige Grundsätze – keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete – zurecht über den Haufen geworfen haben – keinen Freibrief haben dürfen, gegen Menschenrechte oder humanitäres Kriegsrecht zu verstoßen. Der Vietnamkrieg sollte uns doch alle gelehrt haben, wie schnell man als Alliierte in Mißkredit geraten oder sich schuldig machen kann, wenn die Schwellen der Rechtstaatlichkeit überschritten werden. Das ist eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit des “Westens”, der durch den autoritären “Block” China/Russland und die indifferenten Staten des BRICS Bündnisses unter Druck steht. Wenn Du das nicht sehen willst, bitte.
Es bleibt jetzt nur noch zu schauen, ob dieser Grundsatz “keine Waffen in Spannungsgebiete” jemals wieder aufgerichtet wird. An mir soll es nicht liegen. Ich befürchte allerdings, dass die deutsche Politik jetzt lernen wird, dass man für seine Ziele kämpfen muss, und dass Krieg durchaus ein legitimes Mittel dafür sein kann. Das war bisher kein Thema und wir müssen das wieder mühsam delegitimieren. Fragt sich nur, wie viele Menschen bis dahin noch ihr Leben für die Freiheit, für ihr Vaterland, oder für die Revolution, oder was sonst noch so kommt verlieren bzw freiwillig hingeben.
Und noch zum Thema Völkerrecht. und Kriegsverbrechen:
Gerhard Baum und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger in allen Ehren. Aber warum haben sie erst jetzt gegen Putin Strafanzeige gestellt? Warum nicht schon gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den US-Präsidenten George Bush? Der Generalbundesanwalt hat nach dem Überfall der “Koalition der Willigen” auf den souveränen Irak eine Strafanzeige von Wolfgang Kaleck von European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR) wegen der Folter von irakischen Gefangenen in dem Gefängnis Abu Ghraib gegen Rumsfeld abgebogen http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Menschenrechte/anzeige.html. Man sage mir nicht, dass das politisch begründet war. Der Mann ist politischer Beamter und weisungsgebunden. In den USA das gleiche. Verurteilt wurden nur die kleinen Soldaten und Soldatinnen, die die Folter durchgeführt hatten,, nicht die Hintermänner und Befehlshaber.
Jeder PKK-Kurde wird vom GBA angeklagt, hunderte von kleinen Jihadisten, die mal in Syrien eine Waffe in die Hand genommen haben, werden – mit Recht – vor Gericht gebracht. Aber verbündeten Politikern pinkelt man nicht ans Bein, oder?
Man muß nicht bis auf den Vietnamkrieg zurückgehen, lieber Roland. Es reicht schon nur bis 2001 (Afghanistan) oder bis 2003 (Überfall auf Irak) zurückzugehen um die Doppel”moral” der USA, der diversen Bundesregierungen und der EU zu sehen. Zumal beim Überfall auf den Irak die USA und GB sowie Spanien führend, aber eine ganze Menge ehemaliger Ostblockstaaten und NATO-Frischlinge ebenfalls sehr gern und völlig freiwillig beteiligt waren. Die erhofften sich damit eine Eintrittskarte in die EU (bzw in die NATO). Und die freiheitsliebende Ukraine konnte damit ganz hervorragend ihre Loyalität zur NATO unter Beweis stellen., wo sie ja auch unbedingt rein wollte. ZUmal es ihr damals schon vorrangig darum gegangen sein dürfte, die ehemaligen Verbündeten der bösen Sowjetunion zu bekämpfen und sich als Schild und Schwert des Westens auszugeben.