Eine der tragischsten Verlierergestalten der grünen Parteigeschichte hat sich wieder ohne Verstand und ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei, der Ampel-Regierung und auf mögliche politische Interna oder gar Kriegsgeheimnisse in die Medien gebombt. Seit er nicht Landwirtschaftsminister wurde und es mit dem EU-Kommissar auch nichts wurde, schwafelt er, ohne nachzudenken und ohne Hemmungen, um jeden Preis in die Presse zu kommen. Und sei es mitten im Europawahlkampf 14 Tage vor dem Wahltag, als es für die Grünen Hoffnung gibt, dass das gemeinsame Auftreten von Terry Reintke und Robert Habeck einen kleinen europapolitischen Schub in schweren ökonomischen Zeiten und in der Sache bringen könnte.
Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags wäre es seine ureigenste Aufgabe, angesichts der Tatsache, dass sich Europa im Wahlkampf der Populisten, ichbezogenen bis skurrilen Miniparteien und einer sich selbst zerlegenden AfD den Wähler*innen befindet, zu erklären, warum Europa so wichtig und kein Kindertheater für Faschisten, Populisten und esoterische Spinner ist. Zu erklären, dass die Menschen in Deutschland der größte Profiteur des gemeinsamen EU-Projekts sind. Und es wäre seine Aufgabe, zu erklären, warum wir alle gut beraten wären, diese Vorteile sorgfältig herauszustellen. Stattdessen plappert er profilierungssüchtig über Dinge, die er nicht versteht oder gegenüber denen er verantwortungslose Positionen vertritt. Verantwortungslos schwafelt der Möchtegern-Kriegsstratege über die angebliche Notwendigkeit, dass die Ukraine Waffen, deren Reichweite bisher aus guten Gründen begrenzt wurde, um eine Eskalation des Krieges zu verhindern, nun freizugeben sei.
Geschichtslos, kenntnisfrei und verantwortunglos
60 Millionen Menschen sind im zweiten Weltkrieg durch den Weltenbrand, den Hitler und die NSDAP entfgesselt haben, ums Leben gekommen. Darunter 30 Millionen Bürger Sowjetrusslands. Ja, darunter waren auch Ukrainer aber vor allem Russen. Wie kann ein Bundestagsabgeordneter, einen Tag nachdem wir das “Nie Wieder” und das Friedensgebot des Grundgesetzes in vielen Reden erwähnt, zumindest gestreift und erklärt haben, fordern, dass deutsche Waffen nun wieder auf russischem Terretorium einschlagen sollten? Hat dieser völlig außer Kontrolle geratene Bundestagsabgeordnete eigentlich nicht genügend Intelligenz oder Einsicht, um zu erkennen, dass dies gerade für deutsche Waffen ein anderes historisches Problem sein könnte, als für die der ehemaligen Westalliierten? Und dass es sich eben nicht um eine Frage, welcher technische Schalter umgelegt oder umprogrammiert würde, handelt? Kann ein Abgeordneter, der einmal grüner Fraktionssprecher war, so uneinsichtig sein, in einer historisch schwierigen kriegsrelevanten politischen Frage dem Gegner – Wladimir Putin die propagandistische Argumentation gegen den Westen und insbesondere Deutschland absichtlich frei Haus zu liefern?
Irgendetwas zwischen Profiilierungssucht, Verrat und politischem Selbstmord?
Die Grünen mögen ja, vor allem in den 80er und 90er Jahren, in vielen Fragen geschichtslos und von historischer Verantwortung unbeleckt gewesen sein. Bei Hofreiter speziell liegt wohl eine tiefe, von persönlichem Ehrgeiz und Frustration aufgrund entgangenen Aufstiegs begründete Störung der politischen Wahrnehmung der eigenen Person und ihrer Wichtigkeit vor. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wieso die Fraktionsspitze nicht in der Lage zu sein scheint, seine Eskapaden im Interesse der Partei und der Regierung und seinen Politikstil zu stoppen. Eskapaden, die auf nichts anderes als eine Wiederholung der peinlichen “Taurus”-Debatte hinauslaufen und geeignet sind, eine weitere Runde der Selbstdemontage der Ampelregierung einzuläuten. Eine Regierungsfraktion, die solche “Freunde” in ihren Reihen hat, braucht keine Feinde mehr.
Eskalation der Kriegstaktik öffentlich ausgebreitet
Zweifellos stellt die von Hofreiter erhobene Forderung eine Eskalationsstufe in der – zumindest ideologischen – Kriegsführung der Ukraine und des sie unterstützenden Westens dar. Nicht nur in der Perzeption Russlands und Putins, sondern auch in der Sicht der russischen Bevölkerung. Putin und seiner Propagandaabteilung wird es angesichts Hofreiters Rolle und Forderungen ein Leichtes sein, seine Legende vom “faschistischen” Westen weiter zu stricken. Ein grüner Blähfrosch macht sich damit zum Stichwortgeber reaktionärer russischer Propaganda und der Mär von der Unterstützung angeblicher faschistischer Kräfte in der Ukraine durch den Westen – in Russland. Wer einen absehbar jahrelangen Krieg und seine Rechtfertigung im Kampf der Ideologien unbedingt verlieren will, macht sich wie Hofreiter zum Kronzeugen russischer Propaganda. Denn unterstellt, die US-Allierten, Frankreich und die Briten in der Allianz für die Ukraine würden wirklich einen solchen Schritt gehen, heisst das doch noch lange nicht, dass das Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein sollte. Dass es auch Kriegsgeheimnisse geben könnte, davon hat der selbsternannte Stratege Hofreiter wohl noch nichts gehört. Er scheint die Diskussion über den Einsatz und die Reichweite von Waffen im Krieg gegen Russland an der Schwelle zur Eskalation für dasselbe zu halten, wie eine Diskussion über Größe und pflanzliche Ausgestaltung eines kommunalen Kreisverkehrs.
Hofreiter wird immer mehr zum politischen Sicherheitsrisiko
Selbst wenn die ehemaligen Alliierten und Atommächte dieser Meinung wären, dass die Reichweite alliierter Waffen der Ukraine ausgeweitet werden sollte, ist doch die Frage zu stellen, ob gerade Deutschland aufgrund seiner historischen Rolle und Schuld da einfach mitmachen kann. Dieser Form von grüner Geschichtslosigkeit wohnt eine Unverantwortlichkeit inne, die im Hinblick auf eine europäische Friedensordnung der Zukunft nach dem Ukrainekrieg die deutsche Position und deutsche Interessen nachhaltig beschädigen kann. Bei aller Notwendigkeit, die Ukraine in diesem Krieg gegen den den russischen Überfall zu unterstützen, müssen doch Schritte, kriegerische Mittel und die Frage der Eskalition – und auch der ideologischen Steilvorlage für eine Eskalation der Gegenseite mitbedacht werden. Angesichts dieser Gemengelage entwickelt sich Hofreiter immer mehr zum irrlichternden, verantwortungslosen und jenseits jeder Kontrolle agierenden politisch Besessenen. Es wird Zeit, dass ihm die Grüne Fraktion in ihrem eigenen Interesse die Kompetenz, solche Eskapaden der Aussenpolitik zu inszenieren, entzieht. Dieser verdammte Krieg in Europa erfordert weitsichtige Verantwortung und Fingerspitzengefühl der Akteure! Da ist für verantwortungslose Profilneurotiker kein Platz. Die Fraktionsspitze muss endlich handeln. Britta Hasselmann, Katharina Dröge, Irene Mihalic – bitte übernehmen Sie!
Ukraine-Krieg: Nato will Angriffe auf Russland erlauben
25. Mai 2024
Der “Idiot” ist auf offizieller Linie…………nur ne Frage der Zeit
Noch bis vor kurzem undenkbar, nun offiziell: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich dafür ausgesprochen, Russland mit Waffen der Alliierten anzugreifen. Natürlich nur zur Verteidigung
https://lostineu.eu/ukraine-krieg-nato-will-angriffe-auf-russland-erlauben/
Derweil wurde bekannt, dass ein strategisch wichtiges russisches Radarsystem zur Früh-Erkennung (nuklearer) ballistischer Angriffe attackiert wurde. Vermutlich steckt die Ukraine dahinter.
Keine der drei genannten grünen Damen halte ich für fähig, die Tragweite von Hofreiters Kriegsgeschrei und Forderungen zu erfassen. Warum sollten sie ihm Einhalt gebieten? NATO-Gen Sek fordert ja nun selbst Waffen, die weit hinein nach Russland schiessen. Keine der führenden Grünen hat in diesem Krieg Fingerspitzengefühl bewiesen, in Gaza übrigens auch nicht, die Fraktionsspitze nicht, der Vizekanzler nicht und die Außenpolitik schon gar nicht. Und Besserung ist nicht in Sicht.
Weil sie die Fraktionsspitze sind und da – unabhängig vom Inhalt nicht einfach zuschauen können. Hofreiter hat wieder einmal mutwillig den Eindruck erweckt, dass diese Regierung sch…ist Und die heutige Erklärung von Scholz und Macron – egal wie man zu ihr steht – zeigt, wie überflüssig und profilneurotisch sein ganzes Manöver war – ein “Spiegel”-Artikel ging dem voran.
Und was heißt “Kriegsgeheimnisse”, lieber Roland? Ich denke nicht, dass es Dir lieber wäre, es würden hintenrum und heimlich Waffen geliefert, die die russische Zweitschlagskapazität und die Hauptstadt Moskau treffen könnten. So etwas würde nicht nur “Putins Narrativ” stärken, sondern tatsächlich die Existenz Russlands gefährden. Nein, so was in die Öffentlichkeit zu tragen ist besser als es als “Kriegsgeheimnisse ” und “Staatsgeheimnis” zu verstecken. Dann nämlich kann die Öffentlichkeit auch Du, lieber Roland, darüber diskutieren, zetern, und vor allem, es bekämpfen und zu verhindern versuchen.
Ich sehe auch, dass es eleganter für uns wäre, wenn wir öffentlich und für jeden nachvollziehbar offen über das sprechen und vielleicht auch abstimmen könnten, was an Kriegsgerät geliefert wird. Natürlich neigen wir zu “Geheimniskrämerei” – wie gut das gelingt, haben die Offiziere der Bundeswehr kürzlich öffentlich aufgeführt. Und Putin wird seine Propagandamaschinerie immer so drehen, dass er aus jeder Schlammschlacht als Sieger hervorgeht – und das macht er schon sehr gut.
Und das, was erfolgreich vor der Öffentlichkeit versteckt wird, kennt der russische Geheimdienst, wahrscheinlich noch bevor wir die Munition für die Ukraine verladen haben.
Was soll die Aufregung über eine paar Ampel-Grüne, die ein bissel rumgetölpelt haben? Das sind Politiker, das haben sie gelernt und die haben wir gewählt. Vielleicht sollten wir beim nächsten Mal besser aufpassen.
Ich denke nicht, dass die Details, wer, warum, wann, wo und womit den “Taurus” programmieren kann, Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein sollten. Genausowenig wie die Spitzengeschwindigkeit des Leopard 2 oder die Luftkampftauglichkeit des Eurofighter. Darüber möchte ich auch keinen Volksentscheid veranstalten. Putin lacht sich doch tot darüber!
Lieber Roland,
etwas verbale Abrüstung und mehr Sachlichkeit würde Deinen Veröffentlichungen gut tun!
Bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine kann man unterschiedlicher Auffassung sein und muss eine andere Meinung nicht massiv und sogar beleidigenden diskreditieren.
Freundliche Grüße
Klaus Richter
Danke, Klaus, das kann ich annehmen. Aber das ändert nichts daran, dass es ja Toni nicht darum geht, einfach nur einer anderen Meinung zu sein. Er ist Teil einer Regierungsfraktion, er hat Möglichkeiten, mit Pistorius, mit Scholz und seinen Ministern zu reden, was wir als Außenstehende nicht können. Um so unsolidarischer finde ich die Art seines Handelns und die Erklärung Macrons und Scholz’s bestätigt genau meine Kritik. Zu meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender in NRW hätten weder Klaus Matthiesen noch meine Kollegin und ich das zugelassen. Selbst unsere “Fundis” haben nicht derart der Koalition geschadet.
Ich wähl die Falken ähem die Grünen einfach nur noch da, wo sie keinen größeren Schaden anrichten können: in der Kommune und evtl. im Land, aber nicht mehr in der großen Politik. .
Das würde ich für Europa nicht so sehen. Die grüne EU-Fraktion arbeitet sehr qualifiziert und es geht diesmal ums Ganze angesichts der Anbiederung von der Leyens bei Neofaschisten und Rechtsextremisten.
Meinst Du damit auch die CDU, die offenbar keine Berührungsprobleme mit der Faschistin Meloni hat?
???? Nein, natürlich nicht – zu v.d. Leyen hab ich doch alles gesagt.
Lieber Roland, mir schreibst Du zu Toni aus der Seele. Alle die Befürchtungen, die ich zu Tonis Geisteszustand habe, möchte ich nicht öffentlich äußern (weil ich kein Psychiater bin), aber Idiot scheint mir angemessen.