Trumps Faschismus braucht keinen Goebbels

Eine der wesentlichen Schlüsselpersonen bei der ideologischen Gleichschaltung des Dritten Reiches in der Hand der Nationalsozialisten war Dr. Josef Geoebbels. Hitler ernannte ihn nach der Machtergreifung 1933 zum “Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda”, weil Hitler wusste, wie wichtig es war, das Denken der Bevölkerung zu manipulieren und zu kontrollieren.  Goebbels entwickelte sich nicht nur selbst zum rhetorischen Hetzer, der bis zum Ende, als der Diktator schon nicht mehr selbst auftrat, die Massen aufzustacheln und in den “letzten Kampf” zu rufen. Er kontrollierte die Zeitungen, den Rundfunk, die Filmindustrie und alles, was technisch neu war, auch das gerade entwickelte Fernsehen.

Trump ist noch nicht im Amt, da schickt er sich schon lange an, die demnächst ehemalig demokratische Öffentlichkeit der USA und darüber hinaus unter seine Kontrolle – oder besser – unter die Kontrolle seiner Handlanger und Steigbügelhalter zu bringen. Oder anscheinend macht er gar nichts – sie machen freiwillig, indem sie dort hinkriechen, wo es in der unteren Körperhälfte am wärmsten ist, seine Oligarchenfreunde.

Erst die “Washington Post”

Jeff Bezos war der erste, der seine Macht als Milliardär und Amazon-Chef mißbrauchte und “seiner” Zeitung, der ehemals liberalen “Washington Post” vor der US-Wahl verbot, das zu tun, was die US-Medien traditionell tun: zur Wahl eines der Kandidaten aufzurufen. Zahlreiche Journalist*inn*en kündigten und vor allem etwa 50.000 Abonnent*innen taten es ihnen gleich. Dabei hätte Bezos noch vor Ronald Reagans Präsidentschaft nach den damaligen Kartellgesetzen der USA niemals als Chef eines weltumspannenden, nahezu monopolistischen  Unternehmens in der Logistikbranche eine Tageszeitung kaufen können, ebensowenig, wie Musk sich hätte “Twitter” unter den Nagel reißen können. Die demokratische Balance wirtschaftlicher Macht in den USA ist schon lange außer jeder Kontrolle.

Dann Twitter oder “X”

Elon Musk folgte, setzte sich schon vor Monaten auf Trumps Schoß, und schaffte jede Kontrolle von Fake-News, faschistischen Inhalten, Gewalt und Frauenfeindlichkeit bis hin zu Diskriminiserung von Minderheiten ab,  mißbrauchte im Wahlkampf die nach Vermutung von Experten veränderten Algorithmen und bildet sich ein, berechtigt zu sein, nicht nur in den USA, sondern weltweit seine antidemokratischen, zersetzenden Inhalte verbreiten zu können. Sein Wahlaufruf für die AfD, die Förderung seiner und Trumps “Freunde” Meloni, Viktor Orban oder Geert Wilders betreibt er rücksichtslos und hat dabei Steigbügelhalter, wie den Bruder im Geiste, Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der ihm in vorauseilendem Gehorsam einen Galaauftritt in der “Welt” verschaffte. Döpfner ist schon seit einigen Jahren auf Einkaufstour in den USA und möchte als eigentlich kleines Licht aus Deutschland von Trumps Oligarchie profitieren, indem er sich bei ihnen anschleimt  – mein Vater nannte sowas aus seiner NS-Erfahrung: “mit den großen Hunden pissen gehen.”

Nun also Mark Zuckerberg

Auch der Oligarch mit dem Welpenauftritt, hinter dem wiederum Antidemokraten und Oligarchen wie Peter Thiel stehen, Mark Zuckerberg, der mit seinem “Meta”-Universum seit einiger Zeit auf dem eher absteigenden Ast, der aber in der Manipulation der Menschen mit seinen Plattformen “Facebook”, “Instagram” und “Whatsapp” Milliarden von Persönlichkeitsprofilen verfügt, ist nun auch Donald Trump in den Allerwertesten gekrochen. Er versprach angeblich beim Besuch auf dessen privater Residenz, die bisherigen demokratischen Tätigkeiten zur Ausfilterung von Falschnachrichten, politischen Diffamierungen und Beschimpfungen von Rechts, also ganau das, was es vor Musk auch bei Twitter gab, abzuschaffen. Was Zuckerberg versuchte, als “Meinungsfreiheit” zu verkaufen, wird sich in Form von rechtsextremen Botschaften, Verschwörungsideologien und allen denkbaren Manipulationsversuchen äußern.

Geht die Manipulation durch Oligarchen bei uns los?

Ob diese Welle der Desinformation auch nach Europa schwappt, ist wahrscheinlich, denn es gibt zwar inzwischen EU-Gesetze, die genau das unterbinden sollen, aber es gibt bisher keine Institutionen, die das kontrollieren. Hinzu kommt, dass “Meta” oder das Zuckerberg-Universum über Milliarden personenbezogener Daten über seine Kund*innen verfügt, die  über die privatesten Interessen und Daten – von Konsumverhalten über Freizeitaktivitäten bis zu Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, politischen Ansichten, Religion und Krankheiten – Auskunft geben, und ihre Nutzer zu Opfern machen, die etwa politischen Manipulationen, wie sie bei Trumps erster Wahl durch Agenturen wie “Cambridge Analytica” entwickelt wurden, zum Opfer fallen, weil sie die dahinter stehenden Algorithmen und Interessen überhaupt nicht bemerken.

Google und Youtube

Einer der weiteren wesentlichen Daten über Menschen sammelnden Konzerne, die weltweit Milliarden von Daten und personenbezogenen Profilen speichern und verarbeiten, ist Google/Alphabet. Google hat vor einigen Jahren die Videoplattform Youtube gekauft, die Filme und Clips dokumentiert. Auch bei Youtube gibt es Zweifel,  ob die Kontrolle extremistischer, rassistischer, menschenrechtsverletzender und Inhalte überhaupt funktioniert. Es wird spannend sein zu sehen, wie sich Alphabet/Google/Youtube zur Regierung Trump positioniert. Google hat über die Datensammlung seiner Suchmaschine unermessliche Datenmacht. Dies hat Google-Gründer Eric Schmidt sinngemäss in unvergessene Worte gekleidet: “Wir wissen, wo Du bist, wir wissen, wo Du warst, wir wissen mehr oder weniger, was Du denkst”.

Microsoft und Bill Gates

Es steht außer Zweifel, dass Microsoft, einst von Bill Gates gegründet, nach wie vor eine beherrschande Stellung unter den US-Technologiekonzernen einnimmt. 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erfahren derzeit, wie sich die Marktmacht eines Monopolisten auf ihren ganz persönlichen Geldbeutel auswirkt. Nachdem Microsoft  das tadellose Windows7-Betriebssystem nach 10 Jahren mehrere Jahre lang kostenlos auf das eher schlechtere Windows 10 upgraden ließ. haben sie sich nun einfallen lassen, mit Windows 11 nicht nur ein neues Betriebssystem einzuführen, sondern die Nutzer*innen zu zwingen, sich deswegen neue Computer zu kaufen. Mit einem angeblichen Kompatibilitätstest schließt Microsoft Computer vom Upgrade auf W 11 aus, obwohl diese die Kriterien – Mindestgeschwindigkeit des Prozessors, des Zwischenspeicher und der Festplatte voll entsprechen. Noch haben weder die MS-Chefs, noch Bill Gates auf die Trump-Administration reagiert, aber Trump wäre nicht Trump, würde er soviel Marktmacht in seinen Plänen ignorieren. Das gilt auch für die Bill-Gates-Stiftung: Trump wird eine Stiftung nicht ignorieren, die sich der weltweiten Gesundheitspolitik widmet und über das vier- bis fünffache Budget der Weltgesundheitsorganisation verfügt.

Sie brauchen keinen Führer

Trump ist noch nicht legal an der Macht, schon formieren sich die Kleingeister, Duckmäuser und Schleimer, die sich ihm freiwillig preisgeben und ihre und ihrer Unternehmen Unterwerfung säuseln, weil sie sich davon Vorteile versprechen. Die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke. Nein, Josef Goebbels ist wirklich nicht nötig, um die US-Tech-Konzerne mehrheitlich unter Donald Trump gleichzuschalten und auf seine Linie zu bringen.  Was diese Linie ist, hat er heute schon einmal deutlich gemacht: ein Angriffskrieg auf Grönland und den Panama-Kanal, ein imperialistischer Überfall auf Kanada, der verfassungswidrige Einsatz von Militär innerhalb der USA zur Deportation von angeblich Millionen illegalen Einwander*inne*n – jeder Verfassungs- und Rechtsbruch ist denkbar. Die Forderung von 5% des BSP Rüstungskosten von allen NATO-Staaten steht im Raum, obwohl niemand – nicht einmal Polen mit 4,2% des BSP oder die USA selbst mit 3,4% das erreichen. Für welche Kriege soll das gut sein?

Trump zeigt seinen imperialistischen Faschismus ohne Maske

Vor diesem Hintergund scheinen die leisen Beschwichtigungsversuche der EU-Staaten bisher äußerst hilflos. Hilflos in der Verteidigung der Demokratie, hilflos gegen Übergriffe der Tech-Konzerne im Internet, hilflos gegen die Androhung von Zöllen und Gebühren gegen alle, die Trump nicht folgen. Friedrich Merz gehört zu denen, die meinen, sich bei Donald Trump lieb Kind machen zu können, indem er um eine “Freihandelszone” buhlt. Doch warum sollte Trump darauf eingehen? Die politischen Zugeständnisse werden die Grenzen eines “Deals” nicht überschreiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnne und Wähler das VOR dem 23.2.2025 erkennen und Konsequenzen daraus ziehen und nicht auf Opportunisten wie Friedrich Merz oder Steigbügelhalter Trumps wie die AfD hereinfallen.

Lesen Sie ergänzend auch Robert Misik/taz: “Anbiederungen an Elon Musk: Der deutsche Kriecher – Die Unterwürfigkeit hiesiger Pseudoliberaler gegenüber Elon Musk scheint anlasslos und bizarr. Überlegungen zur Untertanenmentalität.”