Die Antwort auf die Kleine Anfrage

Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat.

Normalerweise wird allzu grober Unfug im Dialog zwischen Parlamentssekretariat und Fragesteller vorher bereits aussortiert. Das Aussortieren hat die Bundesreigerung jetzt selbst übernommen. Geradezu köstlich einige der Formulierungen in dieser Antwort.

Schon in der Vorbemerkung bekommt die CDU/CSU die offenbar notwendige Nachhilfe in Staatsbürgerkunde: “Sofern die Fragesteller eine mögliche Unterstützung der in den einzelnen Fragen aufgeführten Organisationen für politische Demonstrationen oder Proteste thematisieren, ist darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert (Artikel 8 des Grundgesetzes – GG).” Und weiter: “Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten.”

Weil sich zahlreiche Fragen auf das Tun oder Lassen einzelner NGO und deren Mitglieder beziehen, Angaben, die im Internet frei verfügar sind, hat die Bundesregierung auch noch mal auf den Sinn von Parlamentarischen Anfragen hingewiesen. Klar, bei Blackrock gab es so was nicht, Friedrich Merz muß wieder lernen.

Dazu die Bundesregierung: “Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.”

Ich könnte natürlich weiter daraus zitierten – rate aber zum “selbst lesen”. Es ist köstlich, es lohnt sich. Einfach wunderbar diese Antwort. Zu finden unter der Drucksache 20/15101. Sie ist dafür verantwortlich, dass mir die bisherige Bundesregierung plötzlich fast sympathisch wird. So auf ihren letzten Metern … Jetzt hoffe ich nur noch, dass die Bundestagssitzung schief geht und diese juristisch wahrscheinlich erlaubte Trickserei mit der “alten Mehrheit” doch noch scheitert. Dann wäre ich noch zufriedener.