Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen. Weiterlesen
Der Krieg überwölbt vieles. Reinhard Olschanski dekliniert “Der Kampf der drei Ukraine-Strategien”. Mir wird nicht so klar, wer bei ihm, als Absolvent der gesellschaftskritischen Frankfurter Schule, “Wir” sind. Aber seine Beobachtung eines Kampfes verschiedener Strategien ist zweifellos richtig. Die Differenz des “Wir” ist schon zwischen Regierenden und Regierten offensichtlich. Weiterlesen
Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur dient vor allem der Autoindustrie
Die gemeinsame Handelspolitik gehört zu den am stärksten von Konzerninteressen dominierten Ressorts der Europäischen Union. Wie sehr sich die Europäische Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium dabei mit Unternehmenslobbys abstimmt, zeigt eine neue Studie zum EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Misereor und Attac, im Juni 2022 herausgegebene Publikation untersucht die besonders enge Kooperation der Ministerialbürokratie mit der europäischen Automobilindustrie und deren Niederschlag in den bisher veröffentlichten Teilen des Handelsvertrags. Weiterlesen
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