Autor: Wolfgang Lieb (Seite 25 von 65)

Das krachende Scheitern

18. Februar 2025 / Wolfgang Lieb

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.

So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Weiterlesen

Petition an Nancy Faeser

18. Februar 2025 / Gastautor:innen (*)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Weiterlesen

70 Kilometer bis zur nächsten Klinik

17. Februar 2025 / Daniel Behruzi / ver.di-publik

Immer wieder schließen Krankenhäuser aus finanziellen Gründen, gefährden so die wohnortnahe Versorgung und erhöhen die Belastung in den verbleibenden Häusern

Szenen wie kurz vor Weihnachten in Angermünde dürfte es in den kommenden Monaten noch häufiger geben: 1.200 Menschen gingen dort am Abend des 19. Dezember auf die Straße – die größte Demonstration, die die Kleinstadt in der Uckermark seit vielen Jahren gesehen hat. Die Menschen in der Region fürchten um die wohnortnahe Krankenhausversorgung, die der kommunale Betreiber GLG zentralisieren will. “Das geht vielleicht in den großen Städten”, meint der GLG-Betriebsratsvorsitzende und Krankenpfleger Jörn Liefke. “Im ländlichen Raum wie bei uns bedeuten Klinikschließungen aus rein finanziellen Gründen, dass die Wege für Patienten, Angehörige und Beschäftigte noch weiter werden. Auch die Risiken in der Notfallversorgung steigen.” Weiterlesen

Stark mit vereinter Kraft

16. Februar 2025 / Marion Lühring / ver.di-puiblik

Öffentlicher Dienst — ver.di ist mit der Forderung nach mehr Lohn und Zeitsouveränität in die Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen gegangen

Viele Oberbürgermeister*innen haben in den letzten Wochen besondere Post bekommen: Bergeweise Unterschriften von Beschäftigten aus den Kommunen, die für die Forderungen der Tarifrunde unterschrieben haben. “Die Zeiten sind hart, Personalmangel ist omnipräsent und die Beschäftigten – egal ob in öffentlichen Verwaltungen, in Kitas, Kliniken oder bei der Müllabfuhr – sind am Limit”, betonte Jan Orbach von ver.di in Hannover anlässlich der Übergabe der Unterschriften. Weiterlesen

Bauchredner der Internet-Milliardäre

15. Februar 2025 / Wolfgang Lieb

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen

Wo die Rechten Trauer tragen

15. Februar 2025 / Rolf Nobel / ver.di-publik

Münster — Bei den zurückliegenden Wahlen ist die AfD in der nordrhein-westfälischen Großstadt selten über 2 Prozent gekommen. Was das mit dem “Tatort” aus Münster und den Bürger*innen zu tun hat? Ein Besuch in der Stadt

Hätte das ZDF nicht ab 1998 die Kriminalkomödie “Wilsberg” ausgestrahlt und wäre dann 2002 nicht der Münsteraner Tatort des WDR gefolgt, das “größte Dorf der Welt” mit seinen 323.000 Einwohnern wäre den meisten Deutschen bis heute wahrscheinlich unbekannt geblieben. Erst der chronisch klamme Wilsberg, der sein bescheidenes Einkommen aus einem Antiquariat als Detektiv aufbessert, sowie der Tatort um den exzentrischen Gerichtsmediziner Professor Boerne und den bodenständigen Kriminalhauptkommissar Frank Thiel holten das etwas verschlafene Münster aus seinem medialen Dornröschenschlaf – und das als Quotenhits des Krimi-Genres. Weiterlesen

Künstliche Intelligenz in politischen Kampagnen

14. Februar 2025 / Simon Kruschinski, Pablo Jost, Hannah Fecher, Tobias Scherer / Otto Brenner Stiftung

Akzeptanz, Wirkung und Wahrnehmung – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

– Die Studie untersucht, wie die deutsche Bevölkerung den Einsatz KI-generierter Inhalte in der Politik bewertet und wahrnimmt.

– Das Wissen über KI-Inhalte in politischen Kampagnen ist sehr gering, die Verwendung wird meist kritisch bewertet.

– KI-Bilder können häufig nicht von echten Fotografien unterschieden werden. Eine KI-Kennzeichnung hilft bei der Erkennung. Weiterlesen

„Dieser Anschlag sitzt tief“

14. Februar 2025 / Lisa Bor / Ver.di-publik

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

In Magdeburg hängt noch die Weihnachtsbeleuchtung an den Laternen in der Innenstadt. Auf den ersten Blick wirkt sie wie viele Städte in Deutschland: Neben der Universität und der Bibliothek, gibt es im Zentrum zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Cafés. Und eine Kirche. Am Platz vor der Johanniskirche aber liegen Kränze und Blumen, zum Gedenken an den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember 2024. Weiterlesen

Im Alter würdig leben

13. Februar 2025 / Heike Langenberg / ver.di-publik

Renten, Mieten, Einsamkeit im Alter, Mobilität, Pflege – das sind wahlentscheidende Themen

Der Kompromiss zum Rentenpaket II lag schon auf dem Tisch, doch wegen des Ampel-Aus wurde es nicht mehr verabschiedet. Doch nicht nur deswegen bleibt das Thema Rente eine der großen Aufgaben für die neue Bundesregierung. „Das Thema wird uns immer drücken“, sagt Doris Heinemann-Brooks. „Vor allem sind Kürzungen ein NoGo. Davor haben viele Leute Angst.“ Denn schon heute reichen die Renten für viele nicht mehr für ein würdiges Leben im Alter. Weiterlesen

Momentaufnahme

9. Februar 2025 / Gert Samuel

Aus dem Bundestagswahlkampf

Eine Veranstaltung der NaturFreunde Düsseldorf zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 führte zu einem überraschenden Ergebnis. Das entwickelte sich wie folgt.

Kurz nachdem klar geworden war, dass es zu dieser nicht planmäßigen Bundestagswahl kommen wird, beschloss eine Gruppe aktiver Naturfreundinnen und -freunde für ihr monatliches Treffen im Februar, die Wahlprogramme der sieben im Bundestag präsenten Parteien zu vergleichen. Nach einer ausführlichen Diskussion einigten sie sich auf die drei politischen Themenfelder Klima und Umwelt, Frieden sowie Gerechtigkeit für diesen Vergleich. Die Vorbereitungsgruppe erstellte eine Matrix, in die zentrale Aussagen aus den Wahlprogrammen der sieben Parteien aufgenommen wurden. Weiterlesen

Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

7. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik.org

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Weiterlesen

“Was ist Wahrheit?” (Johannes 18, 38)

5. Februar 2025 / Hans Conrad Zander

Ich liebe sie. Ich liebe die Tausend-Franken-Note der Schweizerischen Nationalbank. Mehr als alle andere Banknoten liebe ich diese. Warum? Weil auf ihr der gescheiteste Schweizer aller Zeiten abgebildet ist. Das ist der Basler Historiker Jacob Burckhardt. Von ihm stammt die epochale Erkenntnis, „dass die Macht an sich böse ist“. Weiterlesen

Strafrechtler*innen zur Politik

4. Februar 2025 / Gastautor:innen (*)

In der wissenschaftlichen Kriminalpolitischen Zeitschrift erschien gestern eine Stellungnahme von 68 Hochschullehrer*innen zur aktuellen Asyl- und Kriminalpolitik, die wir hier dokumentieren:

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt.

Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist. Weiterlesen

Erfolg gegen dm

3. Februar 2025 / Jessica Reisner / Aktion gegen Arbeitsunrecht

Erfolg: dm zieht Anträge im Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden zurück

Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen. Weiterlesen

Bevölkerungsanteil, Legislative, Judikative und der Kindergarten

2. Februar 2025 / Harald Thomas

Momentan sehe ich das Verhalten vieler Abgeordneten und Bürger als absolutes Kindergartenverhalten. Frei nach dem Motto „Du darfst nicht in meinem Sandkasten spielen, weil du nicht in meiner Krabbelgruppe bist!“ oder anders geschrieben „Klar darfst du mit abstimmen, aber nur wenn du meiner Meinung bist!“. Eventuell sollte man diesen Menschen erklären, wie Gewaltenteilung und Demokratie funktioniert. Weiterlesen

Wo bleibt eine Abwägung?

1. Februar 2025 / Wolfgang Lieb

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen

Es ist an der Zeit

1. Februar 2025 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Der Newsletter des Demokratischen Salons für Januar 2025 erscheint etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl, die uns mitunter bei all den vielen Botschaften auf Plakaten, in Talkshows und Wahlveranstaltungen irritieren mag. Im Editorial kommentiert Franz-Reinhard Habbel die so oft zitierte „Zeitenwende“ mit einem „etwas anderen Blick auf die Wahlprogramme“: „Es ist an der Zeit“. Weiterlesen

Rollback

31. Januar 2025 / Henning Venske

In modernen Demokratien stimmen vernünftige Wähler über vernünftige Vorlagen ab. Vernünftige Individuen treffen vernünftige Produktions-, Dienstleistungs- und Kaufentscheidungen und halten so den Kapitalismus am Laufen. (Das zumindest ist die Theorie.) Es gibt eine allgemeine Schulpflicht, Fördermassnahmen für Hochbegabte und Stützunterricht für Minderbegabte. Medien leisten Aufklärungsarbeit. Im Strafrecht ist die Zurechnungsfähigkeit massgebend für die Schuldfähigkeit und und noch einige menschenfreundliche Dinge mehr, die im Lauf der Jahrhunderte mühsam durchgesetzt wurden. Weiterlesen

Bundeskanzlerin a.D. im Wortlaut

30. Januar 2025 / Gastautor:innen (*)

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025

“In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: Weiterlesen

Gruß an die Heimat

25. Januar 2025 / Henning Venske

Kürzlich habe ich geträumt, ein Fernseh-Ansager erscheint auf dem Bildschirm und verkündet das amtliche Endergebnis der Bundestagswahlen: Wahlbeteiligung 0%. Davon entfallen auf die SPD 0%, auf die CDU/CSU 0%, auf die Grünen 0%, auf die FDP 0%, auf die Linke 0% und auf die übrigen ebenfalls 0%. Man wird ja wohl mal träumen dürfen… Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

Immer wieder schließen Krankenhäuser aus finanziellen Gründen, gefährden so die wohnortnahe Versorgung und erhöhen die Belastung in den verbleibenden Häusern

Öffentlicher Dienst — ver.di ist mit der Forderung nach mehr Lohn und Zeitsouveränität in die Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen gegangen

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Münster — Bei den zurückliegenden Wahlen ist die AfD in der nordrhein-westfälischen Großstadt selten über 2 Prozent gekommen. Was das mit dem “Tatort” aus Münster und den Bürger*innen zu tun hat? Ein Besuch in der Stadt

Akzeptanz, Wirkung und Wahrnehmung – Kurzfassung der Studie

Magdeburg — Die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt kommt nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt nicht zur Ruhe, die Zahl rassistischer Übergriffe steigt

Renten, Mieten, Einsamkeit im Alter, Mobilität, Pflege – das sind wahlentscheidende Themen

Aus dem Bundestagswahlkampf

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Erfolg: dm zieht Anträge im Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden zurück

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025

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