Autor: Roland Appel (Seite 19 von 49)

Ende der Bonner Republik – in NRW

16. Mai 2022 / Roland Appel

NRW hat gewählt und das letzte Schwarz-Gelbe Bündnis wurde abgewählt. Das markiert, so der Politikwissenschaftler Florack das Ende der längst überkommenen politischen Arithmetik – nach Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Bund das Ende der politischen Lager und damit das Ende der “Bonner Republik”. Die unbestrittenen Wahlsieger sind die Grünen, die ihr Ergebnis nahezu verdreifacht haben und die CDU, die sich trotz eines relativ blassen Ministerpräsidenten Wüst als einzige Partei neben den Grünen verbessern konnte. Weiterlesen

Wer verfolgt welche Kriegsziele?

12. Mai 2022 / Roland Appel

Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?

Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung, Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen

Putin in Downingstreet No.10?

11. Mai 2022 / Roland Appel

Was heute der britische Thronfolger Prinz Charles als Notar der Verfassung in den beiden Häusern des britischen Parlaments – erstmalig in Vertretung der Queen – als geplante Politik der britischen Regierung Johnson verkünden musste, gleicht einem Putsch von oben gegen die älteste Demokratie der Neuzeit und die verbrieften Bürgerrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Großbritannien, so musste der Prinz hilflos im Auftrage der Regierung ihrer Majestät ankündigen, werde sich nicht weiter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen. Weiterlesen

Sie machen einfach weiter …

29. April 2022 / Roland Appel

Ich habe gegen den medizinischen Rat meines langjährigen Freundes und Herausgebers gestern Abend zwei Politiksimulationen “Maybritt Illner” und “Markus Lanz” beobachtet, und möchte jetzt gar nicht im Einzelnen werten, welche besserwissenden Positionen von Journalist*inn*en dort wieder und weiterhin vertreten werden. Das deprimiert mich deshalb, weil die jüngste “Forsa” Umfrage sagt, dass Kanzler Scholz genau richtig liegt, dass ihm eine Mehrheit der Bürger*innen folgt, wenn er der Ukraine besonnen hilft, aber auch einen Kriegseintritt Deutschlands und einen eskalierenden (Atom-)Krieg verhindern will. Weiterlesen

Lügen für 1/2 Million Euro jährlich

26. April 2022 / Roland Appel

Ich habe mir entgegen dem Rat meines um meine Gesundheit besorgten Herausgebers vergangenen Donnerstagabend mal wieder die Politiksimulation bei Herrn Markus Lanz im ZDF, bezahlt mit meinen Gebühren, hereingezogen. Dort sitzend Frau Marieluise Beck, “erhielt das Verdienstkreuz der Bundesrepublik am Bande” so die Einblendung des ZDF über ihre Funktion. Frau Beck gestaltete den Abend zu einer einzigen ideologischen Abrechnung mit der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundeskanzler, dessen Amt sie seit drei Jahren aus dem Haushalt des Bundespresseamts mit einer halben Million Euro finanziert. Weiterlesen

Der Westen und die Meinungsfreiheit

23. April 2022 / Roland Appel

Julian Assange wurde in der vergangenen Woche von einem britischen Gericht der Justiz der USA ausgeliefert. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Presse- und Informationsfreiheit.

Der Gründer der “Wikileaks-Plattform” auf der Whistleblower Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unter anderem der USA öffentlich gemacht haben, lebt seit rund einem Jahrzehnt unter menschenunwürdigen Umständen im Geburtsland der Demokratie und Pressefreiheit. Weiterlesen

Die drei Frustketiere

16. April 2022 / Roland Appel

Der Tourismus nach Kiew scheint Politiker*innen in diesen Tagen auf ganz besondere Weise zu adeln. Jedenfalls ist ein Besuch bei Präsident Selenskij so etwas wie eine erstrebenswerte Goldmedaille bei – ja, was wohl? frage ich mich gerade – geworden zu sein. Ging es kurz vor oder nach Beginn des Putin-Überfalls noch um das Ziel, in irgendeiner Weise neben Solidarität, Unterstützung und Mitgefühl auch auf einen Waffenstillstand und ein Ende der Kämpfe hinzuwirken oder zumindest die Möglichkeiten hierfür auszuloten, zählen in Kiew anscheinend inzwischen nur noch solche Besucher, die noch mehr Geld für noch mehr Waffen oder noch schwerere Waffen mitbringen oder versprechen. Weiterlesen

Deutsche Waffen gegen Russland?

13. April 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock, die bisher als Bundesaussenministerin keinen Fehler gemacht und die Bundesrepublik in der UNO brilliant vertreten hat, schickt sich derzeit an, einen schweren Fehler zu begehen, der sich in der Propagandaschlacht, die den Ukraine-Krieg zweifellos begleitet, als spezifisch deutsches Eigentor erweisen könnte. Sie hat gefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, damit sind gemeint Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Weiterlesen

III. Weltkrieg – oder ein Ausweg?

7. April 2022 / Roland Appel

Während einer meiner Mitautoren auf diesem Blog der Meinung ist, dass es jetzt darum gehen solle, die ukrainische Armee noch mehr aufzurüsten, während der seine diplomatische Rolle längst überziehende Botschafter Melnyk weiter versucht, die deutsche Politik zu offensiven Waffenlieferungen, von Panzern bis hin zu Flugzeugen zu nötigen – wieso sollten sich die Probleme seit der gescheiterten Überführung der MIG 29 aus polnischen Beständen geändert haben? – möchte ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit darauf lenken, dass derzeit alle Akteure übereinander, niemand aber mit Russland redet. Weiterlesen

Demontage des Staatsoberhaupts?

6. April 2022 / Roland Appel

Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit “Spins” versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der “Talkshows” seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Weiterlesen

Medienbellizismus III.

2. April 2022 / Roland Appel

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto absurder wird die Rolle der Politiksimulationen von Will, Plasberg, Maischberger, Illner und Lanz. Ich schlage vor, diese Sendungen für die Dauer des Krieges abzusetzen und deren “Fiction” durch seriösen Journalismus zu ersetzen – in Form von “Monitor”, “Panorama”, “Frontal 21” , “Fakt”, “Report Mainz” und “München” und Sondersendungen. Die von den Sendern als “Unterhaltung” eingestuften Talk”shows” werden dem Ernst der politischen Lage immer weniger gerecht und manipulieren die demokratische Öffentlichkeit im eigenen Quoteninteresse inzwischen hemmungslos. Weiterlesen

Raus aus der Düsternis!

31. März 2022 / Roland Appel

Dass mein Mitherausgeber des Buchs “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen” Michael Kleff und ich beide Science-Fiction Fans sind, ist kein Zufall. Als einer der wenigen Studenten, die in Tübingen noch eine überfüllte Vorlesung von Ernst Bloch besucht haben, wird mir ein Satz von ihm nie aus dem Gedächtnis gehen: “Die einzige Zeitform, die wir als Menschen gestalten oder beeinflussen können, ist die Zukunft.” Und er sprach von uns Menschen immer als “werdenden” in einem dynamischen, fortschrittlichen Prozess. Weiterlesen

Saarlandwahl? Gutt Gess!

29. März 2022 / Roland Appel

Der Herausgeber dieses Blogs hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder als Schätzer guten Essens und guten Weins gezeigt. Deshalb erscheint es mir ein völlig unakzeptabler Fauxpas, die Wahl im Saarland und damit das Solche derartig zu ignorieren. Da er seine Reklame heute schon geschrieben hat, kann ich mich jetzt hier an ihm vorbeischmuggeln. Ich wähle einen persönlichen Zugang, um Ihnen das Wahlergebnis analytisch näher zu bringen – um es zu verstehen, muss man eigentlich nur das Saarland verstehen und das geht eigentlich nicht theoretisch. Mein erster Lehrmeister über das Saarland Weiterlesen

Hände weg vom Grundgesetz!

21. März 2022 / Roland Appel

Olaf Scholz hat angekündigt, er wolle 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Verfassung verankern. Warum eigentlich? Ein triftiger Grund dafür ist nicht ersichtlich. Wenn es zutrifft, dass die Politik Wladimir Putins eine Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland auf 2% des Bruttoinlandsprodukts rechtfertigt, was einer Verdoppelung des diesjährigen, bereits exorbitant gegenüber den Vorjahren gestiegenen Militärbudgets entspricht, und wenn der politische Wille bei der Ampelkoalition, wie offenbar auch bei der Union besteht, die Bundeswehr drastisch zu modernisieren – wozu bedarf es dann einer Fummelei an der Verfassung? Weiterlesen

Unter medialem Trommelfeuer

18. März 2022 / Roland Appel

Der Auftritt des Ukrainischen Präsidenten Selenskij vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag Vormittag geriet zu einem kommunikativen Desaster für die Bundesregierung und das Parlament. Ein Medienprofi an der Spitze des überfallenen Landes spielt auf dem Klavier der Medien, einem Metier, das er als Produzent und Schauspieler beherrscht, wie kein anderer. Er spielt mit den Politikprofis in der Bundeshauptstadt und der Politikbetrieb der Profis war nicht in der Lage, darauf adäquat zu reagieren.
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EU und die Zweiklassen-Flüchtlinge

17. März 2022 / Roland Appel

Viele halten es kaum noch aus. Diese Heuchelei der EU in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation. Hunterttausende weisse Frauen und Kinder aus der Ukraine werden von Polen, Tschechien, Rumänien und den berüchtigten Visegrad-Staaten aufgenommen und begrüßt. Das ist menschlich gebotene humanitäre Hilfsbereitschaft. Gleichzeitig werden Flüchtlingsboote mit Kriegsflüchtlingen aus dem schmutzigen Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führt, in dem bis heute etwa 230.000 Menschen starben, von Frontex, Griechen und der “libyschen Küstenwache” – von der EU bezahlten Verbrechern und Menschenrechtsverletzern ins Mittelmeer zurückgestoßen. Hilfsorganisationen, die Menschenleben retten, erhalten keine Landeerlaubnis in italienischen oder griechischen Häfen. Das ist fatal. Weiterlesen

Benzinverblendung

15. März 2022 / Roland Appel

Ich bin in der Redaktion und bei meinen Mitgrünen als automobiler Exot bekannt. Fährt einen Mercedes SLK Diesel, hat einen Youngtimer als Spielzeugauto – und steht dazu, dass er gerne Cabrio fährt. Also Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Außerdem bildet sich der Autor nach 21 Jahren Unternehmensberatung ein, ein bisschen von Wirtschaft zu verstehen. Und noch über Wunder staunen zu können. Die Wucherpreise an der Tanke kennen wir alle. Die Reaktion? Lindner (FDP) fordert einen “Tankrabatt” von mindestens 20 bis 40 ct/L auf Staatskosten. Die CDU/CSU und die “Linke” fordern eine Verringerung der Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoff – absurd! Komisch, dass niemand fragt, wo die Ursachen liegen, wer wirklich verantwortlich und wie denen beizukommen ist? Weiterlesen

Gewaltfreier Widerstand?

13. März 2022 / Roland Appel

Alternative zum barbarischen Gemetzel?

Der Bundeskanzler hat die Bürgerinnen und Bürger mit einem seiner Statements vor einigen Tagen auf schlimmste Bilder und Entwicklungen vorbereitet. Wer die Satellitenaufnahmen an Kiew und Mariupol heranrückender russischer Truppen sieht, wer weiss, mit welcher Skrupellosigkeit das Putin-Regime seine Machtinteressen durchzusetzen bereit ist, muss besorgt über die sich derzeit abzeichnende Eskalationsspirale sein. Das rechtfertigt es, über Ausstiegs- oder Deeskalationsmöglichkeiten nachzudenken. Weiterlesen

Medienbellizismus II.

13. März 2022 / Roland Appel

Aufgabe des Journalismus und der Medien ist es, den Menschen die Welt und insbesondere die Politik nahezubringen, zu erklären und im besten Fall Interpretationsalternativen anzubieten, damit sich das geneigte Publikum selbst eine Meinung bilden kann. Als es in (West-) Deutschland nur drei Fernsehprogramme und neun Rundfunksender gab, ist dieses Konzept aufgegangen. Selbst der Kumpel in Wechselschicht und die schwäbische Hausfrau schafften es, sich eingermaßen zu informieren. Diese Zeiten sind lange vorbei. Weiterlesen

Jetzt Vernunft bewahren

4. März 2022 / Roland Appel

Eine Woche nach dem Überfall des Kreml-Autokraten Putin auf die Ukraine mehren sich die Fälle, in denen der Krieg oder auch die unausweichlich bei Menschen hervorgerufenen Gefühle aufgrund der Informationen zu Reaktionen führen, die nicht durch Vernunft geprägt sind. Die Begründungen des Vorgehens gegen manche russische Künstler*innen lassen befürchten, dass die aktuelle Kriegssituation Anlass oder gar Vorwand werden könnte, sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu verabschieden – mit fatalen Folgen für Liberalität und Meinungsfreiheit. Weiterlesen

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