Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 3 von 43)

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

18. Juni 2024 / / Keine Kommentare

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des “Zentrums” in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne.  Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und “einmauern” zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten “Röhm-Putsches” im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

Ampel: Lost in Klein-Klein!

14. Juni 2024 / / 2 Kommentare

Eine Analyse der Europawahl zu wagen, gleicht 2024 einem Ritt über ein Minenfeld. Eins vornweg: Der vorausgesehene Rechtsruck hat stattgefunden. Ungefähr so stark, wie es alle Prognosen vorausgesagt haben, aber europaweit etwas abgemildert, weil PIS, Orban und Fratelli Italia dramatisch verloren haben. Und auch bei den Sozialdemokraten ist durch ein gewisses Erstarken in Skandinavien nicht der Einbruch entstanden, der befürchtet werden musste. Verlierer der Wahl sind eindeutig FDP und Grüne, die etwa gleich stark europaweit verloren haben. Europapolitik, das ist ein international gemeinsamer Nenner, hat bei dieser Wahl noch viel weniger als 2019 eine politische Rolle gespielt. Nationale Ängste, Befindlichkeiten und politisches Klein-Klein haben diese Europawahl viel entscheidender geprägt als die letzte Wahl 2019. Weiterlesen

Scholz und das Grundgesetz

9. Juni 2024 / / Keine Kommentare

Wenn es nicht gerade einmal 18 Tage her wäre, dass das Grundgesetz 75 Jahre alt wurde, und, wie wir alle, auch der Kanzler an die Gültigkeit der Grundrechte und ihre konstitutive Bedeutung für unsere Demokratie erinnert hätten: Wie kann ein Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Rede halten, in der er – geschuldet einer putativen Stimmung des Verlangens nach einer “starken Hand”- oder  auch nur des Markierens eines “starken Mannes”, sich dazu hinreissen lässt, sich mit populistischen Tönen über Recht und Gesetz zu stellen? Ein Sozialdemokrat (!) behauptet, man solle und könne Straftäter wie den Täter von Mannheim nach Afghanistan oder Syrien abschieben. Warum also lügt er? Weiterlesen

Ein Idiot bleibt ein Idiot

26. Mai 2024 / / 13 Kommentare

Eine der tragischsten Verlierergestalten der grünen Parteigeschichte hat sich wieder ohne Verstand und ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei, der Ampel-Regierung und auf mögliche politische Interna oder gar Kriegsgeheimnisse in die Medien gebombt. Seit er nicht Landwirtschaftsminister wurde und es mit dem EU-Kommissar auch nichts wurde, schwafelt er, ohne nachzudenken und ohne  Hemmungen, um jeden Preis in die Presse zu kommen.  Und sei es mitten im Europawahlkampf 14 Tage vor dem Wahltag, als es für die Grünen Hoffnung gibt, dass das gemeinsame Auftreten von Terry Reintke und Robert Habeck einen kleinen europapolitischen Schub in schweren ökonomischen Zeiten und in der Sache bringen könnte. Weiterlesen

Tod durch Unfähigkeit

24. Mai 2024 / / 4 Kommentare

Als ich den Bericht von TAZ-Reporter Wyputta über den Strafprozess gegen die Polizisten in Dortmund las, die den 16 jährigen Flüchtling Mouhamed Lamine Dramé derart unqualifiziert bedroht, drangsaliert und letztlich erschossen haben, machte sich im meinem Innern wieder diese kaum erträgliche Fassungslosigkeit breit, die ich schon damals, im August 2022, aufgrund von Presseberichten über die Tat empfunden habe. Und dies am 75. Geburtstag des Grundgesetzes, dessen Artikel 1 Satz 1 ständig zitiert wurde: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Artikel 1 Den Satz 2 hörte ich nicht. Der lautet: ” Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Wie Dramé ums Leben gebracht wurde, war staatliche Unkenntnis dieses Satzes, Unfähigkeit im Amt in Tateinheit mit Verfassungsbruch. Weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz

23. Mai 2024 / / Keine Kommentare
Unsere Verfassung hat heute Geburtstag – dass sie gefährdet ist, wie nie, hat sie nicht verdient

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Es war die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die jemals auf deutschem Boden in Kraft trat. Diese Verfassung steht in der langen Tradition demokratischer Ansätze und Errungenschaften in Deutschland, viel früher, als es letztlich gelang, Demokratie und republikanisches Bewusstsein sowie soziale Gerechtigkeit verfassungsrechtlich zu etablieren. Dabei ist es 75 Jahre danach wichtig, der Geschichtsklitterung von Rechtsextremisten wie der AfD entgegenzutreten, die Holocaust und Vernichtungskrieg der Nazis zu verniedlichen trachten, als auch der Verklärung und Verharmlosung autoritärer, kolonialistischer, und despotischer Politik Deutschlands des 19. Jahrhunderts bis 1918 das Wort reden. Weiterlesen

Der unbequeme Legionär

20. Mai 2024 / / Ein Kommentar
Wolfgang Albers, Ex-Polizeipräsident von Bonn, später Köln, juristisch rehabilitiert

Wer kennt nicht den Spruch des römischen Kommandanten in einem der vier Römerlager rund um das gallische Dorf bei Asterix: “Legionär Keinentschlus, DU BIST Freiwilliger.” oder das Ende von “Casablanca”, als der französische Polizeichef befiehlt: “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!” Etwa so lief es ab nach der Sylvesternacht 2015/16 in Köln – ich habe das damals gewürdigt und vermutet, dass man nach den Sylvesterkrawallen und sexistischen Übergriffen auf der Kölner Domplatte einen “Schuldigen” finden musste. Und das war der damalige Polizeipäsident von Köln, Wolfgang Albers. Weiterlesen

CDU verlässt die Zivilisation

8. Mai 2024 / / Ein Kommentar

Vielleicht bin ich ja so erbost, wenn ich lese und höre, was diese Partei, die es wagt, die Bezeichung “Christlich” noch in ihrem Namen zu führen, zum Asylrecht beschlossen hat. Artikel 16 GG Absatz 3 lautete einst kurz und bündig: “Politisch verfolgte genießen Asyl”. Es war die Nazizeit, es waren hunderttausende Juden, die noch vor Hitler flüchten konnten, es waren 6 Millionen Juden, die vernichtet wurden und es waren hunderttausende, die im NS-Regime, im italienischen Faschismus und unter der Franco-Diktatur in Spanien über 1949 hinaus terrorisiert, verfolgt und gefoltert wurden. Viele Emigranten fanden keine Aufnahme, nicht einmal in den USA. Legende sind die “Geisterschiffe” mit NS-Flüchtlingen wie die St.Louis, die mit über 900  jüdischen Flüchtlingen in Kuba, den USA und anderswo nicht anlegen durfte und schließlich nach Europa in die Reichweite der Verfolger zurückkehren musste. Weiterlesen

Von der Leyen auf glitschigem Parkett

3. Mai 2024 / / Ein Kommentar

Nicht nur in Sachsen-Anhalt mit dem Boykott der Rundfunkgebühren und in Thüringen durch die Kooperation mit der AfD bei Gesetzentwürfen bemühen sich CDU-Politiker vor der Europawahl, möglichst viele Forderungen der Rechtsextremisten im vorauseilenden Gehorsam umzusetzen. Eine Milliarde will die EU einem instabilen Regime im Libanon, das viele Politikwissenschaftler schon seit Jahren als “failed State” einschätzen, geben, um Flüchtlinge aus Syrien von der Überfahrt in die EU abzuhalten. Das ist im Kern ein Hohn auf die Menschenrechte. Weiterlesen

Mit Wagenknecht in die 60er

2. Mai 2024 / / 4 Kommentare

Sarah Wagenknecht hat gestern gezeigt, auf welchem geistigen Niveau ihre Politik stattfindet: Sie meint, die Spritpreise seien zu hoch und fordert im Stile der AfD und des ADAC vor 20 Jahren, die Mineralölsteuer drastisch zu senken. Wobei in Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Skandinavien die Spritpreise viel höher sind. Klimawandel, CO2-Ausstoß des Verkehrs, Verkehrswende – AfD und Wagenknechts BSW ist keine Forderung zu blöde und populistisch. Dass sie verfangen, ist ein echtes Bildungsproblem. Das reicht alles nicht einmal für ein “H”-Kennzeichen. Mehr lohnt es nicht, dazu zu sagen.

FDP schießt sich ins Nirvana

29. April 2024 / / Keine Kommentare

Vor den Folgen von zuviel Cannabis-Konsum wird ja allgemein gewarnt. Abschaffung des Soli-Beitrags, Wiedereinführung der Sanktionen, die Bürgergeld-Bezieher*inn*en quälen sollen, dazu immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung der Bundeswehr, eine Totalkrise an den Schulen wegen fehlender Lehrerstellen, mangelhafter IT-Ausstattung und einer katastrophalen Entwicklung der Lehreversorgung der Schulen  – aber keinerlei Änderungen der Schuldenbremse. (Ist die Bildungsministerin nicht von der FDP?) Die “Wirtschaftswende” des FDP-Parteitags lässt an die “Wende” 1982 erinnern. Weiterlesen

Der Sozialliberale

28. April 2024 / / Keine Kommentare
Günter Verheugen wird heute 80

Seine außergewöhnliche Karriere begann 1960 im Brühl bei Köln mit dem Beitritt zu den “Deutschen Jungdemokraten”, damals parteiunabhängige Jugendorgasnisation der FDP. Sie hätte fast am 17.Juni 1961 geendet, als die rheinischen Jungdemokraten per Busladung zum Herrmansdenkmal bei Detmold gekarrt wurden und dort anlässlich des “Deutschlandtages” eine “wilde nationalistische Rede- reiner Revanchismus”, so Verheugen, des damaligen FDP-Parteivorsitzenden Erich Mende anhören mussten. Als der 17-jährige zu seinen Mitstreiter*inn*en sagte: “Ich glaube, wir sind hier auf dem falschen Dampfer – gehen wir lieber ein Bier trinken” – hätte die Geschichte geendet – wäre da nicht ein gewisser Gerhart Baum gewesen, Kreisvorsitzender der Jungdemokraten in Köln, der ihn um ein Gespräch bat, bevor er den Jungdemokraten den Rücken kehre. Weiterlesen

Peinlich verlogener Veteranenzirkus

27. April 2024 / / 5 Kommentare

Der deutsche Bundestag hat einstimmig (und mit den Stimmen der AfD!) einen “Nationalen Veteranentag” beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge –  hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle “Out of Area” zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen. Weiterlesen

Brandgefährliche Reflexe

15. April 2024 / / Keine Kommentare

Der Iran hat am Samstagabend Israel angegriffen. Mit Drohnen, Cruise Missiles direkt, mit Drohnen durch die Huthi-Rebellen und mit Raketen der Hisbollah vom Libanon aus auf die Golan-Höhen.  Israel hat sich erfolgreich dagegen verteidigt. US-Präsident Biden hat den Iran vor einer solchen Aktion gewarnt. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Großbritannien wurden 99% der Drohnen und Raketen abgefangen. Bis auf ein schwer verletztes Kind in der Nähe einer nicht näher bezeichneten US-Basis blieben die Schäden gering. Wars das? Offensichtlich nicht. Dabei scheint die Entscheidung über eine Eskalation und ausser Kontrolle geratende Kriegsgefahr vor allem in den Händen Israels zu liegen. Weiterlesen

EU-Asylrecht wird zum Staatsverbrechen

13. April 2024 / / 2 Kommentare

Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU “in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, Europa bekomme damit “verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.” Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die “Feministin” im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen

Verselbständigte NATO?

9. April 2024 / / Keine Kommentare

2024 wird unsere Verfassung 75 Jahre alt. Die freiheitslichste Verfassung, die Deutschland je hatte, und die in Europa ihresgleichen sucht,  wird derzeit nicht gefeiert, obwohl es Anlass dazu gäbe, an jeden einzelnen Artikel zu erinnern. Erinnern an die immer wieder gefährdeten Individualrechte, an die sozialen Grundrechte, die – wie durch die Wohnungsnot und soziale Schieflage, mit viel zuviel Reichtum, explodierenden Mieten und Wohnungsnot und das Gewürge um die Kindergrundsicherung – vernachlässigt werden, und an das Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein kollektives europäisches Sicherheitssystem anmahnt. Stattdessen wird die Öffentlichkeit derzeit überflutet mit Bildern und Statements der NATO, die ebenfalls 75 Jahre alt wird. Wenn man bedenkt, dass die Initiatoren ursprünglich mit einem Bündnis auf Zeit für etwa zehn Jahre gerechnet hatten, ein ziemlich zähes Leben. Weiterlesen

Die Ästhetik des Bösen? Wundersame Autobahn 4

31. März 2024 / / 4 Kommentare

Wundersame Autobahn 3

Ostern steht vor der Tür und damit eine der genialsten Designformen des Universums: das Ei. Schlicht, strömungsgünstig, niedrigster cw (Luftwiderstands-) Wert, aber auch erstaunlich widerstandsfähig auf Druck von außen: tiefsee- und weltraumtauglich! Was für ein Gegensatz das, was seit einigen Jahren die meisten Autokonzerne unter die Menschheit werfen. Vieleckige Panzer, zerquackeltes Design mit Ecken und Kanten, wo keine hingehören. Heckfenster wie Schießscharten, Radläufe wie von Bussen und Treckern, Gesichter wie Hackfressen. Wissen Sie, wer Giorgio Giugiaro, Giovanni Bertone, Luigi Colani, Bruno Sacco, oder Pininfarina waren? Weiterlesen

Was will Macron uns sagen?

27. März 2024 / / 3 Kommentare

Mein Herausgeber hat schon vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle geschrieben, dass die deutsch-französische Achse gebrochen sei. Die Bemerkung Emmanuel Macrons vom Februar, dass man über die Beteiligung von Bodentruppen diskutieren müsse, weil man das noch nie getan habe, ist schon eine Art gezielter Tabubruch, der das bestärkt. Der Beitrag  Frankreichs ist gegenüber dem deutschen Beitrag zur Aufrüstung und Munitionierung der Ukraine eher gering bis zur Peinlichkeit. Auf der Rückfahrt vom Dreier-Gipfel-mit Scholz und Tusk wiederholte der Präsident sein Gedankenspiel. Weiterlesen

Atomarer Wahnsinn – 2024 aufgekocht

24. März 2024 / / Keine Kommentare

Wer von Ihnen weiss noch, was sich hinter dem Begriff “NATO-Nachrüstung” verbirgt? Zunächst handelte es sich um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Pershing 2 und US-Cruise Missiles (eine frühe Form der “Taurus”-Lenkwaffen) in Europa, die alle mit atomaren Sprengköpfen von 25 Kilotonnen aufwärts ausgerüstet waren und bis zu 2.500 km fliegen, also Moskau erreichen konnten. Damit katapultierten sie den Ost-West-Konflikt des “Kalten Krieges” in eine massive Krise, die 1962 die Welt an den Rand  des 3. Weltkrieges gebracht hat. Weiterlesen

Eine Zensur findet nicht statt

20. März 2024 / / Keine Kommentare

Im 75. Jahr des Grundgesetzes kann es nicht schaden, den einen oder anderen Artikel unserer Verfassung zu zitieren: Artikel 5 Absatz 1 :  (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bayern sieht das anders. Gestern hat Markus Söder verkündet, dass das “Gendern” in bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden amtlich verboten sei. Eine Zensur findet ab sofort statt. Weiterlesen

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