Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 5 von 43)

2,9 Grad !

4. Dezember 2023 /

DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt. Weiterlesen

Kissinger – Ein verklärter Verbrecher?

3. Dezember 2023 /

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schreibt zum Tode von Henry Kissinger: “In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen.” Schon peinlich, dass gerade Baerbock, die sich für menschenrechtliche, gar feministische Außenpolitik aufplustert, einem realpolitischen Macchiavellisten derartig verklärt. Weiterlesen

“Was erlaube Schooolz?”

26. November 2023 /

“Das Bundesverfassungsgericht entscheide gegen Umwidmen von 60 Milliarde aus Corona in Klimafonds und Finanzministere Lindner agiere schwach wie Flasche Leer! Schooolz, wo ist Kanzler Schooolz, vor zwei Jahre gewinne Wahl und musse gewinne dieses Spiel allein, aber er ist jeetzt nicht vorhande, immer verletzt auf Bank, das gehe nicht!”  Die Ampelregierung hat jetzt Halbzeit, Stellen wir uns vor, Giovanni Trappatoni, legendärer Trainer von Bayern München wäre Coach der Ampelkoalition – wie würde er jetzt in der Halbzeitpause in der Kabine argumentieren? Weiterlesen

Reiseziel NS-Bau Napola –

19. November 2023 /
 – im “Kölner Stadtanzeiger” verharmlost?

In der Wochendausgabe des “Kölner Stadtenzeiger”, eigentlich eine Zeitung, die sich im Geiste ihres großen Herausgebers Alfred Neven Dumont gerne liberal geriert, berichtet Claudia Lehnen über das Plakat der Medizinerinnen und Mediziner gegen Antisemitismus im Landtag NRW. Unter der Überschrift “Niemand will diesen gemeinsamen Schmerz ausdrücken” wird über antisemitische Anfeindungen gegen jüdische Ärzt*innen und andere Formen des Antisemitismus berichtet. In derselben Ausgabe des KStA findet in der Beilage “Reise und Urlaub” unter der Überschrift “Gebäude mit Geschichte” eine üble Verharmlosung des NS-Staates statt. Weiterlesen

“Linke” auf verlorenem Posten?

19. November 2023 /

Die Linkspartei sucht auf ihrem Bundesparteitag nach Perspektiven. Die Trennung von Wagenknaecht und Co. hat – das war zu spüren – bei vielen Linken Erleichterung geschaffen. Doch die Frage nach dem neuen Kurs bleibt unbeantwortet. Die Dissidenten Wagenknecht und Komplizen haben sich für eine linksautoritär-rechtspopulistische Sekte entschlossen. Sie trifft die Befindlichkeit vieler Ex-DDRler und kann vielleicht der AfD ein paar Stimmen abnehmen. Die Linke aber schmort offensichtlich im eigenen, zum Teil linksidentitären Saft. Weiterlesen

Obstruktion und Häme als Politikprinzip?

15. November 2023 /

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Verwendung des Klimafonds der Bundesregierung  von 60 Mrd. Euro für die ökologische Transformation in Krisenzeiten ein höchst politisches Urteil gefällt. Dieses Urteil hat gravierende Folgen für die Möglichkeit, die dringenden unweltpolitischen Maßnahmen zu treffen, die die Union sechzehn Jahre verhindert, verschleppt und torpediert hat. Mit dem neuen Rechtslage hofft die Union, erneut einen Keil in die Koalition zu treiben und davon politisch zu profitieren. Sie stellt damit Parteipolitik über die Interessen des Landes. Weiterlesen

Grüne Hessen: A….kriechen wird nicht belohnt!

11. November 2023 /

Sie hatten sich komfortabel eingerichtet, die Grünen “Realos” in Hessen. Sie dachten, an der Seite der CDU seien sie nahezu unverzichtbar. Doch Friedrich Merz und seine Paladine haben in einer Zeit, in der die rechtsexteme AfD sich immer weiter radikalisiert, nicht nur deren Thema und rechte Hetze zur Migration übernommen. Sie haben auch nicht die AfD, sondern die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erklärt. Seit Monaten läuft angeführt von BILD-Zeitung und rechten Medien nebst konservativer Journalistenblase in Berlin die Lügenkampagne gegen die angebliche “Verbotspartei” Grüne.  Und die? Weiterlesen

Wie die Schweiz die Demokratie demontiert

9. November 2023 /

Ich sollte so spät nicht mehr fernsehen, sagt auch mein Herausgeber. So kam ich auf 3sat in den Genuss der SRG-Nachrichten der Schweiz, die ich immer als erfrischend unabhängig und als willkommene Ergänzung zum Einheitsbrei der Berliner Medienblase und Politiksimulationen à la Maischberger wahrnehme. Sie erinnern sich vielleicht an die “NoBillag-Initiative”, die vor ein paar Jahren das öffentlich-rechtliche Fersehen in der Schweiz abschaffen wollte. Sie scheiterte in der Volksabstimmung krachend. Aber Antidemokraten geben nicht auf. Weiterlesen

CDU/CSU spielen weiter die AfD-Karte

8. November 2023 /

Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Wundersame AutoBahn 3

2. November 2023 /

Ich hätte nie gedacht, dass ich hier eine Bahngeschichte aufschreibe. Aber sie war so skurril, wie bezeichnend. Das Freundlichkeitsmanagement der Bediensteten ist jedenfalls inzwischen TOP. Chapeau! Wahrscheinlich hat ein Management-Controller ausgerechnet, dass diese Freundlichkeiten zwar kosten, aber unterm Strich billiger sind, als ein weiterer Imageverlust der DB.

Ich fahre ja, gegen den Rat meines Herausgebers, ungern Bahn. Aber weil ich einem guten Freund versprochen habe, seinen Oldtimer, der vor 15 Jahren mal mir gehörte, anzukaufen und zu restaurieren, fahre ich heute (29.10.2023)  ICE nach Berlin. Günstig mit Bahncard 25 1.Kl. und – schließlich bin ich über 65 – zum Rentnerpreis. Weiterlesen

Gefährlich und deutsch

31. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen.  Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

Die ewige Spalterin

25. Oktober 2023 /

Nun versucht sie es wieder einmal. Sahra Wagenknecht gründet mal wieder einen Verein und sammelt hierfür personenbezogene Daten. Recht bedeutend ist der Personenbezug nicht, den sie da gestern der Öffentlickeit vorgestellt hat. Größte Lichter eine ziemlich farblos-unfähige ehemalige Fraktionsvorsitzende Muhammad Ali, ein früherer WASG-Mitgründer Klaus Ernst und eine Riege acht weiterer, mittelmäßiger Bundestagsabgeordneter. “Das hervorstechendste an diesem Konglomerat ist” so ein alter politischer Freund heute morgen am Telefon, “dass es jetzt in Deutschland zum erstenmal seit 1923 wieder eine “Bewegung” gibt, die den Namen der Person an der Spitze trägt.” Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft am Ende!

21. Oktober 2023 /

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die deutsche Wirtschaft ist am Ende! Jedenfalls wenn man dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem Präsidenten Dulger folgt. 0,4% – in Worten null komma vier Prozent – wird das Wirtschaftswachstum 2023 nicht wachsen, sondern SINKEN! Ohgottogott! Die Inflation ist zwar so hoch, dass die Nahrungsmittelkonzerne Rewe, Edeka, Aldi und Lidl nicht wohin wissen mit ihren Gewinnen, der Dax hält sich wacker um die 15.000er Marke, aber die Wirtschaft ist auf dem absteigenden Ast. Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

14. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

AfD fährt Erfolg des Rassismus der Mitte ein

11. Oktober 2023 /

Die Wahlergebnisse von Hessen und Bayern sind ein demokratisches Desaster. 18.6% AfD in Hessen, 16.0% in Bayern, zweit- und drittstärkste Partei in beiden Bundesländern, FDP in Bayern atomisiert und in Hessen knapp 5%. Das Ergebnis der CDU/CSU zeigt zum einen, dass die CDU mit gemäßigten Tönen mehr Wähler gewinnt, als mit schrillen, populistischen Tönen von Söder, der weiter Prozente verlor, indem er die Grünen zum Hauptfeind erklärte. Ein Rechtsruck, scheinbar ohne Ende, denn Merz’ Handlanger Linnemann begann schon am Wahlabend im Interview mit Bettina Schausten seine rassistischen Parolen von “Überforderung” “Flüchtlingskrise” weiterzuspinnen. Weiterlesen

Eitel, dumm und illoyal

5. Oktober 2023 /

Kaum ist gestern das Gerücht durchgesickert, dass die Bundesregierung wohl keine Cruise Missiles vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird, weil die dazu gehörigen Daten eindeutig deutscher Herkunft wären, was rechtlich nicht unproblematisch bezüglich einer Nutzung durch die Ukraine sein könnte. Da konnte eine Regierungssprecherin noch so beteuern, dass noch gar keine Entscheidung im zuständigen Bundessicherheitsrat gefallen sei. Schon konnten zwei bekannte eitle Egomanen ihre Klappe nicht halten. Weiterlesen

Kein Fußball?

4. Oktober 2023 /

Ich darf ja hier nicht über Fußball schreiben. Aber Martin Böttger ist gerade in der Kneipe und guckt Champions League – Dortmund gegen irgendwen – also nutze ich das gnadenlos! Denn gerade kam in der Tagesschau und in Heute die Meldung, dass die Fußball-WM 2030 “wegen des damit verbundenen außerordentlichen Jubiläums” auf drei Kontinenten – Südamerika, Südwesteuropa und Nordafrika -stattfinden wird. Toll, denk ich. Da kommen die Spieler und vor allem die Funktionäre wie dieser Infantilo oder so doch endlich mal rum. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 /
Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Polizeiruf 110 für Rechts ?

18. September 2023 /

Ein neues Ermittlertrio – er schwarz, schwul und im Maßanzug, sie weiss, freakig und Kifferin, er bayrisch, bodenständig und wurschtig  – untersucht den Mord an einem vermutlichen Vergewaltiger auf dem Campus einer fiktiven Münchner Hochschule – am Institut für “Post-Colonial Studies” – wie einfallsreich… Die Dozent*inn*en dort sind ausnahmslos platte bis verbohrte Anhänger linksidentitärer Ideologie, Gött*inn*en des Genderns, beschränkte antirassistische und penetrante Vertreter*innen der Selbstdefinition des eigenen Geschlechts. Alles Woke, dazu ein bundesweites Netz von egomanen, scheinbar antirassistischen Neureichen und Intellektuellen – und das terrorisiert die einigermaßen vernünftigen Kommissar*inn*e*n.  Soweit der Plot. Weiterlesen

Die Brandmauer

15. September 2023 /

Der Rechtsextremismus der Mitte (6.) – Thüringen

Da ist es in Thüringen “einfach so” passiert: Die CDU bringt einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein. AfD und FDP haben heute das Gesetz verabschiedet. Die Stimmen des Rechtsextremisten und Faschisten Höcke waren der CDU egal. Bahnt sich hier schleichend eine Koalition an?

Die Grunderwerbssteuer, die in Thüringen bei 6,5% des Kaufpreises liegt, ist kein marginales Gesetz. Der Gesetzesbeschluss hat Haushaltsauswirkungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe und gefährdet deshalb die Haushaltsstabilität in diesem ohnehin politisch fragilen Bundesland. Der Gesetzentwurf wurde mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet. Die angebliche “Brandmauer” der CDU gegen die AfD ist Makulatur. “Zum Wohle junger Familien und um die Wirtschaft anzukurbeln”, erklärte der CDU-Vorsitzende Vogt. Weiterlesen

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