Kategorie: Politik

Nitrate in der Siegaue

Von , am Sonntag, 23. September 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Ein kleineres Problem als anderswo in Deutschland
von Detmar Jobst

Am Tag der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland – es ging um zu hohe Nitratwerte im Grundwasser – saß ich im Betriebsgebäude des WTV (Wahnbach-Talsperren-Verband Siegburg/Bonn) und ließ mir die Sachlage für das Bonner Trinkwasser erklären. Der Hydrogeologe Krämer und Geschäftsführer Eckschlag erläuterten mir die Grundwasserströmung hin zu den Trinkwasserbrunnen an der unteren Sieg. Im Vergleich zum Wasser der Talsperre werden hier höhere Nitratwerte gemessen, in einzelnen Beobachtungsbrunnen auch über 50mg/Liter, dem derzeitigen Grenzwert für Trinkwasser. Weiterlesen

Das Eliten-Problem – Medien sind Teil davon

Von , am Samstag, 22. September 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Michael Hartmann ist Elitenforscher. Angenehm an ihm ist, finde ich, dass er nicht demagogisch vereinfacht, aber inhaltlich radikal ist. Individuen sind für nichts ein Beweis, höchstens ein Indiz, und selbst das oft nicht. Strukturen sind wichtig, sozioökonomische Mechanismen, sowie die Unterscheidung von berühmten Ausnahmen und Hauptströmungen. Nach meinem Eindruck arbeitet Hartmann wissenschaftlich sauber und korrekt, kann aber ebenso mehrere verständliche Sätze stotterfrei hintereinander sprechen, auch vor Live-TV-Kameras. So einer ist ein wertvoller Mitstreiter.
Schockierend für mich in diesem nachdenkseiten-Interview mit Marcus Klöckner sind seine Angaben zu den Journalist*inn*enschulen. Weiterlesen

Würde, Verantwortung, Demokratie

Von , am Samstag, 22. September 2018, in Politik.

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;

dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen

Steigender Grünen-Stern / Uschi taucht auf

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit, Weiterlesen

Glatt gelogen

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Politik.

Nicht der Netzausbau ist die Achillesferse der Energiewende
von Wolf von Fabeck

Zwei Stromerzeugungssysteme stehen – so scheint es im ersten Anschein – im erbitterten Konkurrenzkampf: Auf der einen Seite die Großkonzerne mit ihren Braunkohlekraftwerken und auf der anderen Seite Solar- und Windkraftwerke, zum großen Teil in Bürgerhand.

Es ist jedoch nicht Sympathie oder Ablehnung für verschiedene Unternehmensformen, die uns hier Partei ergreifen lässt, sondern es sind die Folgen der unterschiedlichen Techniken für Umwelt und Klima. Auf der einen Seite zerstören die fossilen Braunkohlekraftwerke das Klima, und auf der anderen Seite gibt es eine klimafreundliche Variante der Stromerzeugung.

Der Hitzesommer 2018 hat noch einmal bestätigt, was die Klimawissenschaft schon seit fast 40 Jahren betont, dass das Klima durch das alte Fossil-System auf das höchste gefährdet ist. Weiterlesen

Osmanischer Napoleon ante portas / Wo ist Uschi?

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Nächste Woche kommt Sultan Erdogan und wird von der Grossen Koalition diplomatisch allumfassend geehrt. In die Region seines Herrschaftsbereichs werden gerade neue umfangreiche Rüstungsexporte beschlossen. Da liegt es nahe für ihn zu sagen: “Ich will auch!” Andere beschenken ihn reich, da wird sich die deutsche Rüstungsindustrie nicht lumpen lassen Weiterlesen

Menschenrechte müssen warten

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Politik.

EU blockiert UN-Abkommen – Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen. Weiterlesen

Inge Feltrinelli gestorben

Von , am Donnerstag, 20. September 2018, in Medien, Politik.

Wieder ist eine sehr Gute gegangen. In den 70ern habe ich sie als Retterin der Zeitschrift Konkret wahrgenommen. Das versprach 0 Profit, war aber zur damaligen Zeit politisch aussergewöhnlich geradeaus. Frau Feltrinelli trat seinerzeit in diversen Talkshow-Vorläufern des deutschen Fernsehens auf, und sprach dort politische Dinge (Berufsverbote u.a.) aus, die im Mainstream schon verboten waren. Von einer italienischen Multimillionärin fand ich das ausserordentlich verehrungswürdig. Konkret war zu dieser Zeit Weiterlesen

Kriege ohne Ende

Von , am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Vier Forschungsinstitute geben alljährlich das Friedensgutachten heraus. Es analysiert die Welt auf der Basis von Konflikten und Kriegen und macht der Bundesregierung konkrete Vorschläge in den Bereichen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Herausgegeben wird das Friedensgutachten vom Bonn International Center for Conversion (BICC), vom Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).

Prof. Dr. Conrad Schetter stellte das Gutachten im Bonner BICC vor. Schnell wurde klar, Weiterlesen

Kompliment an GA-Lokalredaktion

Von , am Donnerstag, 20. September 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fällt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die Qualität der Lokalberichterstattung beständig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung würden vom anspruchsvollen bildungsbürgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich über die sich kaum verjüngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (Bldungsbürger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen über einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass für ein Extralob. Weiterlesen

Schweiz wirft Russland Spionage vor

Von , am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Hacker-Angriff auf Labor – Diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Russland: Hintergrund ist ein Cyberangriff auf ein Labor mit einer Verbindung zum Fall Skripal.

Zwischen der Schweiz und Russland eskaliert eine diplomatische Krise. Auslöser sind „Erkenntnisse“ des für die In- und Auslandsaufklärung der Schweiz zuständigen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie Ermittlungs- und Strafverfahren der Bundesanwaltschaft zu mutmaßlichen Ausspähaktivitäten und Hackerangriffen russischer Spione gegen ein Chemiewaffenlabor in Spiez und gegen den Sitz der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) in Lausanne. Weiterlesen

Lehrstelle Bundesregierung

Von , am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Horst Seehofer hat heute einen Phyrrussieg verkündet. Gestern musste er scheinbar unter dem Druck von SPD-Fraktionschefin Nahles und der Kanzlerin den unfähigen politischen Geisterfahrer Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschützer entlassen, nur um den AfD-Freund heute als Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit und Cyberabwehr wie Kai aus der Kiste an selbiger Stelle, nur drei oder vier Besoldungsgruppen höher wieder aus dem Hut zu ziehen. Teile der CSU und die AfD schlagen sich auf die Schenkel. Der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist kaum ermessen und Andrea Nahles steht da wie eine Dreijährige, Weiterlesen

Flinten-Uschi nicht zuhause?

Von , am Donnerstag, 20. September 2018, in Politik.

Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser Zuverlässigkeit erfüllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zuständigen Minister zur Konkurrenzunfähigkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bürokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.

Uschis wichtigere Untaten

Uschi beschäftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lädt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll, Weiterlesen

Psycho-Drama auf offener Bühne

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

GroKo und Maaßen – Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.

Was ist das Beste, was einem Berufsbeamten passieren kann? Dass die SPD seine Entlassung fordert, denn dann winkt eine Beförderung. Und die Sozialdemokraten sind’s zufrieden. Es gibt Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken, so absurd sind sie.

Jede Koalition muss um Kompromisse ringen, und sie kann nur Bestand haben, wenn die sie tragenden Parteien die Verhandlungsergebnisse als Erfolg verkaufen können. Aber Gesichtswahrung ist kein Selbstzweck – eigentlich. Weiterlesen

Deutschland sabotiert UN-Abkommen

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

Krisenreaktionen – Banken / Wohnen / Bewegung

Von , am Dienstag, 18. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Jahrestage interessieren mich normal nicht. 10 Jahre Bankenkrise, die auf wundersame Weise in eine Krise der Staatsfinanzen verwandelt wurde. So what? Der Skandal von heute ist, dass wir planmässig daran gehindert wurden, daraus zu lernen, überhaupt genug darüber zu erfahren. Dirk Laabs, der schon mit dem nach rechts konvertierten Stefan Aust zusammengearbeitet hat, insgesamt mit einer sehr beeindruckenden Berufsbiografie, zieht im Junge-Welt-Interview ein Fazit von wünschenswerter Deutlichkeit und Prägnanz. Ob das Wahlkampfthema wird?
Die Wohnungsfrage drängt zunehmend ins politische Schweinwerferlicht, endlich. Weiterlesen

Nicht-Bombardieren ist kein “Nichtstun”

Von , am Dienstag, 18. September 2018, in Politik.

Hoffnung auf einen Sieg der Diplomatie, auch der russischen!
Unsere und ihr nahestehende Regierungen haben mitunter wenig Skrupel, den Verzicht auf militärische Mittel in der Politik als “Nichtstun” zu diffamieren. Eskortierende Medien tun es ihnen nach – hören Sie sich nur mal eine beliebige Presseschau im Radio an. Heute scheint es mal eine gute Nachricht zu geben, von den Unsympathen Putin und Erdogan. Weiss Putin etwa, wie mann mit dem verhandeln muss? Weiterlesen

Vielleicht auch ein Medienbarometer?

Von , am Dienstag, 18. September 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Das “Integrationsbarometer”
Vor einigen Wochen hatte Naika Foroutan bereits darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland mehr Menschen für Flüchtlinge alltäglich-praktisch engagieren, als AfD wählen. Die “Stimmung”, die uns in erster Linie durch veröffentlichte Meinungen auf Kanälen aller Art vermittelt wurde und wird, ist anders. Da weht der Wind von weit rechts. Auch die Mitte und die Linke arbeiten sich daran ab, statt zu tun, was ihre demokratische Aufgabe wäre: im demokratischen Wettbewerb eigene Themen zu setzen und zu bearbeiten – nur das verspräche Erfolg.
Die den Diskurs immer noch privilegiert beherrschenden öffentlichen und privaten Medien müssen sich hierzu selbst befragen. Weiterlesen

Freund Erdogan / Fall Amri: Beihilfe durch Geheimdienste? / Fetisch Ehrenamt

Von , am Montag, 17. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach: Weiterlesen