Kategorie: Politik

Merkel in China, Maas in den USA

Von , am Freitag, 25. Mai 2018, in Politik.

Die Außenpoltik der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland in der Zwickmühle steckt.

Die zeitlich parallelen Gespräche der letzten Tage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in Peking und Washington über das von den USA sabotierte Nuklearabkommen mit Iran und diverse Handelskonflikte haben eines sehr deutlich gemacht: Deutschland – Exportweltmeister und drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde – versucht einen zunehmend schwierigen Spagat zwischen der im relativen Machtabstieg begriffenen USA und dem von einem kommunistischen Einparteienregime geführten Weltmachtaufsteiger China.

Beim Thema Iran ist der Konflikt Berlins mit Washington und das Einverständnis mit Peking größer als bei den Handelsfragen. Maas ist in Washington völlig vor die Wand gelaufen Weiterlesen

USA vs. China

Von , am Freitag, 25. Mai 2018, in Politik.

Außenpolitik zwischen allen Stühlen

Extreme Flexibiliät ist das Gebot der Stunde. Verbunden mit der Problematik, ständig neue Partner zu suchen und zu finden, mit denen man eine einigermaßen sichere Verhandlungsbasis findet. Just in dem Moment, wo Donald Trump das Treffen mit Kim Jon-ung absagt, spricht Angela Merkel mit Xi Jinping in Peking eine strategische Partnerschaft ab, die das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran beinhaltet. Es ist skurril und in gewisser Weise gespentisch, dass die Diktatur China aus diplomatischer Sicht seriöser und zuverlässiger ist, als die Demokratie USA. Nebenbei bemerkt, ist damit das transatlantische Bündnis endgültig Geschichte.

Die Absage des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Machthaber hat einen positiven Aspekt: Weiterlesen

Failed States – Pakistan Kongo Türkei Ukraine

Von , am Donnerstag, 24. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Weil unsere Medien uns nur unzureichend über andere Teile der Welt informieren, wissen wir oft gar nicht, wie gut die kapitalistischen Umstände vergleichsweise sind, in denen wir leben können. Die guten Gründe, demokratischen Widerstand zu organisieren sind, dass unser System mitverursacht, was woanders für Ausbeutung, Zerstörung und Krieg sorgt; und dass bei uns in den Zentren der Macht die Möglichkeiten, das zu tun, ungleich besser und ungefährlicher sind. Wer sich erfolgreich und klug politisch betätigen will, muss wissen: der gefährlichste Feind ist die eigene Dummheit und Uninformiertheit. Dagegen, das gehört zu unseren günstigen Umständen, können wir etwas tun. Es ist alles sowas altmodisches wie Verantwortung.
Das als Vorspruch, was uns das Folgende angeht.
Der Freitag profitiert von seiner Kooperation mit dem britischen Guardian, der einen ungleich weiteren Horizont hat, Weiterlesen

DuMont macht dicht – Demokratieabbau live

Von , am Donnerstag, 24. Mai 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Nachdem sich die Bonner Verlegerfamilie Neusser durch Verkauf an die Rheinische Post Cash gemacht und in die Büsche geschlagen hat, tut nun auch die Erbengemeinschaft DuMont in Köln einen grossen Schritt in diese Richtung. Das Nachsehen haben wie immer die Beschäftigten.
DuMont stellt zunächst die Hauptstadtberichterstattung für alle seine Blätter ein, und kauft die demnächst beim Haus Madsack in Hannover. Ex-DuMont-Chefredakteur Uwe Vorkötter beschreibt hier im Branchendienst Horizont diesen Vorgang. Medien sind den Lokalpatrioten ja meistens egal, aber trotzdem Köln, tiefer sinken geht kaum: Weiterlesen

Bayer-Hauptversammlung in Bonn

Von , am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Hubertus Zdebel MdB – Widerstand gegen den Monsanto-Deal – Am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018 lädt der Agrar- und Chemiekonzern Bayer zur Jahreshauptversammlung und wird wichtige Fortschritte beim geplanten Monsanto-Deal präsentieren.

Die anstehende Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern ist eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Der geplante neue Superkonzern würde die weitgehende globale Kontrolle über lebenswichtige Saatgüter erlangen und die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors auf eine neue Stufe heben. Mit der Fusion von DowChemical und DuPont und mit der Übernahme Syngentas durch den chinesischen Staatskonzern Chem-China haben bereits im letzten Jahr sehr bedenkliche Konzentrationsprozesse in der Agrarindustrie stattgefunden. Weiterlesen

#metoo/WDR / Facebook / Saudi-Arabien

Von , am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Um die #metoo-Affäre im WDR ist es ruhig geworden. Hoffentlich ist das gut für die betriebsinternen Untersuchungen. Peter Raue, Anwalt des einzigen namentlich bekannten Beschuldigten Gebhard Henke, wehrte sich bei Meedia gegen Kritik, das offensive öffentliche Auftreten sei ein taktischer Fehler gewesen. Die enthaltene Nachricht: Anwalt Raue und der WDR haben seine Fristsetzung einvernehmlich um eine Woche verlängert. Die ist allerdings schon vorbei.
Massenhafte Laber-Texte zum gestrigen Zuckerberg-Auftritt im EU-Parlament. Ich würde diese hervorheben: Sascha Lobo/Sp-on versucht sich als Facebook-PR-Berater; Jan Philipp Albrecht und Thilo Weichert im DLF-Interview.
Saudi-Arabien fährt derzeit eine sehr, sehr teure globale PR-Kampagne. Thomas Pany/telepolis blickt dahinter, und es ist sehr, sehr hässlich, was er sieht.

Perthes/SWP: “E3” müssen jetzt selbstständig handeln

Von , am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien müssen das Iran-Atomabkommen ohne die USA retten

Ich kannte den Begriff “EU/E3” noch nicht. Und diese Art der Intervention ist für einen unabhängigen wissenschaftlichen Berater von Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit nicht ohne Risiko. Volker Perthes publizierte gestern auf der Homepage der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), der er als Direktor vorsteht, eine klare Haltung zum Vorgehen um das Atomabkommen mit dem Iran. Exakt am Tag der Washington-Premiere von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), der bisher nicht durch profilierte oder gar innovative Positionsbestimmungen auffiel. Beide Herren werden noch viel und intensiv zusammenarbeiten müssen.
Perthes hat in den letzten Jahren zu denen gehört, die politisch intensiv an der Ermöglichung dieses Abkommens gearbeitet haben. Weiterlesen

Krieg am Golf und Frieden in Korea?

Von , am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Politik.

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. Gestürzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln. Weiterlesen

US-Außenminister verschärft Sanktionsdrohungen gegen Iran

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Politik.

EU wird trotz Kritik an Pompeo einige dieser Forderungen wahrscheinlich übernehmen

Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland und der EU kam deutliche Kritik. Am heutigen Mittwoch trifft Bundesaußenminister Heiko Maas seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über das Thema Iran sowie die Abschottungszölle der USA gegen die EU. Weiterlesen

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, Sklavenhändlern, “Küstenwachen” und der unerlässlichen europäischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafür, gemeinsam mit unseren französischen Militärbrüdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/Aufrüstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis über die sozialen Konflikte in Frankreich, Weiterlesen

Kooperative Perspektiven der Außenpolitik

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Politik.

Es gibt diverse Weltregionen, denen sich die deutsche Außenpolitik nur äußerst wenig widmet. Entweder liegt es an den dortigen Regimen, aber in den meisten Fällen sind die Wirtschaftsbeziehungen ausschlaggebend. Was ist z.B. mit Kanada, dessen junger Premierminister Justin Trudeau der absolute Kontrapunkt zu Donald Trump ist? Eine verstärkte Zusammenarbeit bietet sich geradezu an, weil Kanada ein fortschrittliches Einwanderungssystem und die USA im kritischen Blick hat.

Unsere Beziehungen mit Indien, dem künftig bevölkerungsreichsten Land der Erde, beschränken sich bisher auf sporadische Kontakte, obwohl dort wirtschaftspolitisch einiges im Gange ist. Weiterlesen

Saudis verhaften / Dortmund Hupkonzert / Türkei – Wechsel? / Holland U17

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Die Herrscherfamilie Saud scheint sich in der politischen Konfrontation USA-Iran so stark zu fühlen, dass sie schlechte internationale Schlagzeilen nicht fürchtet. Pünktlich zur Fahrerlaubnis für Frauen wurden darum wieder ein paar politische Gefangene gemacht, Frauen und Männer – Martin Gehlen berichtet in der FR.
Arno Widmann/FR, bekennender Fussballbanause hat in der zweiten Halbzeit des DFB-Pokalfinales ein paar politische Erleuchtungen gehabt. Der desinteressierte Nicht-Finalist Friedrich Küppersbusch Weiterlesen

WM, Russland und die Diskurs-Kirmes

Von , am Dienstag, 22. Mai 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Gerne hätte ich Unrecht behalten: die heraufziehende Fussball-WM verschärft das innernationale politische Konfliktgeschehen. Russland kann sich der ganzen Welt präsentieren, eine historische Chance wie ein Elfmeter: wer vor seiner Ausführung zu viel nachdenkt, kann ihn fulminant vergeben. Die Gegner*innen versuchen vorher alles, um den/die Ausführende*n optimal zu verunsichern. Das ist die Schilderung einer Fussballsituation – die politische Wirklichkeit ist um einiges komplexer. Weiterlesen

Was macht unsere EU? 6. Teil: … mit Frankreich

Von , am Montag, 21. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Matthias Greffrath hat in Frankreich, genauer gesagt in Paris, noch genauer “im schönen, alten Paris” seine “utopischen Batterien” aufgeladen. Frankreich wird hierzulande ja wegen vieler Dinge beneidet: besseres Essen, besserer Wein, bessere Filme, schönere Frauen, eine entschieden ehrenvollere Geschichte und ein saftiger Überschuss Pathos und Selbstbesoffenheit. Das meiste davon sind Klischees aus alter Zeit, die Zeiten gehen ja immer weiter und verändern, verändern, verändern.
Gestern im Phönix-Frühschoppen haben die Teilnehmer förmlich verzweifelt die Hände gerungen Weiterlesen

Sonntagsfrage – deutsches Politik-Mikado

Von , am Sonntag, 20. Mai 2018, in Politik.

In der abgelaufenen Woche haben alle Marktforschungsfirmen gleichzeitig ihre Daten zur Sonntagsfrage (“Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf den Markt geworden. Beruhigen Sie sich, zu Spannung besteht kein Anlass. Politisch hat sich seit der Bundestagswahl (fast) nichts bewegt – wenn wir den Daten trauen können. Die Parteipolitiker*innen tun das. Ob wir als Bürger*innen das tun sollten, würde ich bezweifeln. Weil das in-die-Welt-setzen dieser Daten allein aber schon ein politisches Faktum im öffentlichen Diskurs setzt, erwähne ich es hier. Leser*innen dieses Blogs sollen ja klüger, nicht dümmer, werden als die Andern.
Diese Daten sehen diese Woche so aus (in Klammern das Ergebnis der Bundestagswahl 2017): Weiterlesen

Was macht unsere EU? 5. Teil: … mit Dänemark?

Von , am Sonntag, 20. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

“Bürokratie für das Schöne”, eine Begrifflichkeit die Hosea Dutschke prägte, und “Angst vor Veränderung” prägen das Dänemark-Bild, das Matthias Greffrath in seiner heutigen Folge von “Europäisches Handgepäck” im DLF zeichnete. Dass die Gourmetküche als Teil des globalen Brandings von Dänemark, heute vergleichbar mit Peru, unerwähnt blieb, obwohl Greffrath kein Genussfeind ist, nehme ich als Indiz für seine bemühte Ernsthaftigkeit. Der Spannungsbogen vom protestantischen Puritanismus zum heutigen Rechtstrend, Weiterlesen

Skripal / Amri

Von , am Sonntag, 20. Mai 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Das Interesse der Öffentlichkeit ist gross, die Berichterstattung aber merkwürdig ruhig geworden. Darum ist den Kollegen von telepolis besonders zu danken, die, wenn schon hierzulande still der Mediensee ruht, sie uns die Berichterstattung internationaler Medien übermitteln, damit wir nicht komplett doof bleiben.
Das Skripal aus dem Krankenhaus entlassen wurde, das immerhin können die meisten noch mitbekommen haben. Aber was wurde aus der Geschichte, ausser Anheizung politischer Konfrontation? Lesen Sie hier bei Florian Rötzer.
Amri, was für eine Aufregung über den Attentäter tunesischer Herkunft – bei seiner Tat. Und dann? Weiterlesen

WM, Stars und die grosse Politik

Von , am Samstag, 19. Mai 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Es ist mir immer noch merkwürdig und blümerant, wie beredt die deutsche Medienwelt zu ihrer eigenen Verstrickung in das Agieren der Herren Özil, Gündogan und Erdogan schweigt. Zweite und dritte Reihen der Berliner Politik veranstalten sogar Lärm über die türkische Herkunft der Herren, reflektieren aber in dummer und verdummender Weise Null den globalen Charakter dieses Business und die führende Rolle, die Deutschland dabei spielt. Weiterlesen

Immer ein Stückchen weiter

Von , am Samstag, 19. Mai 2018, in Politik.

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Weiterlesen

Deutsche Bahn – Arbeiten im Schneckentempo

Von , am Samstag, 19. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Rolf Beu

Extrem verärgert, aber auch ohnmächtig sind wir, was die Baufortschritte der Deutschen Bahn in Bonn betrifft. Am Hauptbahnhof wurde zur Dachsanierung der Bahnsteig am Gleis 1 komplett gesperrt, so dass sich die Fahrgäste nun jahrelang auf dem schmalen Bahnsteig der Gleise 2 und 3 drängeln müssen. Baufortschritt? Kaum erkennbar. Selbst die Rolltreppen zum Gleis 5 wurden reparaturbedingt für Monate gesperrt. Weiterlesen