Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen
Update abends: und eine Mediathekperle
Stephan Weichert ist mir schon länger ein Begriff. Für irgendwas-mit-Vernunft. Er ist gar nicht mehr so jung (52) und macht dafür merkwürdig wenig Lärm um sich selbst. Das spricht für angenehme Charakterzüge (Spekulation), oder gerade besonders schwierige? (noch mehr Spekulation). Aber dieser Text ist spitze: Weiterlesen
Zwei ausgestreckte Hände mit gespreizten Fingern aus weißem Gips, um die ein goldener Stacheldraht gewickelt ist. „Selfmade“, die Arbeit der Künstlerin Mariana Vassileva im Istanbuler Kunstmuseum Arter, stammt schon aus dem Jahr 2011, könnte aber kaum symbolischer für die Lage der Künste derzeit sein. Weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich. Weiterlesen
In Deutschland wird viel über die UNO gewettert. Anders als die EU macht die nicht auf Kommando, was die Bundesregierung will. Zu Beginn meines Zivildienstes in der Beueler Herrmannstrasse verurteilten die dort die (west-)deutsche Bundesregierung (damals: SPD/FDP) namentlich für ihre militärische Zusammenarbeit mit dem rassistischen südafrikanischen Apartheidregime. Und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, die (west-)deutschen Medien – Internet gabs ja nicht – von einer Berichterstattung abzuhalten (“von Moskau gesteuert”). Hat geklappt. Aber ich schweife ab. Weiterlesen
In der Ukraine soll das sogar Gesetz geworden sein. Rechtsstaat ist was Anderes. Aber es kennzeichnet die politische Zurichtung von Gesellschaften im Krieg. Letzten Sonntag war das Thema in der schweizerischen Produktion “Sternstunde Philosophie”, bei 3sat mit dreiwöchiger Verspätung ausgestrahlt, aber ohne Qualitätsverlust: “Grenzenlose Gewalt? Was Gaza für Israel, Palästina und die Welt bedeutet Weiterlesen
Wer in den letzten Tagen Nachrichten verfolgte, kann in den ohnehin schon durch neurotisch gesteigertes Eigenlob und peinliche Eitelkeit geprägten Äußerungen Donald Trumps eine Steigerung ins Penetrante erkennen. Ob Altersstarrsinn oder infantiler Trotz – was sein bei jeder unpassenden Gelegenheit aufgeführtes Quengeltheater hervorruft, ist egal. Das Schokoladeneis, das er Friedensnobelpreis nennt, hat der inzwischen vom biologischem Alter gezeichnete, geistig jedoch auf dem Niveau eines Siebenjährigen stehengeliebene nun wieder nicht bekommen. Weiterlesen
„In erster Linie soll die SPD in NRW bis zur Landtagswahl 2027 wieder als Arbeiterpartei sichtbar werden … Gleichwertige Lebensverhältnisse als Kernanliegen der Sozialdemokratie hat die SPD nicht erreicht“ (Positionspapier der NRW-SPD vom Oktober 2025)
Wie lernfähig sind die Sozialdemokaten, nachdem sie in den letzten 25 Jahren mit Wahlniederlagen in Serie ihren eigenen Niedergang ignorierten und ihm nun fassungs- und verständnislos entgegensehen? Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons von September und Oktober 2025 ist online (vollständiger Text über den Link).
Nach 738 Tagen kamen die letzten 20 überlebenden Geiseln wieder nach Hause. Ein Tag voller neuer Hoffnung. Für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Demokratie für alle, in Israel, in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und an den vielen Orten der Verzweiflung in dieser Welt. Wir können mit den Dingen, die wir tun, etwas für eine solche Zukunft tun, nach besten Kräften, auch wenn es manchmal den Anschein hat, als wollten wir mit einem Fingerhut das Meer ausschöpfen. Viele kleine Dinge können etwas Großes werden! Weiterlesen
Der internationale Schutz, ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebt derzeit eine beispiellose Delegitimierung. Europa und insbesondere Deutschland verfolgen in den letzten Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die selbst denjenigen die Türen verschließt, die vor Konflikten, Verfolgung oder struktureller Gewalt fliehen. Wir analysieren, wie das Recht auf politisches Asyl in Deutschland nach und nach abgeschafft wird und was das für Migrant*innen aus Lateinamerika bedeutet. Weiterlesen
Deutschland ist ein – führender – europäischer Zwergstaat, der sich mit Mauern gegen real existierende Migration zu wehren versucht. Das ist noch nie gelungen. Und wird es auch nie. Aber woher sollen wir Deutschen das wissen? Von der Mehrheit der Welt erfahren wir nichts, weil “unsere” schlechten, alten Medien, die genauso verbohrten und partiell irren Oligarch*inn*en gehören, wie die neuen, darüber nicht informieren. Weiterlesen
Präzedenzlos. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief ihre in den USA lebenden Landsleute dazu auf, bei Feierlichkeiten am 15. und 16. September zur mexikanischen Unabhängigkeit „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. Zu groß war die Befürchtung, die Trump-Regierung könne die Menschenansammlungen für Razzien und Provokationen gegen Mexikaner*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere nutzen. Noch ist die Migrationsbehörde ICE weit von den Verhaftungs- und Abschiebezahlen entfernt, die Trump fordert. Doch eins haben er und seine Helfershelfer geschafft: Sie verbreiten ein Klima von Angst und Schrecken unter Migrant*innen inner- und außerhalb der USA. Die Auswirkungen in Mexiko sind jetzt schon enorm. Weiterlesen
Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland – trotz aller Tendenzen zur Konzentration und trotz aller Einsparungsmaßnahmen – nach wie vor über eine im internationalen Vergleich unter Vielfalts-und Qualitätsgesichtspunkten starke Medienlandschaft.
Doch dieser Zustand ist in Gefahr. Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat – erleben wir einen grundlegenden Umbruch unseres Mediensystems. Weiterlesen
“Die Ganzheit. Die Ethnologie, Studenten im Niger und wir – Aminatou Echard ist die Tochter der französischen Ethnologin Nicole Echard, die ab den 60er Jahren im Niger forschte. Ihre Mutter hinterließ ihr 16mm-Filme und einen Briefwechsel. Heute sucht Aminatou mit Kunststudierenden in Niamey nach einer neuen Lesart für diese Zeitzeugnisse aus den Anfängen der Unabhängigkeit des Niger. Dabei werden sie mit der aktuellen Lage konfrontiert.” 118 min. Verfügbar ein Jahr. Hätte auch nur ein*e französische*r (oder EU-) Politiker*in, wahlweise auch ein General, diesen Film gesehen, wären diese Postimperialist*inn*en von den Entwicklungen in der Sahel-Zone nicht so überrascht worden. Weiterlesen
Seit 1979 wird an jedem 16. Oktober der internationale Welternährungstag begangen. Im UN-Sozialpakt von 1966 heißt es, dass jeder Mensch das Recht auf Zugang zu angemessener Nahrung hat, die ausreichend, gesund und kulturell akzeptabel sein muss. Gleichzeitig verhungerten Menschen im Gaza-Streifen – nicht aus Armut oder Nahrungsmangel, sondern weil die israelische Regierung es so wollte. Besser kann man kaum verdeutlichen, wie rücksichtslos sich Staaten über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzen, wenn es um ihre Interessen geht. Weiterlesen
Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken? Weiterlesen
Alle reden über KI, jedes Start-up, das Investorenkapital sucht oder jedes Produkt, das technisch überzeugen will, braucht KI. Müssen wir uns nicht wundern, wenn der Klodeckel via Soft-Close nur so langsam und elegant schließt, weil der von KI gesteuert wird. Da freut sich Mama, wenn der nicht mehr rasend schnell aufs Porzellan kracht. Das hat zwar nichts mit KI zu tun, aber es steigert den Produktwert enorm. Weiterlesen
Die heutige Degitalisierung wird sich mit der Wirkung von Wut beschäftigen müssen, mit Furor. Denn Wut ist ein Momentum, das uns immer wieder dazu bringt, dass vermeintlich gut gemeinte Ideen katastrophale Folgen haben können. Um das Konzept mit der Wut und seine Wirkung besser zu verstehen, hilft es vielleicht, einen Blick in die Filmgeschichte zu werfen. Weiterlesen
Was mag das Motiv sein, diese Kicker-Meldung durchzustechen, die schnell von der Startseite verschwand? Ich unterstelle eine Infantino-Seilschaft in der Uefa. Die Europäer sind im Weltverband Fifa weitgehend politisch isoliert, darin ein getreues Abbild der Trump-treuen und -abhängigen EU. Infantino verfügt über so unbegrenztes Kapital von trump- und saudi-nahen Medienkonzernen, dass er so viel Manna an die “armen” aussereuropäischen, aber nicht minder korrupten Fussballverbände verteilen kann, dass es ihm auf lange Zeit Fifa-interne Mehrheiten sichert. Weiterlesen
Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
Am Donnerstag haben Bundestagsabgeordnete in einer sogenannten Aktuellen Stunde über ihre Position zur Chatkontrolle debattiert. Weiterlesen
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