Kategorie: Beuel & Umland (Seite 110 von 123)

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

16. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand
+++ Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) für ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhält Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und Autor +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2017 erhält das Autorenteam Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller für „Ein krankes Haus“ (DER SPIEGEL, Nr. 51/2016, S. 14 ff.)
Nach Auffassung der Jury leisten Kristina Gnirke, Isabell Hülsen und Martin U. Müller mit der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Asklepios-Konzern „schonungslose Aufklärung über die Missstände im Gesundheitswesen“. Es werde, so die Jury, bisweilen immer noch behauptet, dass das Gesundheitswesen an einem eingeschränkten Wettbewerb leide. „Der ausgezeichnete Text zeigt“, so die Jury in ihrer Begründung, „dass das Gesundheitswesen vor allem daran leidet, dass es ein Markt ist, an dem zu allererst verdient werden will“. Kaufleute und Betriebswirtschaftler hätten aus der Medizin eine Industrie gemacht. Am Beispiel des Asklepios-Konzerns zeigen die diesjährigen Brenner-Preisträger wozu das führt. Ihr Text, so die Jury, „ist eine Verteidigung der Menschenwürde – dort, wo sie am antastbarsten ist: im Krankenhaus“.

Der 2. Preis (5.000 Euro) geht an Fritz Schaap für eine dreiteilige Serie über den Alltag im vom Krieg gebeutelten Syrien und insbesondere in der Hauptstadt Damaskus. Weiterlesen

Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die gegenwärtige, demnächst “geschäftsführende” Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der “andern” sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei “grüne” Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem “Monitor”-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fußballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

Das Viktoria-Karree, die Oper, das Rheinufer und die Immobilienblase

8. Oktober 2017 / Martin Böttger

Wenn ich Büroleiter des Oberbürgermeisters Sridharan wäre, der jetzige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Gehrmann war das mal, dann würde ich ihm für morgen früh die aktuelle Kolumne von Sibylle Berg hinlegen. Damit der Mann mal ein besseres, ein politischeres Verständnis von Bürger*innen*beteiligung in einer modernen Demokratie bekommt.
Auf der Gegenseite lauert das grosse grosse Geld. Es weiss auf der ganzen Welt nicht mehr wohin. Selbst das chinesische Geld kommt her, um rentabel – und sicher – angelegt zu werden. Wo ist es noch rentabel? Neben irgendwas mit Fußball und Medien? In Immobilien. Wichtig für deren Rentabilität sind die drei Dinge: Lage, Lage und als drittes die Lage. Die beste Lage in Bonn ist unser Beueler Rheinufer, die zweitbeste das Bonner Rheinufer. Die teuersten Wohnungen Bonns stehen direkt neben der Oper.
Nun ist die Firma des milliardenschweren österreichischen Geldwäschers Benko, soeben im Begriff dort die Parlamentswahlen zu gewinnen – so einer wie Benko ist bei sowas immer Sieger, egal wer gewinnt – ist jetzt aus dem Bürgerwerkstattsprozess um das Viktoriakarree ausgestiegen. Dieses Projekt ist für ihn nicht mehr als ein Blinddarm, was soll er sich damit rumärgern?

Die politischen Freunde der Immobilienwirtschaft in Bonn, quasi die sieben Zwerge Benkos, hat das jedoch in Angst und Schrecken versetzt. Sie wollen nun sogar “prüfen” lassen, ob man die Oper nicht abreissen könnte. Weiterlesen

Statt im-Stau-stehen: Lesen!

2. Oktober 2017 / Martin Böttger

9290 Staus mit einer Gesamtlänge von 9.700 km soll der ADAC am Freitagabend, dem Beginn dieses Brückentagwochenendes gemeldet haben. Bisher habe ich geglaubt, der Mensch lerne nur aus Erfahrungen. Selbst das ist in deutscher Leitkultur wohl nicht vorgesehen. Zu ihr gehört das Auto und sein in-mindestens-drei-Reihen-auf-die-Autobahn(das “Gute” von Adolf)-stellen.

Es gibt Alternativen. Z.B. zuhausebleiben, Ausschlafen, zu-Fuss-gehen (mit dem Fahrrad geraten sie genauso in den Stau, dafür gibts nur noch kein Meldesystem), aufs-Sofa-legen, besonders-bei-schlechtem-Wetter-ins-Eiscafe-setzen, ausgiebig Mittag- und Abendessen, und vor allem: viel Lesen. Es gibt mehr zu lesen, als Sie schaffen können, viel Müll dazwischen, aber auch viel Gutes. Hier aktuelle Hinweise:

Libyen: da wollen unsere Regierungen in Zukunft Migrant*inn*en in Lagern einsperren. In der taz und bei Telepolis können Sie nachlesen, wer sich dort fürs Aufpassen, Bewachen und ggfls. Umbringen bewirbt.

Es wird wenig Freude machen, aber Ignorieren ist auch keine Lösung: in Mexiko wird der “Femizid”, das massenhafte Ermorden von Frauen immer gebräuchlicher. Weiterlesen

Die Stärke der Vielfalt

1. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Annette Standop
Vom Vorteil, eine streitfreudige Partei zu sein

Manchmal frage ich mich schon, wie es eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen geschafft hat, nicht nur ihre ersten turbulenten Jahre zu überstehen, sondern bis heute eine gestaltende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Wer an die Grünen denkt, denkt beinahe automatisch an Flügelkrach, ausufernde Parteitage und unablässige Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich gesellschaftskritischem und pragmatischem Politikstil. Einem Politikstil wohlgemerkt, der sich weniger an der inhaltlichen Seite festmacht als vielmehr an der Frage, wie und vor allem in Partnerschaft mit wem die eigenen Inhalte umgesetzt werden sollen.

In diese Szenerie bin ich im Jahr 2009 eingetaucht, als ich den Grünen in Bonn beigetreten war. Heute, acht Jahre und einige Wahlen später, kann ich sagen: Manche inhaltliche Vorbehalte, die ich zuvor den Grünen gegenüber hatte, haben sich bestätigt, aber einige haben sich bei näherer Betrachtung als Glücksfall und große Stärke dieser Partei herausgestellt. Die Stimmenvielfalt, die Diversität in dieser Partei Weiterlesen

Grüne / BVB / Balkansalafismus / BRD-Entstehung

30. September 2017 / Martin Böttger

Rhetorisch hat es Robert Habeck voll drauf. In einem langen taz-Interview findet er heute weitgehend den richtigen Ton, wie in seinen zahlreicher werdenden Talkshowauftritten. Eine gute Medienperformance muss nicht immer identisch sein mit dem harten praktischen Handeln, wenn die Türen zu sind. Da ist bei jeder/m Misstrauen und Aufklärungsinteresse angebracht. Aber das Publikum ist ja schon dankbar, wenn einer überhaupt etwas gut kann.

Den richtigen Ton findet heute auch BVB-Trainer Peter Bosz in einem langen Interview für die WAZ. Rührend und sehr informativ, was er über sein Zusammentreffen und Kennenlernen mit Johan Cruyff erzählt. Niemand hat so schöne Spuren im Fußball hinterlassen, wie der.

Mit Norbert Mappes-Niediek habe ich Ende der 70er Jahre mal einen Bonner AStA ausgehandelt, er für den SHB, ich für den LHV. Vorsitzender wurde dann der Mathematiker und heutige Wissenschaftsjournalist Christoph Drösser, Stefan Eisel und eine Angelika Westerwelle mussten tatenlos dabei zusehen. Es war eine grosse Freude. Mappes hat ebenfalls die Journalistenkarriere eingeschlagen. Ich weiss nicht, wie reich er damit wird, für mich als Leser/Hörer hat es sich jedenfalls schon sehr gelohnt. Er lebt im schönen Graz und berichtet von dort für mehrere deutsche Medien über das Geschehen auf dem Balkan. Jüngst ein DLF-Feature über die Entwicklung des Salafismus in mehreren benachbarten Ländern. Bei diesem Autor lernen Sie immer noch was dazu.

An ein wichtiges Kapitel aus der Entstehungsgeschichte der BRD Erinnert Markus Kompa auf Telepolis. Es ist ein Kapitel, das in den meisten Schulbüchern und Leitmedien grosszügig weggelassen wird. Manche wittern dahinter Verschwörungen. Das neudeutsche Wort dafür ist Netzwerken. Das gibt es schon, seit es Menschen gibt.

Andere Kulturen: bei der Bahn, im Fußball, Männer

28. September 2017 / Martin Böttger

Die Bahnkatastrophe im Rheintal, auf die in diesem Blog schon hingewiesen wurde, wird immer noch nur von Nischenmedien ausgeleuchtet. Winfried Wolf, alter Trotzkist, dennoch exzellenter linker Bahnexperte, auch mal MdB der Linken gewesen, beschreibt in Kontext minutiös die Vertuschung des Unfallhergangs bei Rastatt. Christoph Jehle beschreibt auf Telepolis die aktuell missliche Lage im europäischen Bahnnetz: alle haben ihre Arbeit gemacht, mit milliardenschweren Vorleistungen vor allem in der Schweiz, nur die Deutschen sind für alles was Eisenbahn betrifft zu doof.
Das hat mentale Ähnlichkeiten mit der Bearbeitung der Gewaltverbrechen der NSU oder des Terroristen Amri: es wird eine spezifische Kultur der Verantwortungslosigkeit in deutschen Bürokratie- und Konzernstrukturen erkennbar.
In China geht alles viel schneller: nicht nur die E-Autoquote, die Zugstrecken werden schneller gebaut, die Züge fahren schneller, und die korrupten Verantwortlichen landen schneller im Knast. Ist uns das, hier von Kai Strittmatter in der SZ beschrieben, lieber, so ganz ohne bremsende Demokratie? Weiterlesen

Landshut, Mogadischu, Jemen

27. September 2017 / Martin Böttger

Christian Geyer meint heute in der FAZ auf politische Zusammenhänge in Bezug auf die “heimgeholte Landshut”-Verkehrsmaschine hinweisen zu müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Merkwürdigkeit, mit hohen Kosten ein Wrack über den Atlantik zu transportieren, um damit hierzulande Geschichtspolitik zu machen. Wie so oft, springt das FAZ-Feuilleton aber auch in diesem Thema viel zu kurz. Meine steile These: die heutigen Verheerungen Somalias (und seiner Nachbarländer) haben hier ihren Anfang genommen. Danke RAF!

Zu jener Zeit war die globale Politik wohlgeordnet in Wir und die Anderen. Wir war der “freie Westen”. Die Anderen der “Kommunismus”. In der ersten Hälfte der 70er war es bereits der Nixon-Administration und ihrem deutschstämmigen Aussenminister Kissinger gelungen, den Vietnamkrieg zwar als verloren zu beenden, den Weltkommunismus aber in eine maoistisch-chinesische und eine sowjetisch geführte Fraktion zu spalten.

Das machte sich die Bundesregierung Schmidt/Genscher zunutze. Als die RAF-Terroristen mit der entführten Maschine irgendwo hinmussten, wollte sie natürlich keiner haben. Sie liessen sich in das angeblich zur Sowjetfraktion gehörende Somalia locken. Weiterlesen

Klassenverhältnisse in Europas Fußball

26. September 2017 / Martin Böttger

Die gute Nachricht vorweg: in meiner Fußballkneipe meldeten sich heute auf die Frage des Wirtes “wer will Leipzig sehen?”: 0. Eine Konferenzschaltung blieb uns also erspart.
Die anderen Erkenntnisse sind weniger erfreulich. Die Mafiosi des Fußballbusiness sind ihrem Ziel, dass Geld doch Tore schiesst – die gegenteilige Behauptung von Otto Rehhagel erreicht dieses Jahr das antike Alter von 22 Jahren – diesem Ziel sind sie mittlerweile sehr nahegekommen.

Seien wir ehrlich: das grundsätzlich ansehnliche Spiel heute Abend im Dortmunder Westfalenstadion offenbARTE nicht minder einen Klassenunterschied, wie es dem BVB zuletzt gegen meine Borussia und den Verein aus der Stadt mit der grossen Kirche in der Mitte gelungen war. Das 1:3 entsprang königlicher Gnade und hätte böser enden können. Real hatte im fremden Stadion eine klare Chancenüberlegenheit. Und wo einem Weltklassestürmer wie Aubameyang Ballannahmen misslangen, gelangen Ronaldo und Bale saubere One-Touch-Torerfolge. Weiterlesen

Medienbashing = Whiteout

26. September 2017 / Martin Böttger

Albert Schäffer verdanke ich die Lektion vom “Whiteout”: wenn mann am Horizont die Grenze zwischen Himmel und Erde nicht mehr erkennen kann. Davon ist die deutsche politische Klasse offensichtlich sehr geplagt. Es ist richtig, dass sie von “den Medien” dabei keine Hilfe bekommen. Doch die umschwirren sie nur, wie Satelliten oder der Mond. Sie für die grassierende eigene Orientierungslosigkeit und Diskursunfähigkeit verantwortlich zu machen, ist abgrundtief billig, nur doof.

Lustig: die Kritik konzentriert sich auf die “öffentlich-rechtlichen Medien”. Warum? Weil von den Anderen sowieso nichts mehr erwartet wird. Das Privat-TV betreibt keine Informationsprogramme mehr, sondern nur noch “Unterschichtenfernsehen” (Harald Schmidt). Die Mittel- und Oberschichten unter 50 Jahren verzichten bereits ganz auf TV-Konsum. Die privaten Printmedien wiederum, davon gehen unausgesprochen bereits auch alle aus, machen klar ausgerichtete Gesellschafts- und Parteipolitik, und zwar im Zweifel immer für “die da oben”. Wenn das allgemein als gegeben vorausgesetzt wird, gibt es da nichts mehr zu kritisieren. Bleiben übrig die Medien, die uns gehören.

Die werden jedoch leider nicht von uns kontrolliert, Weiterlesen

Beklopptes Berlin

26. September 2017 / Martin Böttger

Die Berliner beklagen sich mehrheitlich über den Mangel an Fluglärm. Sie wünschten in einer Volksabstimmung nicht nur einen, sondern gleich zwei Flughäfen. Offen ist bis heute geblieben, ob sie den Zweiten überhaupt fertigkriegen. Aber diese Abstimmung soll ohnehin “unverbindlich” gewesen sein, hauptsache der Berliner kann motzen.
Er hat es auch nicht leicht. Was können wir Bonner*innen froh sei, dass dieses ganze Hauptstadtgewese in den 90ern nach Osten abgehauen ist.
So geht es dort z.B. gerade bei der CDU zu (Bannas/FAZ).
Und so bei der CSU (Schäffer/FAZ) – in diesem Fall zwar noch in München, aber auch die werden Berlin belästigen.
Und so (DLF) hat die AfD schon Sachsen verändert. Nur wenige von den Älteren erinnern sich, dass die CDU bei der Vereinigung 1989 fürchtete, und die Sozialdemokrat*inn*en hofften, durch die einstmals “roten” Bundesländer Thüringen und Sachsen würden sich die bundesweiten Mehrheitsverhältnisse verschieben. Haben sie ja auch, aber in die entgegengesetzte Richtung. Das kommt davon, wenn Deutsche jahrzehntelang unter sich bleiben. “Antideutsche” schrieben Anfang der 90er Graffitis wie “Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!” an die Wände.
Micha Brumlik, in seiner politische Jugend Grüner Stadtverordneter in Frankfurt/M., heute Wissenschaftler und Essayist, kann sich noch gut an die Rolle des Hetzers Gauland in der hessischen CDU erinnern. In diesem Fall verstellt das nicht, sondern öffnet seinen Blick, so dass wir alle Erkenntnis davon haben.

Wir hatten die Wahl

25. September 2017 / Martin Böttger

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht (“the winner takes it all”) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% “stabil geblieben”. Weiterlesen

Riesling – bedroht von der Finanzbranche

22. September 2017 / Martin Böttger

1999 besuchte ich zusammen mit der damaligen Pressesprecherin des NRW-Umweltministerium das Slowfood-Festival in Lübeck. Neben dem Besuch des Marzipan-Herstellers Niederegger, ich bin marzipanabhängig, bleibt eine Veranstaltung mir im Sinne des Wortes am “nachhaltigsten” in Geschmackserinnerung: eine Vergleichsverkostung von Rieslingen “aus vier Jahrzehnten”. Die Probeflaschen kamen nicht aus professionellen Lagern und Vertrieben, sondern waren aus privaten Kellern gestiftet worden. Ich hatte es als interessierter Laie bis dahin nicht für möglich gehalten, dass Weissweine so lange in der Flasche geniessbar “überleben” können. Was wir dort präsentiert bekamen, übertraf nicht nur alle Erwartungen. Danach schmeckte man nichts Anderes mehr, jeder Käse versagte. Der Gaumen war den Rest des Tages belegt.

Mich lehrte dieses Erlebnis, was für ein wichtiges Kulturgut der Riesling ist. Und wie dankbar wir den nachgewachsenen Winzer*inne*n seiner diversen Anbauregionen sein müssen, die sich um seine Qualitätssteigerung, seine landschaftsgerechte und ökologische Weiterentwicklung verdient machen. Stark vereinfachend formuliert: der fortlaufende Generationenwechsel im deutschen Weinbau hat, zumindest in meiner jetzt 60-jährigen Lebenszeit, dem Riesling speziell und dem deutschen Weinbau insgesamt, sehr, sehr gut getan.

Umso mehr erfasste mich Schrecken und Entsetzen, als die FAZ heute online ihr Finanzressort (!!!) mit einer Reportage über eine Rieslingversteigerung aufmachte. Weiterlesen

Netz- und Medienpolitik – gute Fachpresse, online

21. September 2017 / Martin Böttger

Gute Fach”presse” wird immer weniger gedruckt, aber es gibt ihn noch, den guten Journalismus, online. Beim Thema Netzpolitik ist das nicht verwunderlich. heise-online setzt schon sehr lange Massstäbe für eine kompetente und seriöse tagesaktuelle Berichterstattung. Ebenso haben sich die Kolleg*inn*en von netzpolitik.org von einem Nischenprojekt zu einer auch im Mainstream respektierten Fachautorität entwickelt.

Aktuell haben sie nicht nur die netzpolitischen Positionen der Parteien analysiert. Spannender und relevanter finde ich ihr Projekt zur Diskussion von “Smart Cities”. Leider hört man aus dem Bonner Rathaus, dass unser OB Sridharan dem Thema Bürger*innen*beteiligung nur eine geringe Priorität beimisst. Ganz falsch. Denn dabei geht es exakt um die “Smart Cities”. Wer sich damit nicht befassen will, wird erst überrollt und dann abgehängt.

Die Kolumne “Altpapier” ist online von der Evangelischen Kirche zum MDR gewandert, rätselhaft. Mein Lieblingsautor dieser Kolumne ist Rene Martens, der sich hier u.a. mit dem gleichen Thema beschäftigt wie ich gestern.

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

19. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

16. September 2017 / Martin Böttger

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Amin

14. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Doro Paß-Weingartz

Herbst 2015 – Hunderttausende Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa. Viele wollen nach Deutschland. Täglich liefern die Medien Bilder von flüchtenden Menschen – und dann die Frage: Kann das klappen? Über Angela Merkels Antwort »Wir schaffen das!« bin ich froh. Ein so reiches Land wie Deutschland kann die Tische größer machen und kann Menschen aufnehmen. Die HelferInnen bei den Registrierungsstellen zeigen mit ihren Spenden, mit ihrer Unterstützung das freundliche Deutschland, das Land, das Menschen in Not willkommen heißt.
Doch was machen wir persönlich, was könnten wir tun, um einen kleinen Beitrag in dieser Situation zu leisten? Als ehemalige Politikerin sind mir die Sorgen der Kommune im Hinblick auf die Unterbringung der vielen neuen Menschen vertraut. Ganz besonders liegen mir die unbegleiteten jungen Flüchtlinge am Herzen. Wie können sie es schaffen, nach einer fast unmenschlichen Fluchtleistung hier inmitten einer fremden Umgebung so etwas wie Heimat zu finden?

Die Gedanken

Mein Mann und ich diskutieren. Bisher haben wir unser ehemaliges Kinderzimmer im Souterrain auf einer Vermietungsplattform angeboten. Gibt es jetzt nicht andere Prioritäten? Könnten wir nicht stattdessen einen jungen Menschen aufnehmen und ihm unsere Unterstützung anbieten? Andererseits – nach drei Kindern – und in vergleichsweise hohem Lebensalter: Schaffen wir das noch? Es gibt Berichte zuhauf über traumatisierte Jugendliche, die auch für ihre Helfer und Helferinnen zur Belastung werden.
Wir sprechen mit unseren Kindern. Die sind sofort begeistert und ermutigen uns, den Versuch zu wagen.
Wir entscheiden uns, diesen Schritt zu gehen und die Herausforderung anzunehmen, von der wir noch nicht wissen, wie sie aussieht…. Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

12. September 2017 / Martin Böttger

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

WM-Quali Afrika – ja, die gibts

6. September 2017 / Martin Böttger

In einer Mischung aus bräsiger Unkenntnis und rassistischer Arroganz ignorieren selbst die meisten Fachmedien die Qualifikationsrunde Afrikas zur Fußball-WM 2018 in Russland. Dabei geht es in einigen der fünf Gruppen dramatisch zu. Durch Zufall wurde ich über die ZDF-Videotextseite 494 – die ARD, verantwortet vom “Hauptstadtsender” RBB ignoriert das Geschehen komplett – darauf aufmerksam.

Bisher sind 4 von 6 Spieltagen gespielt. Die ersten zwei wurden schon vor knapp einem Jahr abgewickelt, die nächsten zwei rund ums vergangene Wochenende. Die weiteren zwei Spieltage folgen Anfang Oktober und Anfang November. Die jeweiligen Sieger der 4er-Gruppen sind qualifiziert. Weiterlesen

Was klappt eigentlich überhaupt in dieser Stadt?

4. September 2017 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen hat Martin Böttger an dieser Stelle die Planungssünden der Stadt Bonn in Sachen Südüberbauung des Bahnhofsvorplatzes geschildert. In der vorigen Woche war ich als Wahl-Bornheimer zugegebenermaßen mit dem Auto in Bonn unterwegs, um in meiner langjährigen Heimatstadt einige Erledigungen zu machen. Natürlich habe ich die beschriebenen Wege nicht alle am Stück gemacht – aber folgen Sie mir auf einer fiktiven Rundreise durch Bonn und begleiten Sie mich auf dem kommunalen Weg von Desaster zu Desaster.

Zunächst ging es zur Zahnärztin nach Bad Godesberg – interessante Verkehrsführung auf der B9 mit Stau in den Sommerferien um 11.30 – das muss einer erst mal schaffen. Weil hier kontaminierter Teer entdeckt wurde, der dringend zu entsorgen war. Man fragt sich allerdings, wieso es in der Stadt, die mal Hauptstadt war und ein Umweltamt hat, bis 2017 dauerte, bis dieser Giftfund aus den 70er Jahren auffiel, Anwohner und Büroangestellte durften vermutlich jahrelang den Abrieb der B9 einatmen. Allerdings nicht auf dem Stück am Landesbehördenhaus entlang – das steht seit bald zehn Jahren leer. Grüße an Stadt und Landesliegenschaftsbetrieb!

Wir sind in Bad Godesberg, am Kurfürstenbad. Dieses kleinste linksrheinische Schwimmbad hätte Anfang der 2000er Jahre durch den Einbau eines Blockheizkraftwerkes rentabel gemacht werden können. Nicht nur der damalige Bäderamtschef, der längst in Rente ist, verhinderte das, sondern auch Stellen der Stadt, die in der gesamten Zeile eine lukrativ zu vermarktende Immobilie sahen, die Dollarzeichen bereits in den Augen. Ein großkotziger Liegenamtschef namens Naujoks wollte eine “Gesamtlösung für alle Bäder”- er stürzte inzwischen nicht nur darüber. So kämpfen Bürger jetzt um ein Fossil, das wohl inzwischen finanziell kaum zu retten ist.

Auf dem Rückweg kommen wir am neuen “tollen” Projekt der Stadt, dem geplanten Prunkbad im Wasserland vorbei. Angeblich energiesparend mit Abwärme vom Kraftwerk und Blockheizkraftwerk (BHKW). BHKW sind technisch gesehen Gasmotoren, die einen Generator antreiben mit 95% Wirkungsgrad. BHKW plus Fermwärme ist physikalisch ein maultierreitender Esel. Entweder ich nutze Wärme eines BHKW und nutze den Strom oder verkaufe einen Teil des Stroms oder ich habe Ab- (Fern-)wärme eines Kraftwerkes, dann brauche ich kein BHKW. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Genau das aber haben Stadt Bonn und SWB den Bürgern im Wasserland bisher vorgegaukelt. Schaumermal, wie das ausgeht.

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