Kategorie: Bürgerrechte (Seite 14 von 42)

Polizeimärchen

1. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

Die Loblieder auf die Krimireihe “Nachtschicht” (Drehbuch und Regie: Lars Becker) sind in diesem Blog bereits gesungen. Ich kann mir also die Vorreden bei meiner Empfehlung für “Der Unfall” sparen. In dem Film ist detailgetreu zu sehen, was die Politik des “Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben”, wie sie Regierung und Medienmehrheit propagieren, unten, im wahren Leben, anrichten. Und keine Sorge: Ertrinkende im Mittelmeer sehen Sie dabei nicht. Weiterlesen

Verurteilte Straftäterin

1. April 2025 / Christoph Habermann / 6 Kommentare

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

Marine Le Pen, Front-Frau des rechtsextremen französischen „Rassemblement National“ (RN) war früher keine Strafe hart genug, wenn es um politisch Verantwortliche ging, die öffentliche Gelder veruntreut, Steuern hinterzogen oder Günstlingswirtschaft betrieben haben. Weiterlesen

Durchstich

1. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn jemand eine Intrige an ein Medium durchsticht, scheinbar exklusiv, um betreffende Journalist*inn*en hinreichend zu bauchpinseln, dann nennt das das betreffende Medium “Recherche”. Dabei hat es die Arbeit gar nicht selbst gemacht, sondern ein fertiges Tellergericht serviert bekommen. In der Regel nach gemeinsamem Drogengebrauch. Und nennt das dann “Arbeit”. Hier z.B. berichtet die FAZ mittels einer Agenturmeldung über eine angebliche Recherche der angeblichen Zeitung “Bild”. Weiterlesen

Faschismus und Imbalancen

31. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gängige Faschismus-Debatten kreisen darum, ob und wann es so weit ist. Doch dieses “Ist” existiert im wahren Leben nicht. Vielmehr stimmt, was Wilfried Schmickler feststellt: “Es hört nicht auf!” Politisch übersetzt: er ist nie satt, er trachtet immer nach dem weiter … wie sein Bruder, der Kapitalismus, der ohne Wachstum und Profit nicht leben kann. Diskussionsbeiträge heute dazu: Weiterlesen

Menschenzerstörer*innen im Film

30. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kafka britisch – und der moderne Kapitalismus in einer Tech-Doku

Leider kaum übertrieben scheint mir eine Geschichte, die mir, während sie sich in der Wirklichkeit ereignete, komplett entgangen ist. “Unschuldig – Mr. Bates gegen die Post – Als in den örtlichen Postfilialen Geld verschwindet, macht das staatliche britische Postamt fälschlicherweise seine eigenen Unterpostmeister für die Verluste verantwortlich. Sie werden entlassen und strafrechtlich verfolgt, ohne dass sie ihre Unschuld beweisen können. – In der Hauptrolle der preisgekrönte Schauspieler Toby Jones.” Verfügbar bis 24.6. Weiterlesen

Das Alte stirbt

30. März 2025 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons für März 2025 erscheint in einer Zeit, in der immer wieder der Satz von Antonio Gramsci zitiert wird, dass „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“. Autoritäre Kräfte gewinnen an Macht und Einfluss, andererseits sind sie schwächer als sie glauben. Dies belegen eindrucksvoll die vielen Demonstrationen für eine freiheitliche und demokratische Welt, in Georgien, in Israel, in Serbien, in der Slowakei, in Syrien, in der Türkei, inzwischen auch in den USA, selbst in Gaza, wo Palästinenser sich gegen den Terror der Hamas erheben, und nicht zuletzt in Deutschland gegen Beschränkungen der Freiheiten der Zivilgesellschaft. Das Editorial befasst sich mit Hintergründen und Herausforderungen unter dem Titel „Deutschland, Europa und die USA – Kommunizierende Röhren: Geopolitik, Bürgerrechte, Sozialpolitik“. Weiterlesen

Mörderische Visionen

29. März 2025 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Der dänische Literaturwissenschaftler Anders Engberg-Pedersen argumentiert in einem messerscharfen Essay gegen die Indienstnahme der Kunst für militärische Logik

Albtraumhafte Gesichter, ein Pferd, das sich im Schmerz aufbäumt, eine Frau mit totem Baby. Bis heute steht Picassos mythisches, auf der Pariser Weltausstellung 1937 erstmals gezeigtes Werk „Guernica“ für ein gängiges Mantra: Kunst steht gegen den Krieg.

Wie dramatisch sich dieses Selbstverständnis verschoben hat, zeigt nun Anders Engberg-Pedersen. Weiterlesen

Bruderkrieg

29. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Vorgestern genoss ich im Kölner Museum Ludwig im Rahmen der seit 2006 arbeitenden Filmreihe “tüpisch türkisch” einen preisgekrönten Debutfilm: “Schatten der Nacht (The Edge of the Night)”. Regisseur Türker Süer ist ein Kind Kölns, hat den Film aber in der Türkei gedreht, und dort auch durch die staatliche Zensur gebracht. Weiterlesen

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

28. März 2025 / Chris Köver, Daniel Leisegang, Sebastian Meineck, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck / netzpolitik / Keine Kommentare

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

27. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. Weiterlesen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

26. März 2025 / ngo Dachwitz, Chris Köver, Daniel Leisegang, Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen

Nichts verstanden

25. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen

Made in USA

22. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie Sie wissen, glotze ich, wie 85 Mio. Deutsche, keine TV-Talkshows. Aus einer wurde mir nun von einem Angehörigen der kleinen Minderheit der Glotzer*innen berichtet, dass es dort einen Streit gegeben habe – ja, sowas soll es dort in Ausnahmefällen noch geben – ob das, was sich in den USA politisch gerade abspielt, Faschismus sei. Ich weiss das nicht, kann Ihnen aber Quellen empfehlen, die Sie für Ihre eigene Meinungsbildung heranziehen können. Weiterlesen

Gute Arbeit

22. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

Kürzlich kursierte in meinem Freund*innen*kreis die sehr gründliche SZ-Recherche zum #metoo-Fall “MdB Gelbhaar/Berliner Grüne/RBB”. Neben den bekannten Tatsachen, dem Versagen der grünen Aufarbeitung und dem Versagen des RBB-Journalismus, enthielt die SZ-Story auch Aussagen zahlreicher Frauen, die zwar nicht Opfer von Straftaten, aber sehr wohl von übergriffigem Verhalten im Rahmen eines krassen Machtgefälles waren. Nach der Lektüre dachte ich: sehr gute Arbeit von Lena Kampf, Vivien Timmler und Ralf Wiegand. Nur schade, dass sie eingemauert war. Weiterlesen

Musk, Zuckerberg, Döpfner

21. März 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?

Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden ). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt . Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX-40-Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.

Trotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland. Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns. Weiterlesen

Krieg

21. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Krieg musste ich in 68 Jahren zum Glück nie persönlich erleben. Grosseltern und Eltern haben darüber nicht geschwiegen, sondern berichtet und erzählt. Nicht nervend, nicht besserwisserisch, sondern so, dass ich schon als Kind eine bildliche Vorstellung bekam. Dazu kamen dann Kino, TV, Literatur etc. In Deutschland leben nicht mehr viele, die es erlebt haben. Das ist den veröffentlichten Diskussionen und dem Mediengelabere mehr anzumerken, als es gut sein kann. Der gute Florian Rötzer/overton macht nun eine Reportage eines russischen Journalisten zugänglich. Weiterlesen

Tag gegen den Rassismus

21. März 2025 / Heiner Jüttner / Ein Kommentar

Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen

Wem gehört die Freiheitsstatue?

20. März 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Die Freiheitsstatue vor New York ist ein Geschenk Frankreichs zum hundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit der USA von der britischen Kolonialherrschaft. Frankreich wollte damit daran erinnern, dass ein französischer Adeliger, Marquis de Lafayette, im Unabhängigkeitskrieg mit 6000 französischen Soldaten an der Seite von George Washington entscheidend zum Sieg gegen Grossbritannien beigetragen hat. Zusammen mit Thomas Jefferson schrieb Lafayette die Erklärung der Menschenrechte, die zur Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde. Weiterlesen

Schwache Legitimation

18. März 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

Merz, dä

18. März 2025 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Die Antwort auf die Kleine Anfrage

Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

Kafka britisch – und der moderne Kapitalismus in einer Tech-Doku

Der dänische Literatur­wissen­schaftler Anders Engberg-Pedersen argumentiert in einem messerscharfen Essay gegen die Indienstnahme der Kunst für militärische Logik

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Nicht alles, was keine Straftat ist, ist auch ok – aber was tun?

Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

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