Kategorie: Bürgerrechte (Seite 76 von 97)

Wechselstimmung – aber wohin?

30. Dezember 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Das Editorial der Ausgabe des Demokratischen Salons vom Dezember 2024 befasst sich etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl mit einem Phänomen, das immer wieder auftaucht: „Wechselstimmung – aber wohin?“ .

Im Dezember 2024 wurden folgende neuen Texte veröffentlicht:

- Nora Guthrie spricht über „The World According to Trump”: Lügen, Wahrheit und „Turf“. Trump – der „Pate“ von Amerika? Er imponiert jungen Männern durch sein Bündnis mit Musk, alternativ Gesinnten mit RFK. Seine Sicht der Welt orientiert sich an den „five familys“, in deren „turfs“ er aufwuchs. Seine Unwahrheiten wiederholt er so oft bis genug Leute sie glauben. Es ginge auch anders, wenn wir dem Rat von Woody Guthrie folgten: „sing it again and again and again“. Die Zivilgesellschaft ist stark, aber die Demokraten haben es bisher leider nicht gemerkt. (Rubrik: Weltweite Entwicklungen)

Sachsen, was soll mann dazu sagen? Etwas grösser als Berlin, und damit das grösste/wichtigste (???) Bundesland im deutschen Osten. Dort haben die Grünen Paula Piechotta, gebürtige Thüringerin, als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl nominiert. Formal betrachtet eine Spitzen-Ossi der Grünen. In einem Podcast, also weltweit öffentlich, sagt sie wörtlich: „Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“ Der Spiegel zitiert sie mit einem nachträglichen Relativierungsversuch: »an der besagten Stelle nur die Meinung über Olaf Scholz in der SPD reproduziert, wie sie SPDlerInnen immer wieder auch uns gegenüber formulieren«. Weiterlesen

Präventive Folter

28. Dezember 2024 / Heiner Jüttner

Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben. Weiterlesen

KI in der Medizin…

28. Dezember 2024 / Christian Wolf

… und der Blutdruck steigt! Fortschritte der KI in der Medizin sind unübersehbar, wir in Europa haben – wie so oft – nichts davon, das sollte sich ändern lassen, die Weichen sind gestellt!

KI ist der Motor der Zukunft! Gerade der Wirtschaftszweig Gesundheit profitiert enorm, denn mittels sinkender Behandlungskosten durch KI-gestützte Systeme sind deutliche Einsparungen zugunsten der Lastenträger möglich. United Health, der weltweit größte Krankenversicherer setzt auf diese Modelle, denn für die Versicherungswirtschaft sind Behandlungen, die nicht stattfinden, der günstigste Versicherungsfall. Es entscheidet die KI, ob – vor allem bei älteren Menschen – das kostenintensive Urteil der Ärzte wirklich angemessen ist. Weiterlesen

Die Kunst des Aufhörens

27. Dezember 2024 / Martin Böttger

Zum Glück weiss ich, z.B. von unserer Oberbürgermeisterin, dass er zu den „stillen Stars“ gehört. Er war und ist sich seiner Rolle bewusst: Haushaltspolitiker*innen sind in jedem Parlament ein Machtzentrum. Wenn so einer mit 39 aufhört, stellt er unter Beweis, dass er (immer noch) nicht süchtig ist. Sven-Christian Kindler gab der taz/Tobias Schulze dieses Interview, das mein Aufsehen erregt hat: Weiterlesen

Die Welt wird besser

26. Dezember 2024 / Martin Böttger

Und der Digitalisierungs-Fortschritt der taz ist eine Schnecke

Mehrmals täglich, jedes Mal, wenn mir der Deutschlandfunk zu rechts wird, also öfters, schalte ich im Alltag auf „Cosmo“ um, das ehemalige „Funkhaus Europa“ des WDR. Leider ist das einst aufregend-spannende Musikprogramm auch dort fast komplett glattgebügelt worden. Aber das Programm bietet Sicherheit vor dem allgemein vorherrschenden rassistischen Gehetze. Weil ich auf diese Weise Stammhörer geblieben bin, habe ich schon mehrmals auf die dort gepflegten Daily Good News hingewiesen. Nun hat einer der wenigen verbliebenen Lichtblicke in der taz-Redaktion, Christian Jakob, die politische Relevanz dieses Agendasettings gewürdigt. Weiterlesen

Das „Gesetz der Unschuldigen“

25. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Im Irland des 7. Jahrhunderts entstand – soweit bekannt ist – auf europäischem Boden das erste Gesetz zum Schutz der Unschuldigen während kriegerischer Auseinandersetzungen (Cáin Adomnáin). Ein Mönch, der den Tod einer Mutter und ihres Babys erleben musste, kam angesichts der Grausamkeit der Tat zum Schluss, dass Unbeteiligte eines Krieges unter Schutz gestellt werden sollten. Ob es auf anderen Kontinenten ähnliche Bemühungen gab, scheint nicht bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde der Schweizer Henri Dunant Zeuge, wie im Ergebnis einer blutigen Schlacht rund 40.000 Verwundete ohne jeden medizinischen Beistand auf dem Feld zurückblieben. Diese Erfahrung führte schließlich zur Vereinbarung, dass Verwundete und das sie versorgende Hilfspersonal zu schonen sind. Das Rote Kreuz wurde geboren. Weiterlesen

„Besonnenheit“? – Wo?

24. Dezember 2024 / Martin Böttger

Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen

Für Ihren Familien-Stammtisch

23. Dezember 2024 / Martin Böttger

Demoskop*inn*en fiebern den Feiertagen entgegen. Hier stellen die Individuen ihre Weichen neu, wie sie die Welt sehen. Oder bestätigen und verfestigen es (und sich). Wer nach Neujahr umfragt, erfährt Genaueres als vor Weihnachten. Manche vermeiden um des Familienfriedens Willen politische Themen. Für Andere ist Politik eine Möglichkeit, nicht über die Familie reden zu müssen. Für sie alle hat unser Freund Friedrich Küppersbusch heute in der taz das passende Agendasetting: Weiterlesen

Das neue Motto: Bücher und Kochtöpfe

22. Dezember 2024 / Britt Weyde / Informationsstelle Lateinamerika

Argentinien: Gespräch mit María Claudia Albornoz von La Poderosa über ein Jahr Milei

Am 10. Dezember 2023 ereignete sich in Argentinien eine Zeitenwende. Der Ultrarechte Javier Milei wurde Präsident. Er trat eine Lawine an Kürzungen, Sozialabbau und Repression los. Aktuell leben 53 Prozent der argentinischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Fast 25 Millionen (!) Personen können also ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr erfüllen. Wer schon vorher wenig hatte, ist jetzt besonders betroffen. Zum Glück gibt es Stadtteilorganisationen, die mit Gemeinschaftsküchen und anderem das größte Elend zu mildern suchen. Mittlerweile geraten auch sie an ihre Grenzen. María Claudia Albornoz, landesweite Sprecherin der sozialen Bewegung La Poderosa, erzählt im Gespräch mit der ila von ihren alltäglichen Kämpfen. Weiterlesen

Überraschungssieg in Chile

21. Dezember 2024 / Alix Arnold / Informationsstelle Lateinamerika

Der links-unabhängige Matías Toledo wird Bürgermeister von Puente Alto

In der bevölkerungsreichsten Kommune Chiles, im Süden der Hauptstadt Santiago, konnte Matías Toledo als unabhängiger Kandidat die Rechten nach 24 Jahren aus dem Amt vertreiben. Er kommt aus den sozialen Bewegungen, hat in verschiedenen sozialpolitischen Projekten gearbeitet und war an der Gründung der „Coordinadora Social Shishigang“ beteiligt. Weiterlesen

Keine Zeit für Verzweiflung

19. Dezember 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Donald Trump ist zurück, die deutsche Regierung zerbrochen – und das in Zeiten, in denen Klimapolitik höchste Priorität haben müsste. Obwohl Deutschland es geschafft hat, die Treibhausgase fast kontinuierlich zu senken, meldete der Sachverständigenrat für Umweltfragen schon im März: Deutschland hat die Gesamtmenge, die ihm nach dem Pariser Klimaschutzabkommen zustand, bereits vollständig aufgebraucht. Weiterlesen

Pazifismus – ein Irrweg?

19. Dezember 2024 / Roland Appel

Pascal Beucker, langjähriger TAZ-Redakteur in NRW und aktuell in Berlin, Vorstandsmitglied der „Tageszeitung“, hat vergangenen Sonntag sein kluges, gleichnamiges Buch beim „Radikaldemokratischen Frühschoppen“ vorgestellt. Der findet als Videokonferenz alle vier Wochen statt, wurde von ehemaligen Jungdemokrat*innen ins Leben gerufen, und beweist immer wieder, dass Menschen, die vom politischen, linken Liberalismus geprägt wurden, auch wenn sie heute in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, von FDP über Linke, Grüne, SPD bis zum BSW, nicht nur klug, sachlich und entspannt miteinander diskutieren können, sondern auch immer noch eine wundersame Anziehungskraft auf neue politisch Interessierte ausüben. Weiterlesen

Der „Markt“ ist das Problem

19. Dezember 2024 / Martin Böttger

Im FAZ-Wissenschaftsteil (mit Safari eingemauert, mit Firefox paywallfrei) berichtet ein Oliver Weber über eine Tagung: „Warum sehen wir den Pfadwechsel mit Unwillen? – Hier endet der lange Weg nach Westen: Zwei junge Politikwissenschaftler holen mit prominenten Rednern aus Amerika und Großbritannien die Debatte über den Postliberalismus in die Mitte Deutschlands.“ Warum ist die „liberale Demokratie“ in der Sackgasse? Eine berechtigte Frage, der sich ein neuer Denkpanzer angenommen hat. Wie eine Tagung in der Gegenwart – jedenfalls diesem FAZ-Bericht zufolge – ohne die Erwähnung der asozialen Konzernnetzwerktechnologien, die die menschliche Kommunikation völlig unkontrolliert neu konfigurieren, auskommt? Das weiss ich auch nicht. Sie hätten es dann auch seinlassen können. Weiterlesen

Künstliche Kolleg*innen

18. Dezember 2024 / Lisa Bor / ver.di-publik

Journalismus — Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann bei Medienschaffenden eine hilfreiche Unterstützung sein. Die KI birgt aber auch erhebliche Risiken, insbesondere für die Demokratie

Werden Schreib- und Textroboter Journalist*innen bald ersetzen? Wird Künstliche Intelligenz die Presse übernehmen? Was wird aus den Jobs? Ein Blick auf die aktuellen technologischen Entwicklungen kann Angst machen. Zudem wird die Debatte um den Einsatz von Technik oft auf ein Gegeneinander von „Mensch und Maschine“ verkürzt. Weiterlesen

Gut und Böse

18. Dezember 2024 / Martin Böttger

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Dass es nicht so ist, weiss nur noch die aussterbende Minderheit, die was von Dialektik und Prozessdenken weiss. Davon gibt es offenbar selbst in New York City nur noch wenige. Über die verrutschten Massstäbe der metropolen Massstäbe philosophiert auch Liza Featherstone/Jacobin: „Die Obsession mit Luigi Mangione wird nicht so schnell vorüber sein – Zigtausende Amerikanerinnen und Amerikaner bekunden ihre Bewunderung für einen mutmaßlichen Mörder. Das zeigt, wie offensichtlich die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.“ Weiterlesen

ePA 3.0 – kommt auch für Kinder!

17. Dezember 2024 / Christian Wolf

Der elektronischen Patientenakte ePA zu widersprechen hatte ich angeregt, nur was ist mit Kindern?

Wenn seitens der Eltern oder Erziehungsberechtigten nichts getan wird, sind die Kinder automatisch erfasst und die Kinderärzte sogar verpflichtet, in die ePA auch hochsensible Daten einzupflegen. Der Bundesverband die Kinderärzte (BVKJ) sieht eine Vielzahl von ungeklärten Fragen, auf die seitens der Politik nichts geantwortet wurde. Weiterlesen

Beschissene Zustände

17. Dezember 2024 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

ÖPNV — Würdelos und unhygienisch: Zum Welttoilettentag prangert ver.di die unhaltbaren Zustände für Bus- und Bahnfahrpersonal an und vergibt symbolische „Auszeichnungen“ an die schlimmsten Toiletten Deutschlands

Für Büroangestellte ist es meist nur ein kurzer Gang den Flur hinunter zur Toilette, andere Beschäftigte finden eine an den Pausenraum angrenzende hygienische Einrichtung. Doch in einigen Berufen sieht die Realität ganz anders aus. Weiterlesen

Streik statt Schnäppchen

16. Dezember 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

MAKE AMAZON PAY — Alle Jahre wieder streiken am Black Friday Beschäftigte des Onlineversandhändlers auf der ganzen Welt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

In großen Buchstaben verkündet Amazon auf der Startseite: „Der Black Friday ist da“, wirbt mit WOW- und Blitzangeboten. Pünktlich dazu marschieren in Bad Hersfeld hunderte Beschäftigte durch die Straßen, sie stoppen den Verkehr, pusten in ihre Trillerpfeifen – und rufen immer und immer wieder: „Make Amazon Pay!“ Amazon soll zahlen! Weiterlesen

Lernen

15. Dezember 2024 / Martin Böttger

„Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.“ (Jungdemokraten, „Leverkusener Manifest“, 1971). Mein Lieblingssatz. Wie kommichdrauf? Als ich 1985-87 als Student prekär beschäftigter Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten war (1982 hatte sich der Verband von der FDP getrennt, und lebte seitdem unter unsicherer Finanzierung), verbreitete ein Verbandsmitglied das Gerücht, ich sei „Agent“ (ich habe vergessen, für wen, ist schon so lange her). Ich fuhr durch die nördliche Hälfte der Republik, um ihn zur Rede zu stellen, und es gelang mir, ihn davon abzuhalten, dieses Treiben fortzusetzen. In jener Zeit gab es einen tatsächlichen auf mich zielenden Anwerbeversuch. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

… und der Blutdruck steigt! Fortschritte der KI in der Medizin sind unübersehbar, wir in Europa haben – wie so oft – nichts davon, das sollte sich ändern lassen, die Weichen sind gestellt!

Und der Digitalisierungs-Fortschritt der taz ist eine Schnecke

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Argentinien: Gespräch mit María Claudia Albornoz von La Poderosa über ein Jahr Milei

Der links-unabhängige Matías Toledo wird Bürgermeister von Puente Alto

Transformation — Der Klimawandel ist längst eingetreten, die Klimakatastrophe zu verhindern kann nur gelingen, wenn wir die Klimapolitik sowohl ökologisch als auch sozial gerecht gestalten

Journalismus — Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann bei Medienschaffenden eine hilfreiche Unter­stützung sein. Die KI birgt aber auch erhebliche Risiken, insbesondere für die Demokratie

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Der elektronischen Patientenakte ePA zu widersprechen hatte ich angeregt, nur was ist mit Kindern?

ÖPNV — Würdelos und unhygienisch: Zum Welttoilettentag prangert ver.di die unhaltbaren Zustände für Bus- und Bahnfahrpersonal an und vergibt symbolische „Auszeichnungen“ an die schlimmsten Toiletten Deutschlands

MAKE AMAZON PAY — Alle Jahre wieder streiken am Black Friday Beschäftigte des Onlineversandhändlers auf der ganzen Welt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Newsletter

Diese Woche meistgelesen

Letzte Kommentare

Beuel & Umland

Extratexte

Autor*INN*en

Kategorien

Themenwolke

Journalismus — Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann bei Medienschaffenden eine hilfreiche Unterstützung sein. Die KI birgt aber auch erhebliche Risiken, insbesondere für die Demokratie

AutorINNen