Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Creative Commons (Seite 15 von 22)

Aushöhlung des Friedensgebotes

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Weiterlesen

Kommission reicht nicht

Corona-Aufarbeitung: Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus – Die Aufarbeitung läuft Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden und gesellschaftliche Risse zu vertiefen. Zeit, über unorthodoxe Vorschläge nachzudenken.

Die Diskussion um die RKI-Protokolle zeigt, dass noch viel Gesprächsbedarf zur Corona-Zeit besteht. Die Pandemie hat tiefe Risse im demokratischen Miteinander, im Freundes- und Familienkreis hinterlassen. Weiterlesen

Woher die Kriegsbegeisterung?

Der Krieg und die Linken: Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung? – Angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts bietet Deutschlands Linke ein diffuses Bild.

Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien. Weiterlesen

Zum Terroranschlag in Moskau

Warum der Islamismus für Russland zum Problem werden könnte – Russland bagatellisierte Hinweise auf den Anschlag. Weitere Terrorakte sind möglich. Bislang scheint der Westen darauf besser vorbereitet zu sein.

Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten ist seit dem Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Erscheinung getreten. Überall auf der Welt brennt es derzeit. Auf den Ukraine-Krieg in Europa ist das Aufflammen des neuen Gaza-Krieges im Nahen Osten gefolgt. Der Westen hat sich bisher auf den aktuellen Schlachtfeldern nicht durchsetzen können. Weiterlesen

DDR-Geschichte mal wieder falsch

Haus der Kulturen der Welt: Aktuelle Ausstellung zeigt die DDR-Geschichte mal wieder negativ und falsch – Das Haus der Kulturen der Welt will mit seiner Ausstellung „Echos der Bruderländer“ die Lebensrealität von Migranten in der DDR abbilden. Unser Autor übt Kritik.

Seit einigen Jahren wird die Spaltung der deutschen Gesellschaft immer deutlicher, nicht nur bemerkbar an oben und unten, sondern auch zwischen Ost und West; wobei der Frust der Ostdeutschen immer deutlicher zum Ausdruck kommt.

Parteipolitisch artikuliert sich dieser an der Zunahme radikaler Positionen und sozial-gesellschaftlich – worauf in dieser Zeitung mehrfach hingewiesen worden ist – in der breiten Kritik an den Folgen der staatlichen Vereinigung. Die Kollegen Dirk Oschmann und Katja Hoyer haben auf die Gefahren dieser Entwicklung in ihren Büchern deutlich aufmerksam gemacht. Weiterlesen

Steine, die den Anstoß geben

Der Hererostein auf dem Friedhof Columbiadamm ist Mittelpunkt vieler Diskussionen. Unser Autor sieht noch weitere Herausforderungen.

Kaum ein Berliner Friedhof dürfte gegenwärtig so sehr in der Öffentlichkeit stehen wie der Friedhof Columbiadamm in Neukölln. Derzeit ist es vor allem die Diskussion um den sogenannten Hererostein, die den Friedhof in das Zentrum der Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Herero und Nama vor 120 Jahren rückt. Der Bezirk Neukölln arbeitet gerade intensiv an einem Konzept zur Aufarbeitung dieser Vergangenheit. Weiterlesen

25.000 Tote

25.000 Tote in Gaza: Annalena Baerbock sollte genau hinsehen – Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

Suheila, meine geliebte Tante, war die älteste Schwester meines Vaters. Sie lebte mit ihrer Familie in Sheikh Radwan, einem Stadtteil in der Mitte des Gazastreifens. Sie lebte mit ihren Söhnen, deren Frauen und Kindern in einem großen Mehrfamilienhaus.

Ich erinnere mich, als ich klein war und bei ihr war, hat sie mir und meinen kleinen Geschwistern vorgelesen, auf ihrem Tisch stand immer Knafeh, ein palästinensischer Kuchen. Ihre Kinder, die deutlich älter waren als wir, spielten mit uns draußen oder wir gingen alle zusammen zum Strand. Seit dem 21. November 2023 weiß ich, ich werde sie nie wieder sehen. Denn Israel bombardierte ihr Haus und tötete fast die ganze Familie. Weiterlesen

Reform oder Reparatur

Hilferufe als Klopfzeichen aus dem Maschinenraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Abstract: Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in der Kritik steht, ist nicht neu. Zu große Regierungsnähe, parteipolitische Einseitigkeiten, mangelnde Ausgewogenheit des Programms, Überbürokratisierung und selbstherrliche Führungskräfte, teilweise mit ausgeprägter Selbstbedienungsmentalität – diese Themen begleiten mich, seit ich vor 40 Jahren meinen ersten Beitrag für den WDR produzierte. (1) Doch bis zur Affäre Schlesinger galt, was Johannes Ludwig im Februar 2009 eine ehemalige Führungskraft des Öffentlich-Rechtlichen sagen ließ: »Das wird an denen abprallen«. Und: »Die Öffentlich-Rechtlichen glauben es sich leisten zu können.« (Ludwig 2009: 6) Die Causa Schlesinger hat für Erschütterungen gesorgt, die an den öffentlich-rechtlichen Hierarch*innen nicht einfach mehr so abprallten. Weiterlesen

Wie Michael Meyen seine Uni verlor

Eine „Politisierung der Forschung“? – In seinem neu erschienenen Buch bilanziert Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen das System der Wissenschaft. Unser Autor hat eine ganz eigene Meinung zu dem Buch.

„Das Land steht still. Innovation findet andernorts statt. Fortschritt auch. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon: die Wissenschaft. Das ist ein Apparat, eine Behörde, eine Anstalt. Unterworfen der Politik, beherrscht von den Unternehmen, Stiftungen, Parteien. Nur eine hat dort nichts zu suchen: die Freiheit der Forschung“ – konstatiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch. Weiterlesen

Hört mir zu

Appell einer Pflegerin: Hört mir zu, statt mich für meinen harten Job zu bedauern! Unsere Autorin arbeitet als Pflegekraft in einem Krankenhaus und ist der Meinung: Es braucht mehr als ein gutes Image.

Ich stehe vor einem Zimmer, in einem Gang, der mir gerade jetzt viel zu schmal erscheint. Die Reinigung versucht sich an uns vorbeizuschieben. Der Wagen hat keinen Platz. Sie muss darum bitten, dass man ihr welchen macht. Man ist vermutlich zu beschäftigt, dies von selbst zu tun.
Ich sehe mich fünf verschiedenen Ärzten gegenüberstehen. Einer davon ist sicher Chefarzt. Sie starren in den Computer. Alle fünf. Es ist Visite. Das Gespräch ist bereits in Gang. Einen Standard dafür würde es geben. Ich versuche dem Inhalt zu folgen und mutmaße schließlich, um welchen Patienten es geht. Sie hatten ohne mich begonnen. Ich hätte mich teilen müssen, hätte ich zwei Visiten gleichzeitig „lauschen“ wollen. Weiterlesen

Keine Gewalt!

Das ist auch 34 Jahre nach dem Mauerfall nicht überholt – 1989 fiel die Mauer nach friedlichen Protesten. Unsere Autorin war dabei – und setzt sich bis heute für Gewaltfreiheit ein. Auch in aktuellen Konflikten. Hier erklärt sie, warum.

Es ist mutig von der Berliner Zeitung, den Ruf „Keine Gewalt“ von 1989 in den heutigen Kontext zu stellen und zu fragen, was von der Gewaltlosigkeit von damals noch heute gültig sein kann.

1989 war ich 25 Jahre alt, lebte in Berlin, Prenzlauer Berg und hatte zwei Kinder, ein und drei Jahre alt. Mein Mann hatte den Dienst mit der Waffe verweigert und war zu der Zeit Bausoldat in Prora. So durfte er nur alle sechs Wochen für drei Tage nach Hause. Was im Oktober 1989 geschah und mein Leben in diesen Wochen bestimmte, bekam er nur aus der Ferne mit. Weiterlesen

Mit 18,36 Euro gegen Populismus?

Warum Deutschland den Rundfunkbeitrag braucht – Die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer öfter infrage gestellt. Unser Autor denkt: Ohne den ÖRR hätte Deutschland ein Problem.

Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos eines der beliebtesten Streitthemen der Deutschen. Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Mehr als zwei Drittel finden die Abgabe zu hoch, jeder Dritte würde sie am liebsten gar nicht zahlen. Dabei brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute mehr denn je. Weiterlesen

In der Kampfzone

Rassismus, Antisemitismus und das Ringen um Deutungshoheit

Eigentlich sollte der Kampf gegen Antisemitismus mit jenem gegen Rassismus Hand in Hand gehen. Doch Opferkonkurrenzen, unterschiedliche Haltungen zum Nahostkonflikt und eine dominant gewordene Betroffenenperspektive erschweren eine Verständigung.

„Der Nahostkonflikt wird im Plenum gelöst.“ Unter diesem ironischen Titel habe ich im Frühling 2019 einen Diskussionsabend in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main organisiert. Zu meiner Überraschung wurde die kleine Veranstaltung zum Skandal. Weiterlesen

Welche Werte?

Der Westen solidarisiert sich mit Israel: Aber für welche Werte kämpft er eigentlich? – Wenn der Westen in den Krieg geht, werden unsere Werte zitiert, die wir verteidigen wollen. Aber was ist von diesen Werten geblieben? Nicht viel.

Nach der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine musste sich der Westen auf die Seite Israels schlagen, dem Opfer der Massaker und Terroranschläge der Hamas. Die westlichen Medien haben bereits begonnen, von einem „Angriff gegen den Westen selbst” zu sprechen, von einem Krieg, der alle westlichen Länder betrifft. Uns, so die Vorstellung, wurde von der Hamas der Krieg erklärt, einer Terror-Organisation, die nicht einmal mehr als „Feind“, sondern als Bande „menschlicher Tiere“ bezeichnet wird. Weiterlesen

Wie geht Frieden?

Der Schock über die Geschehnisse in Israel wird immer größer – Unser Autor ist Produzent des Films „Ein nasser Hund“, in dem Israelis und Palästinenser mitspielen. Wie sieht er die Eskalation in Nahost?

Mit der 2019 entstandenen Produktion des Films „Ein nasser Hund“, der auf dem biografischen Buch „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“ von Arye Sharuz Shalicar basiert, haben wir es geschafft, das sehr schwierige und komplexe Thema des israelisch-palästinischen Konflikts, der sich in vielen Stadtteilen Berlins fortsetzt, weil er auch hier Menschen in ihrer Identität und Kultur spaltet, aufzugreifen und so zu erzählen, dass im Ergebnis nur eine ausgleichende Koexistenz zwischen einer jüdischen und moslemischen, aber auch christlichen oder religionsfreien Identität dazu führt, in Frieden gemeinsam leben zu können. Weiterlesen

Auf der „Sea-Watch 3“

Auf der „Sea-Watch 3“: „Die EU-Behörden wollen, dass die Menschen sterben“ – Adrian Pourviseh hat Rettungsaktionen der „Sea-Watch 3“ begleitet. Die schockierenden Erlebnisse hat er in einer Graphic Novel verarbeitet.

Am 5. Oktober 2023 erschien die Graphic Novel „Das Schimmern der See“ von Adrian Pourviseh beim Avant-Verlag. Das Buch ist ein Augenzeugenbericht von drei Rettungseinsätzen, die Pourviseh als „Sea-Watch“-Fotograf 2021 erlebt hat. Anhand von diesen drei Einsätzen durchleuchtet Pourviseh die mörderischen, schwer zu durchschauenden Grenzstrukturen der EU und ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Weiterlesen

Von verzerrten Evidenzen und moralischer Panik

Weder der Diskurs um „politische Korrektheit“ noch seine Neuauflage als Cancel Culture sind als neutrale Beschreibung der Wirklichkeit besonders triftig. Als Medienphänomene sind beide aber äußerst interessant.

Alle Welt hat Angst vor Cancel Culture, aber jede Nation lebt diese Angst auf ihre Weise aus. Der russische Diskurs über „культура отмены“ ist nicht der brasilianische um „cultura do cancelamento“, der französische über „le wokisme“ hat wenig mit dem türkischen über „linç kültürü“ zu tun. Wenn man die Sorge um „die“ Cancel Culture also als Mediendiskurs thematisiert, muss man vorsichtig sein. Denn es hängt viel davon ab, wessen Medien gemeint sind. Weiterlesen

Rechtspopulistische Diskursverschiebungen

Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen.

Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach rechts, eine signifikante Diskursverschiebung ist wahrnehmbar. Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performance (also geschriebene, gesprochene und visuelle Texte über bestimmte Themen) von RPP [1] werden akzeptabel und von – meist konservativen – Mainstreamparteien übernommen. Weiterlesen

Macht es! Jetzt!

Plädoyer an Berliner Muslime – Unser Autor Dervis Hizarci ist gebürtiger Berliner und Muslim. Er fordert seine muslimischen Geschwister zum Frieden auf.

Liebe Muslime,

liebe muslimische Verbände,

liebe Imame,

liebe muslimische Repräsentanten,

liebe muslimisch gelesene,

liebe Geschwister,

Auch wenn Ihr es vielleicht schon längst getan habt,

auch wenn Ihr Euch nicht angesprochen fühlt, weil Ihr nichts damit zu tun habt oder haben wollt, auch wenn die Forderung, das zu tun, vielleicht falsch zu sein scheint,

auch wenn Ihr Eure eigenen Sorgen habt,

auch wenn Ihr Angst habt oder glaubt, es wird ohnehin nichts nützen. Weiterlesen

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