Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Weiterlesen
Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?
Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird. Weiterlesen
Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen. Weiterlesen
In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet. Weiterlesen
Leider tritt bei mir eine kleines, aber mächtiges Zeitproblem auf und selbst mit Verspätung gelang es mir nicht, dran zu bleiben. Deshalb sind noch zwei Wochen Pause sinnvoll. Noch eine Anmerkung zu w-social, weil es im Fediverse einige Beiträge dazu gab, die ich aus meiner Perspektive zwar umfänglich unterstütze und die auch richtig sind – und nun kommt das aber … Weiterlesen
Die ohnehin irrlichternde Jugend- und Familienministerin Prien (als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein hatte sie per Erlass das Gendern in Schulen verboten) hat ihre neue Weisheit verkündet: Kinder unter drei Jahren sollten keinen Kontakt zu digitalen Medien respektive Smartphones haben. Wie bitte? DREI Jahre? Wer gibt um Himmels Willen Dreijährigen Smartphones in die Hand? Man wolle “rechtliche Regelungen nicht ausschließen”. Fügte sie hinzu. Wo, frage ich mich, lebt diese Ministerin und in welcher Welt? Was ist das für eine Amateur:innentruppe um Friedrich Merz? Schon die Nummer mit den Demokratie-, Antirassismus- und Antisemitismusprojekten, die Prien gestrichen, abgebrochen oder beendet hat, deutet auf massive Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Ministerin hin. Weiterlesen
Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit. Weiterlesen
Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. Weiterlesen
Wie Informationen im Netz verschwinden, erinnert an einen der berühmtesten Bibliotheksbrände der Geschichte. Doch allzu oft sind es nicht Katastrophen, die Wissen vernichten, sondern Desinteresse. Weiterlesen
Mein guter Journalistenfreund Andreas v. Westphalen/telepolis hat wieder einen intelligenten Menschen gefunden. Der heisst Joachim Bauer, kannte ich bisher nicht, und ist Neurowissenschaftler. Der stellt eine Behauptung auf, die ich kaum glauben mag. Weiterlesen
Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen. Weiterlesen
Es gibt, getragen von der Abneigung gegen den unterirdischen Abschaum, der auf „X“ in die Welt quillt, Ablösebestrebungen. SPD, Linke und Grüne haben ihre Accounts deaktiviert, weil sie die Dreckschleuder von Elon Musk nicht mehr ertragen – im Gegensatz zur Regierung/Ministerien und Parteien, die sich in dem Höllensumpf aus geschmacklosen Posts und dümmlicher Propaganda pudelwohl fühlen – wegen der Reichweite, sagen sie. Die bekommen sie aber nur, wenn sie genügend Schleim absondern. Ein Wettbewerb dem gerade die AfD sehr viel abgewinnen kann. Weiterlesen
Ab heute findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org. Weiterlesen
Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst. Weiterlesen
Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen
Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
Bürokratieabbau, Registermodernisierung, DeutschlandID: Auf diese Themen blickt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) schon seit längerem mit der KI-Brille. Spätestens seit Mittwoch weiß er die Länder dabei hinter sich. Weiterlesen
Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie. Weiterlesen
Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer. Weiterlesen
Zuvor: wer es noch nicht geschafft hat, mindestens seinen Browser zu aktualisieren, der sollte es genau jetzt tun, ich warte… ! (die künstliche Intelligenz hat da ein paar Lücken gefunden, die gerne auf Windows-Systemen eifrig genutzt werden. Welche? Mein Gott, is doch wurscht, mach es einfach.) Weiterlesen
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